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Endlich ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 12.05.2023 im dritten Anlauf verabschiedet. Das Gesetz wird Mitte Juni in Kraft treten und für alle Beschäftigungsgeber gelten. Beschäftigungsgeber, die über 50 oder mehr Beschäftigte verfügen, sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.
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Mit dem Urteil vom 27.04.2021 hat der BGH (vgl. BGH v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, BKR 2021, 488) entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, unwirksam sind. Damit stellte der XI. Zivilsenat seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum AGB-Änderungsmechanismus auf den Kopf und sorgte für einen Paukenschlag in der Rechtspraxis, der im Schrifttum und in der Tagespresse erheblich nachhallte. Als Auslöser für diese grundlegende Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung wird u. a. die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Deniz-Bank“ vom 11.11.2020 (vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.2020 – C-287/19, BKR 2021, 234) gesehen.
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Mit Urteil vom 04.05.2023 (C-300/21) stellt der EuGH klar, dass ein bloßer Verstoß gegen die DS-GVO für sich genommen nicht ausreicht, um immateriellen Schadensersatz beanspruchen zu können.
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Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer lediglich per E-Mail und nicht schriftlich im Original abgegebenen Unterlassungserklärung zu befinden. Der Senat erachtete die Abgabe einer Erklärung im Original nicht für erforderlich.
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Ist ein Weiterbeschäftigungsangebot offensichtlich nicht ernst gemeint, kann ein Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten und muss dann die vertragliche Vergütung weiter bezahlen. Seine Arbeit anbieten muss der Arbeitnehmer nicht. So jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (v. 29.03.2023 – 5 AZR 255/22).
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Bei einer erheblichen Änderung des Terminplans infolge beiderseits selbstständig verursachter Verzögerungen (Doppelkausalität) kann ein Vertragsstrafeversprechen des Auftragnehmers hinfällig sein. Hierzu genügt der Nachweis, dass die vom Auftraggeber zu vertretende Bauablaufstörung allein für sich genommen bereits eine wesentliche Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins zur Folge gehabt hat. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 03.02.2023 – 21 U 47/20 entschieden.
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In einem Urteil vom 26.01.2023 (Az. 4a O 83/22) hat sich das Landgericht Düsseldorf mit Aspekten befasst, die Einfluss auf die Prognose der Rechtsbeständigkeit eines Verfügungspatents im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens haben können.
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Die Überraschung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) war groß – Arbeitgeber sind verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat, kurz nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe, einen „praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz“ angekündigt. Das BMAS hat nun versucht, dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen und einen Referentenentwurf u. a. zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Diesen stellen wir Ihnen vor.
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Das BPatG hatte im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu klären, ob die Kosten eines Patentanwalts und die eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn die Beteiligten parallel auch einen Verletzungsstreit geführt haben und für die Antragstellerin in beiden Verfahren ein anwaltlicher Vertreter mitgewirkt hat, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Patentanwalt zugelassen ist (BPatG, Beschuss v. 22.02.2023, Az. 35 W (pat) 11/21).
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Durch den neu eingefügten § 43m EnWG wird Art. 6 der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22.12.2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien) zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus in nationales Recht umgesetzt. Zweck der neuen Vorschrift ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Hiervon erfasst sind jedoch auch Anlagen zur Übertragung von Strom, der in zunehmendem Maße aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Nachfolgend wird daher der Anwendungsbereich der Norm für Infrastrukturvorhaben im Bereich des Stromtransports erläutert.
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