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Teresa Beierle
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22.12.2022 (Az. C-148/21, C-184/21) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes wie Amazon unter bestimmten Umständen für die Verletzung von Markenrechten durch Drittanbieter haften kann.
weiterlesenStephan Hinseln
Kurz vor Weihnachten 2022 hat das BAG die Vorgaben des EuGH aus dem Jahr 2022 hinsichtlich des Verfalls von Urlaub in zwei Entscheidungen umgesetzt.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.12.2022 – VII ZR 90/22 herausgestellt, dass der objektbetreuende Architekt und das bauausführende Unternehmen keine Gesamtschuldner sind.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Was ist bei Vergabeverfahren ab diesem Jahr neuerdings zu beachten?
weiterlesenKamil Niewiadomski / Stephan Hinseln
Das neue Jahr startet wieder mit unserem alljährlichen Rückblick! Unsere Arbeitsrecht All-Stars aus dem Jahr 2022.
weiterlesenDr. Jörg Laber / Stephan Hinseln
Zum 01.01.2023 wird nach dem Willen des Gesetzgebers für alle verpflichtend die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Das hat auch arbeitsrechtliche Konsequenzen.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich auf der Zielgeraden und soll mit Nachbesserungen noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Die Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich bei einem Treffen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und dem Bundesministerium der Justiz auf eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen das weltweite Phänomen der Produktpiraterie verständigt.
weiterlesenMarcel Triebels
Die Anbringung seitlich öffenbarer Kastenfenster führt zwar nicht dazu, dass keine maßgeblichen Immissionsorte im Sinne der TA-Lärm entstehen, sie können aber als Mittel des aktiven Schallschutzes zur Lärmreduktion beitragen (VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2022, Az. B 2 K 19.1152).
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