Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 13.07.2022 (15 W 15/22) hat das OLG Düsseldorf die Grundsätze des EuGH aus der NovaText-Entscheidung auf die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstreckt.
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BGH zu den Anforderungen an Prüfung einer widerrechtlichen Entnahme
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Brustimplantat“ (BGH, Urt. v. 26.07.2022, X ZR 1/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, übereinstimmt.
weiterlesenDer vergaberechtliche Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs
Lara Itschert-Lau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehen sich Auftraggeber und Unternehmen mit massiven Preissteigerungen bzw. Preisschwankungen sowie erheblichen Lieferengpässen konfrontiert. Regelmäßig stellt sich daher die Frage, wie bei neuen Ausschreibungen, aber auch bei bestehenden Verträgen mit diesen Unwägbarkeiten umzugehen ist.
weiterlesenVon „Marschallstäben, Karawanen und Tornistern“ – Neues (?) zur Betriebsratsvergütung
Volker Werxhausen
Die große Strafkammer des LG Braunschweig hat sich im Rahmen eines medial prominenten Untreueverfahrens – „fachübergreifend“ – mit Fragen des Betriebsverfassungsrechts befasst. Nicht nur deshalb lohnt eine Betrachtung der arbeitsrechtlichen Thematik. Aktuell ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig (LG Braunschweig, Urteil vom 28.09.2021 – 16 KLS 85/19).
weiterlesenAmtliche Auslegungshinweise zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der Gesetzgeber hatte bereits vor geraumer Zeit die Vorgaben für eine Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung verschärft. Die Bundesnetzagentur hat nunmehr zu den neuen Vorgaben des § 7a UWG ausführliche Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht veröffentlicht. Die Auslegungshinweise sind zwar nicht verbindlich, sollten aber dringend beachtet werden.
weiterlesenOLG Frankfurt: Unbilligkeit einer Vereinbarung aufgrund überhöhter Arbeitnehmererfindervergütung
Jens Kunzmann
In seinem Urteil vom 03.03.2022 (6 U 172/20) stellt das OLG Frankfurt fest, dass eine Vereinbarung über Arbeitnehmererfindervergütung gemäß § 23 ArbEG nichtig sein kann, wenn die vereinbarte Vergütung wesentlich höher ist als die gesetzlich geschuldete.
weiterlesenBGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen infolge Verzugs
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 entschieden, dass der Schadensersatzanspruch gem. §§ 280, 286 BGB wegen Verzugs der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt. Dies hat in dem konkreten Fall zur Folge, dass der Bauunternehmer sich auf die Einrede der Verjährung berufen und somit nicht vom Bauherrn zur Zahlung in Anspruch genommen werden konnte.
weiterlesenImpact Investing – Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen im Finanzvertrieb nun verpflichtend
Dr. Maik Kirchner
Seit dem 2. August 2022 gelten neue EU-Regeln im Finanzvertrieb: Die Befragung zu Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden werden obligatorischer Bestandteil der Anlageberatung und Portfolioverwaltung.
weiterlesenNeues Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. April 2022 – B 1 KR 15/21 R
Dr. Thomas Ritter
In seinem neuesten Urteil hat sich das Bundessozialgericht richtungsweisend zur Schnittstelle Krankenhausrecht/Arbeitsrecht, insbesondere Outsourcing und Versorgungsauftrag, geäußert.
weiterlesenUnwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
Stephan Hinseln
Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 (9 AZR 260/21) entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.
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