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Alexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22, juris) klargestellt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht durch eine Verschattung seiner bestehenden Solaranlage in seinen Rechten verletzt wird. Eigentümer sollten dies schon bei der Planung solcher Anlagen beachten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.04.2022 (Az: I-2 U 17/20) hat sich das OLG Düsseldorf unter anderem mit der Frage befasst, welche Anforderungen für den im Patentverletzungsprozess Beklagten bestehen, wenn der Patentinhaber bestimmte technische Zusammenhänge darlegt, aufgrund derer die Patentverletzung wahrscheinlich ist.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat die Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien (sog. OH Telemedien) aktualisiert. Einen Schwerpunkt der Orientierungshilfe bilden Fragen rechtskonformer Einwilligungen speziell im Kontext von § 25 TTDSG, wobei die Orientierungshilfe auch Empfehlungen für die Gestaltung von Einwilligungsbannern ausspricht und das Problem sog. Dark Pattern angeht.
weiterlesenViktoria Rother
Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 25.02.2022 (Az. 21 U 1099/20) entschieden, dass eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer insbesondere dann anzunehmen ist, wenn in ungewöhnlicher Häufigkeit gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen wurde, die Verstöße zu gravierenden Mängeln geführt haben und der Auftraggeber deshalb das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers endgültig verloren hat. In dem zu entscheidenden Fall war es dem Auftraggeber daher möglich, auch ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung einen Kostenvorschuss zur Durchführung einer Ersatzvornahme geltend zu machen.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Bußgeldbescheide sind ärgerlich – zunächst insbesondere wegen des zu zahlenden Bußgeldes. Dabei ist das Bußgeld oft noch das geringste Problem. Denn was die wenigsten im Blick haben: Bußgeldbescheide können weitere Folgen nach sich ziehen. Vor allem dann, wenn die durch den Bußgeldbescheid sanktionierte Tat im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Der Bußgeldbescheid kann dann Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben. Daher müssen bei Erhalt eines Bußgeldbescheides auch immer gewerberechtliche, vergaberechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen mitbedacht werden. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick zu den Nebenfolgen geben, die mit einem Bußgeldbescheid im beruflichen Kontext einhergehen können.
weiterlesenStefan Rappen / Christopher Küas / Dr. Tassilo Schiffer
Vom 07. bis 08. Mai 2025 findet auf dem Areal Böhler in Düsseldorf die polis Convention statt – die führende Messe für Stadt- und Projektentwicklung in Deutschland.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat mit der Entscheidung „Aminopyridin“ (v. 06.12.2022, X ZR 47/22) seine Rechtsprechung bezüglich der Frage, wann ein solches Klagehindernis i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegt und wann es wegfällt, bestätigt und weiter konkretisiert.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Oberlandgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.08.2022 – 5 U 60/22 entschieden, dass die angegriffenen Saftflaschen, die eine große Supermarktkette unter der Eigenmarke „albi“ vertreibt, keine Nachahmung der bekannten Granini-Saftflaschen darstellen.
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Der Rechtsstreit des FC Bayern München und eines Grafikers bezüglich der Vermarktung einer Karikatur mit dem Titel „The Real Badman & Robben“ – angelehnt an die ehemaligen Spieler Franck Ribéry und Arjen Robben – geht weiter. Der BGH (Beschluss vom 01.07.2022 – Az. I ZR 11/22) hob ein Urteil des OLG München auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück.
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