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Das Coronavirus und die dadurch hervorgerufene Pandemie haben zunehmend Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020, Bundesgesetzblatt I, S. 569) sind auch Regelungen geschaffen worden, die in Darlehensverträge hineinwirken.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden und Krankenhäuser oder Rettungsdienste in Triage-Situationen kommen und entscheiden müssen, welcher Patient vorrangig behandelt werden muss mit der Todesfolge für den als nachrangig bewerteten Patienten. Leitungsorgane von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten werden auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken ihre Compliance-Systeme im Lichte von Covid-19 überprüfen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem von hier aus vertretenen und vom Betriebsrat auf Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleiteten Verfahren ausgesprochen (LAG Bln-Bbg 30.01.2020 – 5 TaBV 2182/19), dass § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und so das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelöst wird.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Der Bundestag und der Bundesrat haben am 26./27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies sieht zu einzelnen Rechtsbereichen Erleichterungen im Rechtsverkehr vor. Im Vertragsrecht gilt dies insbesondere für ein Leistungsverweigerungsrecht.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Bereits beschlossene Hilfsgelder in Milliardenhöhe, weitere Fördermaßnahmen und die hierfür teilweise erforderlichen gesetzlichen Änderungen werden in dieser Woche von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch die KfW-Bank hat die Rahmenbedingungen für „KfW-Coronakredite“ spezifiziert.
weiterlesenPaul M. Kiss
Zu den Auswirkungen einer Pandemie auf gewerbliche Mietverträge gibt es – noch – keine abschließende gesetzliche Regelung und keine Rechtsprechung. Ob Vermieter oder Mieter das Risiko insbesondere von Schließungen im Einzelhandel, aber auch anderer Bereiche mit intensivem Publikumsverkehr (wie z.B. Gastronomie, Frieseure, Kosmetikstudios etc.) nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen tragen, ist nicht geklärt. Der Entwurf des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ regelt „lediglich“ einen befristeten Kündigungsschutz für Wohn- und Gewerbemieter, um eine „Kündigungslawine“ zu verhindern.
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Der Bundestag und der Bundesrat haben am 26./27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies sieht zu einzelnen Rechtsbereichen Erleichterungen im Rechtsverkehr vor, die wir nachfolgend kurz skizzieren.
weiterlesenPaul H. Assies / Dr. Maik Kirchner
Mit Urteil vom 26.03.2020 - Rs. C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48 (im Folgenden Richtlinie 2008/48 EG) einer Regelung in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen dann entgegenstehe und auch dementsprechend auszulegen sei, wenn diese Regelung hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten und geforderten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Bezug nehme (sog. „Kaskadenverweisung“). Damit stellt der EuGH auch gleichzeitig klar, dass der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) verankerte sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird. Dieses Urteil haben einige Medien und Verbraucheranwälte aufgegriffen und sprechen bereits plakativ vom neuen „Widerrufsjoker“. Aber trifft diese Einschätzung tatsächlich zu?
weiterlesenKamil Niewiadomski
Die Corona-Krise betrifft auch den Sport und den Fußball. Ausgesetzte Wettbewerbe, eine verschobene Europa-Meisterschaft, Fußballer im „Home Office“ – all dies grassiert dieser Tage durch die Medien und war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Doch ist es auch für Fußballvereine denkbar, auf Kurzarbeit umzustellen und Kurzarbeitergeld zu beantragen?
weiterlesenAndrea Heuser
Aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hier insbesondere die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot, ist die Abhaltung von physischen Gesellschafterversammlungen nicht mehr ohne weiteres bzw. nur unter engen Voraussetzungen noch möglich.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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