Dr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 30. März 2022- 10 AZR 419/19 (NZA 2022, 1126) zur Frage der Beteiligung eines leitenden Oberarztes an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes geäußert.
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Wie lang können eigentlich zwei Wochen sein? Und wann beginnt die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen?
Ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auch nach Ablauf von fast 18 Monaten bei zeitintensiven Ermittlungen noch möglich? Ja, so jetzt das BAG folgerichtig in seinem Urteil vom 05.05.2022 zu Az. 2 AZR 483/21.
weiterlesenOVG NRW: Lebensmittelrechtliche Irreführung bei deklarierter „Geflügel Salami“, die Schweinespeck als Zutat enthält
Das OVG NRW hat sich in seinem Beschluss vom 15.08.2022 (Az. 9 A 517/20) mit der Frage befasst, ob ein als „Geflügel Salami“ gekennzeichnetes Produkt, dessen Hinweis auf die enthaltene Zutat Schweinespeck erst auf der Rückseite der Verpackung erfolgt, zulässig ist.
weiterlesenHaftung des Architekten bei fehlerhafter Beratung zur Bauüberwachung von Bewehrungsarbeiten
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2022 – Az. 14 U 50/17) die weitreichenden Leistungspflichten des mit der Objektplanung beauftragten Architekten hervorgehoben. Dieser sei zur Prüfung verpflichtet, ob schadensträchtige Bauarbeiten (hier: Bewehrungsarbeiten) durch einen Sonderfachmann überwacht werden. Fehlt es an einer entsprechenden Bauüberwachung und weist der Architekt den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit hin, steht der Architekt in der Haftung, so das OLG Oldenburg.
weiterlesenBPatG: Ein Patent darf grundsätzlich nur so erteilt werden, wie es beantragt ist
Franziska Anneken
Das BPatG hatte über eine Beschwerde einer Patentanmelderin zu entscheiden, die sich gegen den Patenterteilungsbeschluss des DPMA richtete, der nicht abgestimmte Änderungen des DPMA bei der Patentbeschreibung enthielt (BPatG, Beschluss v. 13.09.2022 Az. 1 W (pat) 31/22).
weiterlesenNRW: Status quo im Kontext der Verabschiedung von Rechtsverordnungen für den angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB sowie § 250 BauGB
Yannick Joel Leber
Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend, plant und realisiert nunmehr auch Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Die einzelnen hieraus resultierenden Rechtsfolgen sind insbesondere für Projektentwickler von gesteigertem Interesse.
weiterlesenDeutschland oder gar ganz Europa vor langfristigem Blackout?! Was bei der Notstromversorgung rechtlich zu beachten ist
René Scheurell
Wie den Meldungen in den Medien zu entnehmen ist, ist das Risiko eines flächendeckenden längerfristigen Blackouts aufgrund der aktuellen Energiekrise in Deutschland und Europa noch nie größer gewesen als in den bevorstehenden Wintermonaten. Wer eine sinnvolle Eigenvorsorge treffen will, sollte bei seinen Vorsorgemaßnahmen auch jeweils den rechtlichen Rahmen beachten.
weiterlesenLG Hamburg: Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch im Falle der falschen Beschreibung des Aussehens des Betroffenen
Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (vom 06.05.2022, Az. 324 O 485/21) entschieden, dass ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch bestehen könne, wenn unzutreffend über das Aussehen des Bartes des Betroffenen oder darüber, wie weit geöffnet er sein Hemd für gewöhnlich trage, berichtet wird.
weiterlesenBGH – nur enger Drittauskunftsanspruch gegen Google bei Markenverletzung durch Adwords/GoogleAds
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der BGH hat entschieden, dass einem Markeninhaber kein Auskunftsanspruch gegen Google hinsichtlich Dauer, Klickzahlen und Kosten bei einer Markenrechtsverletzung durch GoogleAds zusteht (BGH, Urteil vom 14.07.2022, I ZR 121/21).
weiterlesenVerpflichtung zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde stellt eine Holschuld dar
Dr. Carolin Dahmen
Das OLG Frankfurt stellte mit Beschluss vom 30.05.2022 (Az. 22 W 22/22) klar, dass es sich bei der Verpflichtung zur Herausgabe einer Bankbürgschaft um eine Holschuld handelt. Hat der Auftraggeber zur Absicherung von Vergütungsansprüchen eine Bankbürgschaft an den Auftragnehmer übergeben, muss er diese nach Erfüllung aller Vergütungsansprüche abholen.
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