Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen (Referenten-)Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) vorgelegt.
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Nominierung | Die besten Arbeitgeber für das Referendariat 2021
Lara Itschert / Dr. Maik Kirchner
Am 26. August 2020 hat iurratio die Nominierten für die „iurratio jobs awards 2021“ im Bereich Referendariat bekannt gegeben. Wir freuen uns über die Nominierung in der Kategorie „Bester Arbeitgeber in Köln 2021“.
weiterlesenVerspätete Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers erfordert in vielen Fällen umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen auf Arbeitgeberseite. Um den Arbeitsausfall möglichst gut zu kompensieren, ist oftmals die Umverteilung der Arbeit auf andere Teammitglieder oder sogar der Einsatz einer Vertretungskraft notwendig. Dies gilt in besonderem Maße bei einer längerfristig andauernden Arbeitsunfähigkeit. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, möglichst frühzeitig von der Abwesenheit des Arbeitnehmers und deren voraussichtlicher Dauer zu erfahren. Dieses berechtigte Interesse hat nun das Bundesarbeitsgerichts (BAG) anerkannt und in seinem Urteil vom 7. Mai 2020 (BAG v. 7.5.2020 – 2 AZR 619/19) klargestellt, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, dem Arbeitgeber auch eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls müssen Arbeitnehmer mit dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.
weiterlesenNachhaftung des GbR-Gesellschafters: Nach fünf Jahren ist noch lange nicht alles vorbei
Doris Deucker
Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus, die einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört, erstreckt sich seine Nachhaftung auch auf solche WEG-Beitragspflichten, die erst nach seinem Ausscheiden aus der GbR beschlossen wurden - so der BGH mit Urteil vom 03.07.2020, Az. V ZR 250/19. Die fünfjährige Ausschlussfrist für die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB wird erst dann in Gang gesetzt, wenn der jeweilige Gläubiger Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR hat.
weiterlesen§ 9 Abs. 2 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG dar
Jennifer Jean Bender
Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 27.04.2020, Az. 10 O 16/19, mit der Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem Elektrogesetz auseinandergesetzt.
weiterlesenLandkreis Kaiserslautern wehrt sich mit CBH erfolgreich gegen die zwangsweise Erhöhung seiner Kreisumlage durch das Land Rheinland-Pfalz (10 A 11208/18 OVG)
Dr. Jochen Hentschel
CBH-Partner Dr. Jochen Hentschel hat für den Landkreis Kaiserslautern erfolgreich ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erstritten. Mit dem Urteil vom 17.07.2020 hat das Oberverwaltungsgericht mehrere gegen den Landkreis Kaiserslautern gerichtete kommunalaufsichtliche Maßnahmen aufgehoben. Die Revision hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.
weiterlesenGreen Public Procurement (GPP) der EU: Hilfestellung für umweltorientierte Beschaffungen
Lara Itschert
Bereits seit einigen Jahren stellt die Europäische Kommission auf ihrer Homepage Arbeitsunterlagen zur Verfügung, die es öffentlichen Auftraggebern erleichtern sollen, umweltorientierte Kriterien in ihre Ausschreibungen zu integrieren.
weiterlesenFehlende Gebäudeversicherung: Aufklärungspflicht des Verkäufers?
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Erklärt der Verkäufer dagegen vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages, dass eine Gebäudeversicherung besteht und wird das Versicherungsverhältnis vor Umschreibung des Eigentums beendet, trifft ihn die vertragliche Nebenpflicht, den Käufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 61/19.
weiterlesenVerfassungswidrige Aufgabenübertragung – das Bundesverfassungsgericht stärkt das „Durchgriffsverbot“ des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und sichert die kommunale Finanzausstattung (2 BvR 696/12)
Dr. Jochen Hentschel
Auf die Kommunalverfassungsbeschwerde von zehn kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.07.2020 mehrere Regelungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen im Sozialgesetzbuch XII für verfassungswidrig erklärt. Durch die angegriffenen Regelungen seien den Kommunen unter Verstoß gegen das in Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG normierte sogenannte Durchgriffsverbot Aufgaben übertragen worden. Das Durchgriffsverbot verbietet dem Bund, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen.
weiterlesenPreiswerbung für Getränke mit Flaschenpfand – ein Fall für den BGH
Preiswerbung für Getränke mit Flaschenpfand ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Verfahren in ganz Deutschland gewesen, die sich um die Frage drehten, ob der Gesamtpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) auch das Getränkepfand enthält oder dieses gesondert auszuweisen ist. Diese Frage beantworten die Gerichte keinesfalls einheitlich.
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