Ja! Das KG Berlin traf mit Urteil v. 13.01.2023, 21 U 50/22 eine Entscheidung hinsichtlich der Pflicht zur Aufklärung über frühere Verurteilungen von Personen, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind.
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Neues zum Unfallschutz des Arbeitnehmers
Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht regelmäßig im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und ist ein Arbeitsunfall, so das Hessische LSG (v. 07.02.2023 – L 3 U 202/21).
weiterlesenVerkehrsrechtliche Anordnung von Fahrradstraßen – (K)eine politische Maßnahme
Die verkehrsrechtliche Anordnung von Fahrradstraßen erfreut sich innerhalb der kommunalen Verkehrswegegestaltung seit geraumer Zeit zunehmender Beliebtheit. Leitendes Ziel der Anordnungen ist dabei nicht selten der politisch motivierte Wille zur umweltbegünstigenden Beruhigung der Straßen unter „Verdrängung“ des Kfz-Verkehrs, besonders in Innenstädten.
weiterlesenArbeitnehmererfindervergütung – Anpassung der Abstaffelung bei hohen Umsätzen
Jens Kunzmann
Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA: „Es ist sachgerecht, die aus dem Jahr 1983 stammende Tabelle der RL Nr. 11 zur Lizenzsatzstaffel für die Zukunft dahingehend anzu-passen, dass die dort verwendeten ‚DM‘-Beträge 1:1 durch Euro-Beträge ersetzt werden.“
weiterlesenMetabirkins – Markenverletzung durch NFTs im Metaverse
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Die Hermès International SA, bekannte Herstellerin von Luxusmode, hat vor dem US-amerikanischen Gericht in New York eine Verletzung ihrer Marke „Birkin“ durch die NFT-Sammlung „metabirkin“, die digitale Darstellungen der bekannten Birkin-Bag von Hermès enthält, durchsetzen können.
weiterlesenOLG Düsseldorf zur Bemessung des Vorschussanspruchs bei Streit über die Mängelbseitigungsmethode
Viktoria Rother
Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2023 (Az.: 22 U 300/21) mit einer Konstellation befasst, in der die Auftraggeberin Vorschussansprüche aufgrund mangelhafter Werkleistungen gegenüber der Auftragnehmerin geltend gemacht hat. Über die Frage, ob der Vorschuss nach einer günstigeren oder teureren Mängelbeseitigungsmethode zu bemessen ist, befanden sich die Parteien im Streit.
weiterlesenOLG Hamm zum Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO bei Bagatellen
Niklas Kinting
Eine unzulässige Speicherung im Rahmen der Arbeitsverwaltung begründet als solche nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – 11 W 69/22) keinen immateriellen Schaden von mehr als 50,00 €.
weiterlesenBPatG: Erfordernis einer Unterschrift zur Erfüllung der Schriftform gehört zum staatsbürgerlichen Grundwissen
Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat sich in einer Beschwerdesache mit der Frage befasst, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit hinweist, gegen den Beschluss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, auch ausdrücklich auf das Erfordernis der Unterschrift unter die Beschwerdeschrift hingewiesen werden muss (BPatG, Beschluss v. 12.01.2023, Az. 35 W (pat) 12/22).
weiterlesenAktuelles zum Hinweisgeberschutzgesetz – Bundesrat stoppt Hinweisgeberschutzgesetz
Dr. Maik Kirchner
Überraschenderweise hat der Bundesrat am Freitag den 10.02.2023 den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zunächst ausgebremst. Die absolute Mehrheit wurde nicht erreicht.
weiterlesenOVG NRW: kein besonderer baurechtlicher Schutz von Solaranlagen vor einer Verschattung
Alexander Fritz
Das OVG NRW hat in einem aktuellen Beschluss (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2022 – 2 B 1103/22, juris) klargestellt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht durch eine Verschattung seiner bestehenden Solaranlage in seinen Rechten verletzt wird. Eigentümer sollten dies schon bei der Planung solcher Anlagen beachten.
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