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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.03.2023 – VI ZR 338/21) klargestellt, dass eine Presseberichterstattung über einen Prominenten rechtswidrig sein kann, wenn die damit verbundenen Offenlegungen zwar vermeintlich nur Nebensächlichkeiten betreffen, sich daraus aber Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Betroffenen ziehen lassen.
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Mit Beschluss vom 01.02.2023 (VII ZR 882/21) stellt der BGH klar, dass ein Unternehmer zur schlüssigen Abrechnung eines Stundenlohnvertrages lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
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Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass eine Bewerbung von Tiefkühlhähnchen als „Deutsches Geflügel von regionalen Höfen“ irreführend sein kann, wenn der Verkaufsort weit vom tatsächlichen Hof bzw. der Produktionsstätte entfernt liegt (Beschluss vom 28.2.2023 – 6 U 125/22).
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In seinem Urteil vom 25.02.2021 (Az. 3 C 1.20, NVwZ-RR 2021, 637) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu Vertriebsmodellen europäischer pharmazeutischer Unternehmen unter Beteiligung von nicht in der Europäischen Union (Drittland) ansässigen Konzernunternehmen ausführlich Stellung bezogen.
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf Websites im Beschlussweg die grundsätzliche Zulässigkeit entsprechender Verfahren anerkannt.
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Mit der Decentralized Autonomous Organization („DAO“) wird eine neue Organisationsform geschaffen, in der sich Menschengruppen dezentral, demokratisch und hierarchiefrei zusammenschließen und selbstständig verwalten können, um einen gemeinsamen Zweck unter Durchsetzung selbst auferlegter Regeln zu erfüllen. Durch den Einsatz der Blockchain-Technologie ist es möglich, zuverlässig und fälschungssicher Projekte und ganze Ökosysteme zu organisieren und dadurch völlig neue und vielfältige Anwendungsfelder in einer globalisierten Zukunft zu erschließen.
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Der BGH konkretisiert erneut die Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21) und verringert hierbei die Substantiierungspflicht eines Bauunternehmers bezüglich der erbrachten Stunden. Auftraggeber sollten vor diesem Hintergrund bereits bei der Beauftragung und beim Nachhalten von Stundenlohnarbeiten besondere Sorgfalt walten lassen.
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Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss vor Baubeginn einen Gestattungsbeschluss herbeiführen. Notfalls ist eine Beschlussersetzungsklage zu erheben.
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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.01.2023, Az. 5 U 266/21 herausgestellt, dass die Aufrechnung gegen ein berechtigtes Sicherungsinteresse die Ausnahme darstellt.
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Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Satz 1 GewO hinsichtlich der Versetzung eines Arbeitnehmers?
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