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Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27.10.2022 – 1 BvR 1846/22) anhand eines presserechtlichen Sachverhalts verdeutlicht, wann eine einstweilige Verfügung ohne prozessuale Anhörung des Gegners erlassen werden kann – und vor allem, wann nicht.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seinem Urteil „Leuchtdiode“ (v. 21.07.2022, X ZR 82/20) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 Satz 1 EPÜ bzw. § 4 PatG das Wissen und Können des Fachmanns auf seinem Spezialgebiet Maßstab ist.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Heute, am 22. November 2022, erging der Beschluss der Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands, in dem eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GO 2022) beschlossen wurde. Dies bedeutet Rechtsänderungen für knapp 800.000 Mitarbeitende im Bereich der katholischen Kirche.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Im Webinar am 14. Dezember 2022 (09:00 bis 10:30 Uhr) nimmt CBH-Partner Dr. Thomas Ritter die am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Neuregelung des § 1358 BGB und das neue gesetzliche Ehegattennotvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in den Blick und stellt diese Neuregelung mit Bezügen zur Praxis der Leistungserbringer im Gesundheitssektor (Krankenhäuser, Pflegedienste, Altenpflegeeinrichtungen, Arztpraxen, MVZ usw.) dar.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19) entschieden, wann Internethändler Verbraucher näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen.
weiterlesenViktoria Rother
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.04.2022 (Az. 28 U 3880/21) entschieden, dass eine nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Rechnung nicht geeignet ist, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers schlüssig darzulegen. Damit kann der Auftragnehmer keine Sicherheit für einen die Auftragssumme übersteigenden nicht vereinbarten Vergütungsanspruch verlangen.
weiterlesenTeresa Beierle
Legt ein Bewerber bzw. Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen vor, bei denen er selbst Auftragnehmer und zugleich Auftraggeber ist, handelt es sich um Eigenreferenzen. Im Gegensatz zu Drittreferenzen hat er bei diesen die Leistung ohne die Beauftragung durch einen Dritten für sich selbst vorgenommen. Fraglich ist, ob Eigenreferenzen Drittreferenzen gleichzustellen sind.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen / Lara Itschert-Lau
Im Rahmen unserer CBH Extra-Reihe richten sich CBH-Partnerin Dr. Carolin Dahmen und Rechtsanwältin Lara Itschert am 11. Januar 2023 von 9:00 - 10:30 Uhr an kommunale Auftraggebende, die sich bei der vergabe- und vertragsrechtlichen Gestaltung ihrer Projekte dem Spannungsfeld zwischen der Verpflichtung zur nachhaltigen/klimaneutralen Planung und Umsetzung, dem Umgang mit der Baustoff- und Energiekrise und der Einhaltung möglicher Förderbestimmungen ausgesetzt sehen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Sofern ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen eines anderen Unternehmens erwirbt, das sich zuvor gegenüber einem Urheber zur Unterlassung verpflichtet hat, führt dies nicht zu einem automatischen Übergang der vertraglichen Unterlassungspflicht auf den Erwerber (LG Köln Urt. v. 26.9.2022 – 14 O 225/21).
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