In der Entscheidung „Haarschneidegerät“ (Urteil vom 26.12.2022 – 21 O 12582/22) hat sich das LG München I mit der Voraussetzung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auseinandergesetzt.
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BGH – Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nur bei Zweckmäßigkeit erstattungsfähig
Mit Beschluss vom 13.10.2022 (Az. I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwalts VII) hält der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Entscheidungspraxis zur Erstattung von Patentanwaltskosten in Markenstreitsachen nicht länger fest.
weiterlesenUrteil des EuGH (19.01.2023 – C-495/21) zum europäischen Arzneimittelbegriff
Der Europäische Gerichtshof präzisiert in der Entscheidung vom 19.01.2023, Az.C-495/21 den europäischen Arzneimittelbegriff und macht insbesondere Aussagen zu Funktionsarzneimitteln und Präsentationsarzneimitteln
weiterlesenBGH: Berücksichtigung der angegebenen Zielsetzung bei der Patentauslegung
Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit einem auf ein „digitales Buch“ bezogenen Patent erneut mit der Auslegung von Patentansprüchen zu befassen und dabei festgehalten, dass eine in der Patentbeschreibung angegebene Zielsetzung in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil v. 17.01.2023, Az. X ZR 112/20).
weiterlesenVorlagefrage zur Zulässigkeit von „Cheat Software“
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 23.02.2023 (I ZR 157/21) mehrere Fragen zur Auslegung der Computerprogrammrichtlinie vorgelegt.
weiterlesenGesundheitsrecht/Health-Care – Urteil des BGH zum Gesamtschuldner-Innenausgleich bei grobem Behandlungsfehler
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.12.2022, VI ZR 284/19) präzisiert seine Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich bei grobem Behandlungsfehler und stellt fest, dass die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers auch im Rechtsstreit zwischen den Mitbehandlern des Patienten über den selbstständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar sind.
weiterlesenBundesverwaltungsgericht entscheidet über Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet in seinem Urteil vom 15.09.2022 (Az. 4 C 3/21) über die rechtlichen Folgen einer Vorbelastung im faktischen Dorfgebiet.
weiterlesenWenn die objektivste Behörde der Welt voreingenommen ist
Staatshaftungsansprüche wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz.
weiterlesenLG Düsseldorf – Arbeitnehmererfindervergütung und Abstaffelung von Umsätzen gem. Vergütungsrichtlinie Nr. 11
Das Landgericht Düsseldorf hat sich im Rahmen zweier Entscheidungen (Urteile vom 01.03.2023, Az: 4b O 105/19 und 4b O 106/19) mit dem seit Jahrzehnten die Praxis beschäftigenden Dauerthema der Abstaffelung hoher Umsätze im Rahmen der angemessenen Erfindervergütung nach § 9 ArbEG befasst.
weiterlesenEuropäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung in Sachen EU‐U.S. Data Privacy Framework – Privacy Shield 2.0 geht weiter
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Anfang März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU‐US‐Datenschutzrahmen (sog. EU‐U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet.
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