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„Fertigstellung“ bedarf keiner Mangelfreiheit

Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az. 5 U 124/16) entschieden, dass aus der Verwendung des Begriffs "Fertigstellung" in einer Vertragsstrafenklausel nicht der Rückschluss gezogen werden kann, die Leistung habe mangelfrei zu sein – das Werk muss lediglich abnahmereif sein. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt, indem er mit Beschluss vom 17.06.2020 die Nichtzulassungsbeschwerde (VII ZR 294/17) zurückgewiesen hat.

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Auch das Erscheinungsbild kann geschützt sein: EuGH spezifiziert die Anforderungen an geschützte Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass nicht nur die Verwendung einer eingetragenen geschützten Bezeichnung durch einen Dritten verboten ist, sondern eine geschützte Ursprungsbezeichnung auch vor der Übernahme eines zu ähnlichen Erscheinungsbildes schützt (EuGH, Urt. v. 17.12.2020 –  C-490/19 - Morbier).

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OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch bei Markenrechtsverletzung, wenn Rechteinhaber unentgeltlich lizenziert

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Lizenziert der Inhaber markenrechtlich geschützter Label diese regelmäßig unentgeltlich, steht ihm bei einer Verletzung seiner Rechte ohne eine konkrete Vermögenseinbuße zwar ein Unterlassungs-, aber kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az.: 2a O 197/15). Die Entscheidung könnte Wellen schlagen und auch in anderen Bereichen geistigen Eigentums Bedeutung erlangen.

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 3)

Kamil Niewiadomski

Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wieder. Wir stellen Ihnen zum Jahreswechsel 11 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2020 vor, damit es auch im Jahr 2021 et hätt noch immer jot jejange heißen kann (Teil 3).

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 2)

Kamil Niewiadomski

„Et bliev nix wie et wor“ – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 2).

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Kein Anspruch auf Jahresbonus für AG-Vorstandsmitglied

André Ueckert

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in dem Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, wonach die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrates erfolgen soll, keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung begründet (BGH 24.09.2019 – II ZR 192/18).

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 1)

Kamil Niewiadomski

Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 1).

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„Drei mal drei macht sechs“: Deutsches Pippi Langstrumpf-Lied verletzt Urheberrecht

Die bekannte Kinderbuchfigur mit den zwei roten Zöpfen beschäftigt nicht zum ersten Mal deutsche Gerichte. Im Jahr 2013 sprach ihr der BGH aufgrund der in ihr vereinten, unverwechselbaren Kombination äußerer und charakteristischer Merkmale urheberrechtlichen Schutz als literarische Figur zu. Das LG Hamburg urteilte nun in Fortsetzung dieser Rechtsprechung, dass die deutsche Textversion des Pippi Langstrumpf-Liedes das Urheberrecht an dieser literarischen Figur wie auch an dem schwedischen Originalliedtext verletze (Urteil vom 09.12.2020 – Az. 308 O 431/17).

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