Franziska Anneken
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann (BGH, Urteil v. 21.07.2022, Az. X ZR 110/21).
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EuGH Heitec – Reine Abmahnung verhindert nicht die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Der EuGH befasste sich in der Entscheidung C-466/20 vom 19. Mai 2022 mit den Anforderungen an einen Markeninhaber, die Duldung einer Markenrechtsverletzung zu beenden. Hintergrund hierfür ist, dass bei einer längeren Duldung von Markenrechtsverletzungen Dritter ein Markeninhaber seine Verletzungsansprüche hiergegen verwirkt.
weiterlesenOLG Düsseldorf: Mängelrechte vor Abnahme?
Dr. Carolin Dahmen
Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 17.06.2022 (Az. 22 U 192/21) mit der Frage befasst, ob Mängelrechte vor Abnahme eines Werkes geltend gemacht werden können.
weiterlesenOLG München: Auslegung einer nachträglichen „Buyout“-Klausel in AGB
Das OLG München hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.03.2022 – 29 U 2009/20) damit befasst, wie eine lizenzvertragliche „Buyout“-Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu behandeln ist, wenn bei ihrer Auslegung Unklarheiten bestehen.
weiterlesenBesorgniserregende „Fake News“: Jugendliche kaufen mehr Produktfälschungen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Mehr als jeder dritte Jugendliche in Europa kauft vorsätzlich gefälschte Produkte, zeigt eine aktuelle Studie des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Der Anteil der Käufer von Fälschungen hat sich damit zuletzt mehr als verdoppelt. Neben der Covid-19-Pandemie scheint ein weiterer wichtiger Grund die allgemein gestiegene Akzeptanz für ein derartiges Konsumverhalten in dieser Altersgruppe zu sein.
weiterlesenAnforderungen an die Vergabedokumentation bei mündlicher Bieterpräsentation
Max Burmeister, LL.M.
Für den Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen stellt die mündliche Präsentation des vorgesehenen Projektleitungsteams ein übliches Verfahren bei der Bieterauswahl dar. Damit die Wertung der mündlichen Darlegungen der Bieter im Präsentationstermin nachvollziehbar und zudem einer wirksamen Überprüfung zugänglich ist, sind die Anforderungen an den Detailierungsgrad der Dokumentation hier besonders hoch. Dies hat die VK Bund in ihrem lesenswerten Beschluss vom 13.04.2022 – VK-31/22 noch einmal hervorgehoben.
weiterlesenSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – Werbung mit „klimaneutral“ ist eindeutig und bedarf keiner zusätzlichen Aufklärung
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 30.06.2022 (Az. 6 U 46/21) entschieden, dass der Begriff „klimaneutral“ eine eindeutige Aussage darstellt. Er enthalte die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweise. Erläuternde Hinweise zu Art und Umfang von Kompensationsmaßnahmen seien nicht geboten.
weiterlesenCBH Immobilien-Meeting | Zukunft der Immobilie
Stefan Rappen / Dr. Jan Deuster / Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Coronakrise hat in der Gesellschaft viele Wandlungsprozesse in Gang gesetzt, beschleunigt und verstärkt. Dies betrifft auch die Immobilienbranche. Stadtentwicklung und das Management von Immobilien müssen sich auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Das betrifft nicht nur die Erfordernisse bei der Weiterentwicklung unserer Innenstädte, die durch das erheblich veränderte Kaufverhalten massiven Veränderungsprozessen ausgesetzt sind. Hier gilt es, neue Konzepte zu entwerfen, um zukunftsfähig zu werden. Dies betrifft aber auch die Themen der Mobilität und Digitalisierung, welche im Zuge der Weiterentwicklung der Immobilien eine großen Stellenwert einnehmen.
weiterlesenÄnderungen im Nachweisgesetz zum 01.08.22 – Webinar und Extrablatt
Volker Werxhausen / Kamil Niewiadomski
Zum 01.08.22 treten die Änderungen im Nachweisgesetz in Kraft. Diese bringen für Arbeitgeber einige To-Do’s mit sich. Am 25.07.2022 veranstalten unsere Arbeitsrechtler Volker Werxhausen und Kamil Niewiadomski ein 45-minütiges Seminar und bringen Sie damit eine Woche vor Inkrafttreten der Änderungen auf den aktuellen Stand. Alternativ stellen wir Ihnen die Änderungen und To-Do’s kurz in einer neuen Ausgabe unseres Extrablatts vor.
weiterlesenBundesregierung verlängert Gültigkeit des Erlasses vom 25. März 2022 zu Preisgleitklauseln
Um die Baubranche weiterhin vor einseitig belastenden Preissteigerungen zu schützen, können weiterhin (vorerst bis zum 31. Dezember 2022) in bereits bestehenden Verträgen Preisgleitklauseln aufgenommen werden. Dies regelt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in seinem Erlass vom 22. Juni 2022, mit dem der „Vorläufererlass“ modifiziert wird.
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