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Alexander Fritz
Das OVG NRW hat mit seiner Entscheidung (OVG NRW, Urteil vom 27.01.2022, 7 A 2644/20) die Rechte der Kommune im Wettlauf mit privaten Investoren um Grundstücke durch eine Klarstellung zu den Voraussetzungen der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts gestärkt.
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Längst war es gesicherte Rechtsprechung, dass Arbeitnehmer/-innen, wenn es um die Abgeltung von geleisteten Überstunden geht, diese auch nachweisen müssen. Dabei reicht es nicht, die Stunden und die dabei geleistete Tätigkeit zu protokollieren – es muss zudem dargelegt werden, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden, d. h. von diesem angewiesen oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, etwa, weil die aufgetragene Arbeit nur über die Ableistung von Überstunden erledigt werden konnte.
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Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in einer Entscheidung (Beschluss vom 11.01.2022, Az. 6 W 102/21) damit auseinandergesetzt, ob zwischen identischen Werktiteln einer Fernsehproduktion und eines Sachbuches Verwechslungsgefahr i. S. d. § 15 Abs. 2 MarkenG besteht.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.11.2020 betont, dass mit der Bezahlung von Abschlagsrechnungen die Annahme, die enthaltenen Positionen seien anerkannt, nicht gerecht-fertigt ist.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen besonders strengen Vorgaben, dies gilt insbesondere auch für die Werbung von Ärzten/Ärztinnen und Arztpraxen. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen so möglichst vor Fehlvorstellungen geschützt werden. Nun hatte der BGH über die Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen „Kinderzahnarztpraxis“ sowie „Kinderzahnärztin“ zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 217/20; Urt. v. 07.04.2022, Az. I ZR 5/21).
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Tribute Shows mit „Look-Alikes“, die einen bekannten Künstler verkörpern, sind keine Seltenheit. Im Vordergrund stehen bei solchen Shows die Darstellung der Werke des jeweiligen Künstlers und seine Imitation. Da der bekannte Künstler imitiert wird, können sich hieraus auch Fragen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben. Der BGH (Urt. v. 24.02.2022 – I ZR 2/21) hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob eine Plakatwerbung für die Tribute Show „SIMPLY THE BEST – DIE tina turner STORY“ das Recht der klagenden Sängerin am eigenen Bild und Namen in ungerechtfertigter Weise verletzte.
weiterlesenNiklas Kinting
Der Bundesrat hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme zugleitet (BT-Drs. 20/1530).
weiterlesenDr. Nico Herbst
Ab Juli 2022 müssen Lebensmitteleinzelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt zur Verfügung stellen, Elektroaltgeräte von Verbrauchern verpflichtend zurücknehmen.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 27.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
(Zeitschrift Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (PinG) 03/2022, Seiten 110 ff.) Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.
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