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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.07.2022 die letzten beiden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Bau und Betrieb der Höchstspannungsleitung (380 kV/110 kV-Freileitung) der Amprion GmbH im Abschnitt zwischen Frechen und Brühl abgewiesen.
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In seinem Urteil vom 09.06.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 232/21) festgestellt, dass ein Fall unlauterer getarnter Werbung vorliegt, wenn in dem Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf der Verkaufsplattform amazon.de angeboten werden, auch Rezensionen Berücksichtigung finden, für die den Rezensenten ein geringes Entgelt gezahlt wurde, und dies nicht kenntlich gemacht wird.
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Auf sämtlichen Euro-Geldscheinen der ersten und zweiten Serie ist die europäische Landmasse abgebildet. Diese Abbildungen gehen in abgewandelter Form auf eine Darstellung zurück, die im Jahr 1996 im Rahmen eines Wettbewerbes, der anlässlich der Gestaltung der Euro-Banknoten veranstaltet wurde, zum Siegerentwurf gekürt wurde. Ein Geograf und Kartograf, der angibt, der Urheber dieses Entwurfs zu sein, machte vor dem LG Frankfurt a. M. (Urt. v. 18.05.2022 – 2-06 O 52/21) einen Anspruch auf angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung i. S. d. Urheberrechtsgesetzes gegenüber der Europäischen Zentralbank wegen der Nutzung der Abbildung auf den Euro-Banknoten geltend.
weiterlesenNiklas Kinting
Das LSG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 17.12.2021 (L8 BA 1374/20) über die Versicherungspflicht eines freien Softwareentwicklers zu entscheiden, der Auftragsleistungen für ein agiles Entwicklungsprojekt erbracht hatte.
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Seit dem 01.06.2022 besteht ab einem Auftragswert von 30.000 Euro (netto) für öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister (vgl. § 19 Abs. 4 MiLoG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG). Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Im Rahmen unseres Jubiläums, der 10. CBH-Fachtagung Energie – „Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff“ – wollen wir gemeinsam mit den eingeladenen externen Experten die Herausforderungen diskutieren und aufzeigen, welche Entwicklungen für den Ausbau der Energie- und Wasserstoffinfrastruktur erforderlich sind.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Interpretation und Einordnung der Entscheidung in ZAT (Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen) 2022, 104 ff (Anmerkung Dr. Thomas Ritter).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Oberflächenbeschichtung“ (Urteil vom 12.04.2022, X ZR 73/20) beschäftigt sich der BGH bei der Prüfung der Neuheit mit der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit von Informationen bei gewerblicher Entwicklungstätigkeit.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Im sogenannten Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen präsentierten CDU und Grüne am 23.06.2002 den 146 Seiten langen Koalitionsvertrag für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre. Die Koalition trifft darin im Gegensatz zur Vorgängerregierung erstmals Aussagen zur Wasserstofftechnologie in Nordrhein-Westfalen und stellt deren Unverzichtbarkeit für die Erreichung der Klimaziele heraus. Primäres Einsatzziel von Wasserstoff soll der Ersatz fossiler Energien in der energieintensiven Industrie sein. Zudem soll Wasserstoff als Option für Wärme im Gebäuden dienen, wenn eine ausreichende Verfügbarkeit des Energieträgers besteht.
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Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.05.2022 – I ZR 203/20) klargestellt, dass eine Irreführung nicht bereits dann vorliegt, wenn bei der Werbung mit Konsumentenbefragung der Veranstalter der Konsumentenbefragung den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt.
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