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Am 28. Januar 2021 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Unwirksame Zinsklauseln – Droht erste BaFin-Maßnahme nach § 4 FinDAG?" durchführen. Das Seminar findet ausschließlich online statt.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Mit Urteil vom 15.10.2020 (Az. I ZR 13/19) hat der BGH entschieden, dass der Registrar einer Internetdomain in Folge seiner Mitwirkung an der Konnektierung der Domain als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain haftet.
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In diesem Jahr unterstützen wir zwei Vereine in Köln, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit anderen Menschen in besonders schwierigen Lagen helfen.
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Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 – 13 U 3078/20 – klargestellt, dass der in Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie keine Vermögenslosigkeit des gewerblichen Mieters voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist.
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Das LG Köln hat am 03.12.2020 (Az. 22 O 23/20) in einem von CBH Rechtsanwälte für die klagende Bank geführten Verfahren entschieden, dass eine Kündigung eines Girokontos wegen der Belastung der Bank mit Negativzinsen wirksam ist, wenn auf diesem Konto Einlagen in achtstelliger Höhe vorgehalten werden und der Kunde zur Vereinbarung eines Verwahrentgelts als milderes Mittel nicht bereit ist.
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Das BAG hat entschieden, dass sog. Crowdworkern die Arbeitnehmereigenschaft zugesprochen werden kann (BAG 01.12.2020 – 9 AZR 102/20).
weiterlesenDr. Jan Deuster
Am Freitag, den 13. November 2020 hat die Europäische Kommission eine aus Deutschland stammende Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung soll der Aufbau von Breitbandzugangsnetzen („Zielnetze“ bzw. „Zielinfrastruktur“) gefördert werden können, die Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Upload und Download) bieten können.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Vorwerk“ (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18) mit Detailfragen zur Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen im Kontext von Anzeigen in Suchmaschinen für Online-Marktplätze zu befassen und eine Abgrenzung zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung vorzunehmen. Interessant ist die Entscheidung vor allem mit Blick auf die Wertungen des BGH zur Schutzfunktion der Marke bei Täuschungen über die Anbietereigenschaft auf Online-Marktplätzen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Herdecke und angrenzenden Gemeinden abgewiesen, weil die entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse nicht an relevanten Rechtsfehlern leiden (Az. 4 A 13.18).
weiterlesenJennifer Jean Bender
Ohne apothekenrechtliche Zulassung ist eine Bezeichnung als „Naturapotheke“ irreführend (LG Bamberg, Urt. v. 04.09.2020 – 13 O 57/20).
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