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Stephan Hinseln
Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Im Mai dieses Jahres hat der Bundestag weitreichende Änderungen des ElektroG beschlossen. Die neu beschlossenen Regelungen treten am 01.01.2022 in Kraft und legen Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten weitreichende Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten und Informationspflichten auf.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen Gerichten nahe, dass das Zeichen „Champanillo“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ darstelle.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Diskontinuierliche Funkverbindung“ (Urteil v. 13.07.2021 – X ZR 81/19) beschäftigt sich der BGH einerseits mit der Frage der Zulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel bei einer streitgenössischen Nebenintervention sowie der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit eines der Neuheit entgegengehaltenen Dokumentes.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Motto: „Mehr Fortschritt wagen“. Die große Reform im Personengesellschaftsrecht ist mit dem MoPeG bereits verabschiedet. Große Neuerungen waren deshalb nicht zu erwarten. Was aber sieht der Koalitionsvertrag nun im Bereich des Unternehmensrechts vor? Compliance- und Whistleblower-Regelungen bilden den Schwerpunkt. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.
weiterlesenStefan Rappen / Dr. Jan Deuster
Am 24.11.2021 haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt:
weiterlesenAndré Ueckert / Stephan Hinseln / René Scheurell
Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welches ab dem 24.11.2021 gültig ist. ACHTUNG: Es gelten jetzt erhebliche zusätzliche Auflagen für die Betreiber, Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Kunstrecht - Bundesverfassungsgericht äußert sich auf eine Verfassungsbeschwerde von Kunsthändlern, Antiquitätenhändlern und Auktionshäusern zum aktuellen Kulturgutschutzgesetz und zur Auslegung von Gesetzesbegriffen des „Abhandenkommens“ oder des „zumutbaren Aufwands“ (BVerfG 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17, NJW 2021, 2877)
weiterlesenVolker Werxhausen / Kamil Niewiadomski / René Scheurell
Am heutigen Tag hat auch der Bundesrat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese umfassen u.a. die Einführung von 3G am Arbeitsplatz!
weiterlesenAlexander Fritz
Städtebauliche Interessen können sich mit der Zeit verändern. Damit einher geht auch der Bedarf, bestehende Bebauungspläne mittels einer Änderungssatzung anzupassen. Das Bundesverwaltungsgericht (4 BN 17/21) hat jüngst Klarheit darüber geschaffen, dass bei einer Änderung, die zu einer Nutzungsänderung von Flächen innerhalb des B-Plans führt, auch die Nachbarinteressen in die erforderliche Abwägung einzubeziehen sind.
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