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19. Februar 2020 | Verwaltung & Wirtschaft

Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!

In einer aktuellen Entscheidung stellt die Vergabekammer des Bundes (Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19) klar, dass eine Bewertung rein mündlich vorgetragener Inhalte auf Basis der Zuschlagskriterien zulässig ist. Damit positioniert sie sich eindeutig und ausdrücklich gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Südbayern (Beschluss, v. 02.04.2019, Z3-3-3194-1-43-11/18) und Rheinland (Beschl. v. 19.11.2019 – VK 40/19), welche in der Vergangenheit die gegenteilige Auffassung vertreten hatten.

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18. Februar 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Akteneinsicht und Geheimhaltungsschutz: BGH zum Inhalt der Prozessakte

Franziska Anneken

In einem aktuellen Beschluss hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein von einer Partei eingereichtes und als streng vertraulich gekennzeichnetes Dokument zu den Prozessakten zu nehmen und damit vom Gegenstand des Einsichtsrechts umfasst ist (BGH, Beschluss v. 14.01.2020, Az. X ZR 33/19).

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18. Februar 2020 | Bau & Immobilien

Bauträgervertrag: Vereinbarung einer Abnahme durch Abnahmeausschuss ist unzulässig

Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16) verdeutlicht ein weiteres Mal, dass das Recht des Erwerbers auf Durchführung der Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrags nicht beliebig auf andere Personen übertragen werden kann. Der Erwerber, für den die Abnahme regelmäßig ein Vorgang von großer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist, soll selbst zur Teilnahme berechtigt sein und darf in diesem Recht nicht durch den Bauträger beschnitten werden (vgl. bereits etwa BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. VII ZR 171/15, sowie BGH, Urteil vom 30.06.2016, Az. VII ZR 188/13).

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18. Februar 2020 | Arbeitsrecht

Kündigung von schwangeren Frauen vor Dienstantritt

Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2019 entschieden (LAG Hessen v. 13.06.2019 – 5 Sa 751/18).

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12. Februar 2020 | Veranstaltungen & Seminare

Mobilität in der Immobilienwirtschaft

Dr. Jan Deuster / Christopher Küas

Auf der NiMo-Veranstaltung "Mobilität in der Immobilienwirtschaft" am 23.04.2020 in Lohmar halten die CBH Rechtsanwälte Dr. Jan Deuster (ÖPNV-Experte) und Christopher Küas gemeinsam einen Vortrag zum Thema "Vergabe von Stellflächen gemäß Carsharing-Gesetz UND Mobilitätslösungen u.a. zur Vermeidung von Stellflächen" (Projektbeispiel).

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28. Januar 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Verletzung der Unionsmarke „MALLE“ durch die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz im Zusammenhang mit Unterhaltungsveranstaltungen

In seinem Urteil vom 29.11.2019 hat das LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19) entschieden, dass die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz, auf welcher Unterhaltungsveranstaltungen beworben werden, die für Unterhaltungsdienstleistungen geschützte Unionsmarke „MALLE“ verletzt.

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27. Januar 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Schlussanträge des Generalanwalts zur Wirksamkeit sog. Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittländer

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Viele Unternehmen nutzen die von der Europäischen Kommission veröffentlichten sog. Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die Gültigkeit der Klauseln bildet den Gegenstand einer Vorlagefrage des High Court of Ireland vor dem EuGH (EuGH Rechtssache C-311/18). Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

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15. Januar 2020 | Bau & Immobilien

Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Wohnraummiete

Kann in einem als „Wohnraummietvertrag“ bezeichneten Vertrag, der zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen über Wohnraum geschlossen wird, das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von fünf Jahren wirksam ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Oktober 2019, Az. XII ZR 125/18, auseinander.

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