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Neue Vorschriften für Zahlungsmittel-Entgelte ab dem 13.01.2018

Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus. Regelungsinhalt Auf Grundlage des „Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG)“ wird mit § 270a BGB eine Norm eingefügt, nach der es untersagt […]

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EuGH: Eine Pflicht zur Liquidation der Gesellschaft im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitender Satzungssitzverlegung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit abermals erweitert und nationalen Regelungen, die einer möglichst einfachen Verlegung des Satzungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedsstaat entgegenstehen, eine Absage erteilt (EuGH, Urteil vom 25.10.2017, RS C-106/16). Der Fall Der Oberste Polnische Gerichtshof (Sąd Najwyższy) hatte dem EuGH im Hinblick auf […]

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Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Rechte der Leiharbeitnehmer aktives Wahlrecht, § 7 Satz 2 BetrVG: Leiharbeitnehmern steht ein aktives Wahlrecht zu, wenn sie „länger als drei Monate […]

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BGH zum unlauteren Wettbewerb bei behördlich veranlassten Bestattungen

Der BGH beschäftigt sich im Urteil vom 27.07.2017 (I ZR 162/15) mit der Frage, ob eine Gemeinde eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn sie statt – private Anbieter – ausschließlich ihren Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen betraut. Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bestattungsinstitut-Betreibers […]

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Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern zur Einhaltung einer Unterlassungspflicht

Geben Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab oder werden gerichtlich verpflichtet ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, erfasst diese Pflicht das gesamte Unternehmen und nicht nur die Geschäftsführungs- oder Managementebene. Die Anforderungen an den Ausschluss des sog. Organisationsverschuldens für die Verstöße von Mitarbeitern eines unterlassungsverpflichteten Unternehmens sind hoch. Das bestätigt erneut ein jüngst ergangenes Urteil des OLG […]

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Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 ist für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017) anzuwenden. Einen entsprechenden Erlass hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unter dem Datum des 08.12.2017 veröffentlicht. Eine pdf-Version des Erlasses finden Sie unter diesem Link: http://www.aik-sh.de/wp-content/uploads/2017-12-08-BI7_81064_02_01_VHB_21017.pdf Mit der Änderung sind insbesondere das […]

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BGH bestätigt OLG Koblenz zur Darlegungs- und Beweislast bei IT-Projekten

Der BGH hat in einem langwierigen und wirtschaftlich bedeutsamen IT-Streitverfahren anlässlich eines gescheiterten IT-Projekts der Bundeswehr die von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Streitfall damit formal und final beendet. Damit bleibt es im Ergebnis bei den vom OLG Koblenz verfolgten, hohen aber wohl in der Sache zutreffenden Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei IT-Streitverfahren. Der Rat kann nur lauten: dokumentieren!

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Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung

In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

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