NEWS

Neue Vorschriften zur Geldwäsche

Im aktuellen Heft (3/4/2016) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) untersucht unser Partner Prof. Dr. Markus Ruttig den Umsetzungsbedarf, der durch die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie für terrestrisch vertriebene Glücksspiele besteht.

weiterlesen

EU-beihilferechtskonforme Krankenhausfinanzierung ohne Notifizierung nur bei Einhaltung der Transparenzkriterien des Freistellungsbeschlusses

Mit Urteil vom 24.03.2016 (Az. I ZR 263/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Die Entscheidung revidiert teilweise das viel diskutierte Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.11.2014 (Az. 2 U 11/14).

weiterlesen

BGH: Haftung für Abfindungsansprüche bei treuwidriger Fortsetzung der Gesellschaft

Mit Urteil von 10. Mai 2016 hat der BGH erstmals ausdrücklich klargestellt, dass GmbH-Gesellschafter bzgl. des Ausgleichanspruches eines Altgesellschafters, dessen Anteile eingezogen wurden, im Falle einer freiwilligen Einziehung unter den gleichen Voraussetzungen persönlich haften wie im Falle der zwangsweisen Einziehung (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14 - OLG Celle).

weiterlesen

BGH: Datenbankschutz für Landkarten

Mit Urteil vom 10. März 2016 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob Landkarten als Datenbanken i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen (Az. I ZR 138/13 – TK 50 II), nachdem er den EuGH zuvor um Vorabentscheidung ersucht hatte.

weiterlesen

Besonderheiten der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst

Bilden sich in einem Betrieb oder einer Dienststelle bestimmte Bräuche und Gewohnheiten aus, die sich in ihrer tatsächlichen Übung weder aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag ableiten lassen, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach ihrer zukünftigen Verbindlichkeit.

weiterlesen

In der 3. Aufl. UWG kommentieren Hecker/Ruttig das Gewinnspielrecht

In der soeben erschienenen dritten Auflage des Kommentars Fezer / Büscher / Obergfell zum "Lauterkeitsrecht: UWG" kommentieren unsere Partner Dr. Manfred Hecker und Prof. Dr. Markus Ruttig das Gewinnspielrecht sowie Nr. 16, 17 und 20 des Anhangs (sog. black list) zu § 3 Abs. 3 UWG.

weiterlesen

Privacy Shield: EU billigt Rahmen für transatlantischen Datentransfer

Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 die neuen Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA final verabschiedet. Das sog. Privacy Shield folgt damit dem vom EuGH „kassierten“ Safe Harbor.

weiterlesen

EuG: McDONALDS’S wendet sich mit Erfolg gegen Eintragung der Unionsmarke „MACCOFFEE“

Die amerikanische Fast-Food-Kette McDONALD’s hatte vor dem Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) mit Erfolg die Nichtigerklärung der für Nahrungsmittel und Getränke angemeldeten Unionsmarke „MACCOFFEE“ beantragt. Gegen die Löschungsentscheidung des EUIPO hat nun die Markenanmelderin ohne Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz geklagt (Urteil des EuG vom 05.07.2016, T- 518/13).

weiterlesen

OLG Dresden: Keine Berühmung des Patentinhabers durch Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs

Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az.: 14 U 247/15 – Schneckenköder) hat das OLG Dresden zu der Frage Stellung genommen, ob in der Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs die Berühmung des Patentinhabers liegt, einen Anspruch gegen den Besichtigungsschuldner zu haben, so dass diesem das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) zukommt.

weiterlesen