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Dr. Nico Herbst
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Musterverfahren (Az. 9 A 1019/20) entschieden, dass die von der beklagten Gemeinde herangezogene Berechnungsmethode für die Abwassergebühren fehlerhaft gewesen sei und dadurch zu einem Gebührenaufkommen führte, welches die Kosten der Abwasseranlage überschritt. Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.09.2021 – 4 U 199/20) befasste sich mit einer Konstellation, in der ein Auftraggeber nach der mangelhaften Verlegung von Fliesen in einem Teilbereich einer zu sanierenden Saunalandschaft einen Kostenvorschuss für die komplette Sanierung der Saunalandschaft verlangte, da er aufgrund der Nachbesserung optische Unterschiede zwischen den Bereichen befürchtete.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG München entschied per Beschluss vom 12.7.2022, Aktenzeichen 29 W 739/22, dass die Aufmachung des Getränks „Premium Spritz“ durch markante Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart aufweise. Deren Nachahmung verleite den angesprochenen Verkehr zu der Annahme, es handele sich um eine „rustikale Variante“ des Originalprodukts desselben oder eines verbundenen Herstellers.
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In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20) stellt der BGH in Ergänzung seiner Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Bewertungsportalen klar, welche tatsächlichen Umstände Betroffene von „Fake“-Bewertungen darlegen müssen, um Prüfungspflichten des Portalbetreibers auszulösen. Diese Darlegungslast des Betroffenen setzt der BGH erfreulicherweise angemessen niedrig an.
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Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV regelt einen besonderen Schutz für in der Union bekannte Marken, wenn die Benutzung eines mit der Unionsmarke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Das OLG Frankfurt a. M. (v. 28.06.2022, Az. 6 W 32/22) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob sich die Inhaberin zweier „THE NORTH FACE“-Marken im konkreten Fall auf diese Vorschrift berufen konnte.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 28.06.2022 (Az. X ZR 67/20) hat sich der BGH nochmals mit den rechtlichen Anforderungen an die Ursprungsoffenbarung einer Erfindung befasst.
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EU Vorgaben haben keine unmittelbare Wirkung auf Privatpersonen, sondern sind eine Anweisung an die Mitgliedstaaten.
weiterlesenAlexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2022, 10 A 2127/21) klargestellt, dass der Bauherr eines Ersatzbaus für ein abgebranntes Gebäude im Außenbereich daran gehalten ist, die Neuerrichtung „alsbald“ durchzuführen.
weiterlesenStephan Hinseln
Die Betreiberin eines Seniorenheims muss Mitarbeiter, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, nicht weiter beschäftigen. Das LAG Hessen hat die Eilanträge von zwei ungeimpften Pflegekräften mit Urteilen vom 11.08.2022 abgewiesen (5 SaGa 728/22; 7 SaGa 729/22). Wir hatten bereits über die vorinstanzlichen Entscheidungen des ArbG Gießen vom 12.04.2022 (5 Ga 1/22; 5 GA 2/22) berichtet.
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In seinem Urteil vom 10.06.2022 hat das OLG Köln (Az. 6 U 3/22) festgestellt, dass die Vorgaben des § 5 Pkw-EnVKV nicht erfüllt werden, wenn der Verbraucher die Angaben von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nicht direkt mit einer Angabe zur Motorisierung des beworbenen neuen Pkw zur Kenntnis nehmen kann.
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