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Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B sowie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Die Kündigungsmöglichkeit widerspricht dem gesetzlichen Leitbild und ist deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az. VII ZR 34/20) entschieden.
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Die Verwendung eines Fotos auf einer Website bzw. Buchungsplattform für Ferienwohnungen, auf dem ein Raum mit einer Fototapete zu sehen ist, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ist einer interessanten jüngeren Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21) zu entnehmen.
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Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeitgeber einer Forderung des männlichen Kollegen nach einem höheren Entgelt nachgibt, so jüngst das BAG (Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21).
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Wir unterstützen Sie bei der Implementierung einer internen Meldestelle und stellen Ihnen unser digitales Hinweisgebersystem vor.
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Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob Fehler in der Übersetzung von Anmeldeunterlagen eine Rücknahmefiktion nach Art. 24 Abs. 1 PCT auslösen (BPatG, Beschluss vom 22.12.2022, Az. 35 W (pat) 4/22).
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In einem neuen Urteil zum GmbH-Recht hat der BGH hat klargestellt, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen deren Gesellschaftergeschäftsführer, nicht dagegen gegen einen Fremdgeschäftsführer gerichtet werden kann (BGH, Urteil vom 08.11.2022 – II ZR 91/21).
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Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt, entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22).
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Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.12.2022, Az. VI ZR 237/21) damit auseinandergesetzt, wann eine Presseberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung einer prominenten Person und ihrem nicht prominenten Ex-Partner rechtmäßig ist.
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 26.01.2023 (Az. I ZR 56/19) wichtige Aspekte zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche sowie zur Bemessung des relevanten Duldungszeitraumes beleuchtet.
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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. 3 U 493/22) entschieden, dass sich die aus der Markenverletzungshandlung ergebende Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht auf sämtliche in Art. 14 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) gelisteten Handlungsmodalitäten erstreckt, wenn diese ausnahmsweise zur Verletzungshandlung im Kern nicht gleichartig sind.
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