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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen rechtmäßig

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16.06.2016 die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen abgewiesen (Urteil vom 17.06.2016 – Az: 8  D 99/13 AK).

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Industrie 4.0 – Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft (Überblick)

Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

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Industrie 4.0 – Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft (Überblick)

Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

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EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel im Markenrecht

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich ein Dritter auf die designrechtliche Reparaturklausel auch gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen berufen kann, um im Falle der Herstellung von Kfz-Ersatzteilen diesen durch Anbringung der Marke des Kfz-Herstellers das Erscheinungsbild des Originals zu verleihen (v. 06.10.2015, Az. C-500/14)

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OLG Köln: Online-Kontaktformular erfordert Datenschutzerklärung

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15), dass das Fehlen einer allgemein verständlichen Unterrichtung über Art, Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Integration eines Online-Kontaktformulars auf einer Webseite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

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