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Stephan Hinseln
Wenn ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hingewiesen hat, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren. Die deutschen Regelungen zur Verjährung sind insoweit unionsrechtswidrig. Denn ein Arbeitgeber, der seine Hinweispflichten verletzt, dürfe nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH v. 22.09.2022 – C-120/21).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und einheitlicher Gesamtleistung – fortgeführte ambulante Strahlentherapie als veranlasste und abrechenbare Leistung des Krankenhauses (Landessozialgericht (LSG) Hamburg vom 23.06.2022 – L 1 KR 60/21)
weiterlesenNiklas Kinting
Der I. Zivilsenat bestätigt in seinem Urteil vom 13.10.2022 (I ZR 111/21) die strengen Anforderungen an die Sperrung von Internetseiten.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir am 08. November 2022 von 9:00 - 9:30 Uhr einen weiteren Termin unseres Webinars zum Thema "Hinweisgeberschutzsystem" an. CBH-RAin Anne C. Jonas und RA Dr. Maik Kirchner besprechen alle Fragen rund um die Herausforderungen und Lösungen zur Implementierung einer digitalen Hinweisgeberlösung.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Verlangten Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, war es bislang immer recht schwer, die Voraussetzungen hierfür vor den Arbeitsgerichten darzulegen. Müssen die Anforderungen für Arbeitnehmer verringert werden, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem zur Verfügung stellt? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21; Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 474/21).
weiterlesenDr. Carolin Dahmen / Andreas Haupt
Das Programm zur Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude – BEG – ist von zahlreichen Herausforderungen durch wiederholte Änderungen und durch eine Vielzahl ungeklärter Fragen gekennzeichnet. In vielen Projekten stehen nach Erhalt der Fördermittelzusage nun Leitentscheidungen zum Projektverlauf an und es sind insbesondere die konkreten Anforderungen an die fristwahrende Durchführung des Vorhabens zu klären. Mit unserem Update geben wir einen kompakten Überblick zu den wesentlichen Änderungen der letzten Monate sowie zu den in unserer Praxis immer wieder aufkommenden Fragen zur fördermittelwahrenden und vor allem fristgerechten Durchführung des Vorhabens. Ebenfalls beleuchten wir Fragen der vertraglichen Absicherung in den Bauverträgen. Schließlich geben wir Hinweise zur Frage der Gewährung von Fristverlängerungen.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.06.2022 (Az. X ZR 53/20) mit dem Prüfungsmaßstab bei der Bewertung der Neuheit von Erfindungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Datentransfers befasst.
weiterlesenViktoria Rother
Will der Bauherr die Kosten einer Ersatzvornahme geltend machen, so muss er auch im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag beenden will. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.12.2020 (Az. 10 U 202/20) entschieden und hiermit gleichzeitig an die Rechtsprechungsänderung des BGH angeknüpft.
weiterlesenMarcel Triebels
Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW) in Kraft getreten. Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzes ist das weitreichende Regime zu Anzeigenpflichten und die neu eingeführte Wohnraum Identitätsnummer.
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