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Letzte Klage gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat inzwischen auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen (Urteil vom 02.07.2020, Aktenzeichen 9 A 8.19).

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Außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamts

Nach § 174 V SGB IX kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird. Der Ablauf der Frist des § 626 II 1 BGB ist Anwendungsvoraussetzung von § 174 V SGB IX (BAG, Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19).

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„Nirgendwo Günstiger Garantie“ – irreführend, wenn Versicherungsvergleichsportal nur in 80 % der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbietet

In seinem Urteil vom 22.04.2020 hat das LG Köln (Az. 84 O 76/19) u.a. festgestellt, dass die Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das werbende Versicherungsvergleichsportal nicht alle auf dem Markt vorhandenen Versicherungstarife in den Vergleich mit einbezieht.

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BVerfG zu Sorgfaltspflichten von Pressefotografen

Machen Pressefotografen sich strafbar, wenn sie Fotos an professionelle Redaktionen weitergeben, ohne vorab die darauf erkennbaren Gesichter natürlicher Personen zu verpixeln? Nein, findet das Bundesverfassungsgericht in einem jüngst ergangenen Beschluss (Beschl. v. 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17), und sieht die Rechtslage damit anders, als die zuvor mit der Frage befassten Gerichte.

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OLG Brandenburg zu den Anforderungen an eine Bedenkenanmeldung bei Bauverträgen

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 20.05.2020 – 11 U 74/18 – mit den an einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis zu stellenden Anforderungen befasst. Demnach muss der Hinweis zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, mit der notwendigen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so dass der Auftraggeber nicht veranlasst wird, die veränderte Ausführung zu überprüfen, bleibt der Bedenkenhinweis ohne Wirkung.

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Privacy Shield ist tot. Die EU-Standardvertragsklauseln leben noch.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Den Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern bewertete das Gericht hingegen als gültig, wobei auch insoweit Ungemach droht.

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EuGH zu Urheberrechtsverstößen im Internet: Welche Nutzerdaten muss YouTube herausgeben?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte gegenüber YouTube über die Daten möglicher Verletzer nicht ohne weiteres deren Anonymität überwinden können (Rechtssache C-264/19)

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Wirecard Insolvenz – Ein Überblick über denkbare Ansprüche

Johannes Ristelhuber / Dr. Thomas Ritter

Die Wirecard AG gab am 25. Juni 2020 ad hoc-die Mitteilung bekannt, dass Insolvenzantrag gestellt wird und hat einen Insolvenzantrag am selben Tag beim Amtsgericht München eingereicht. Die Wirecard Bank AG hat – soweit ersichtlich - noch keinen Insolvenzantrag gestellt. Es sieht danach aus, dass die Organe der Wirecard AG sich in mehrfacher Hinsicht gesetzeswidrig verhalten haben.

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Seminar | Aktuelles zum Firmenkundenkreditrecht

Am 01. Oktober 2020 wird CBH-Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Dozent das Seminar "Aktuelles zum Firmenkundenkreditrecht" in Frankfurt durchführen. Das Seminar findet als Präsenzseminar im relexa Hotel Frankfurt/Main statt, die Buchung der Onlineübertragung ist aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls möglich.

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