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Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft. Dies betonte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19.
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In seinem Urteil vom 02.07.2020 hat der EuGH (Rs. C-684/19) festgestellt, dass die selbständige Veröffentlichung einer Anzeige durch einen Webseitenbetreiber keine „Benutzung“ einer Marke durch einen Unterlassungsschuldner im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG darstellt, der diese Anzeige nicht bei dem entsprechenden Betreiber beauftragt hat.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18). Einschränkungen ergäben sich nur dann, wenn die Verweigerung des Zutritts für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide. Das könnte auch auf „Online-Hausverbote“ übertragbar sein.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Datenpaketumwandlung“ (v. 11.08.2020, X ZR 96/18) hat der BGH sich mit unterschiedlichen Fragen im Rahmen eines Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens auseinandergesetzt.
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Das Magazin WirtschaftsWoche hat sein Ranking der TOP KANZLEIEN im Patentrecht veröffentlicht.
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Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 102 BetrVG ist regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Hinblick auf den Umfang der Unterrichtungspflicht klar positioniert und hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 678/19, mit Blick auf den Gesetzeswortlaut klargestellt, dass dem Betriebsrat zwar die Kündigungsgründe in der Anhörung mitzuteilen sind, nicht jedoch sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen der beabsichtigten Kündigung.
weiterlesenPaul H. Assies
Mit Urteil vom 01.10.2020 hat das Landgericht Köln zugunsten eines von CBH vertretenen Kreditinstituts entschieden, dass ein Widerruf wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich ist, wenn der Darlehensnehmer nach dessen Zurückweisung durch das Institut 1,5 Jahre die Darlehensraten weiter entrichtet, bevor er Klage erhebt (15 O 140/20). Ein allgemein gehaltener Rückforderungsvorbehalt im Widerrufsschreiben ändere daran nichts.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung / Prof. Dr. Markus Ruttig
Am 12. November 2020 führen die CBH-Partner Dr. Ingo Jung und Prof. Dr. Markus Ruttig als Moderatoren durch die "Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2020".
weiterlesenDr. Jörg Laber
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden, dass die Wahl des örtlichen Personalrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am Standort Bonn am 19. März 2020 ordnungsgemäß durchgeführt wurde und somit nicht wiederholt werden muss.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Vander zeigt in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift IPRB 2020, 233 Möglichkeit und Grenzen einer Zurückweisung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen vermeintlicher Informationspflichtverstöße auf. In seinem Beitrag widmet sich Herr Dr. Vander im Schwerpunkt der Frage nach Verteidigungsmöglichkeit bei vermeintlichen Verstößen gegen Informationspflichten, die auf europäischen Recht basieren und nicht selten per se als erheblich eingestuft werden.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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