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Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 14.12.2022 (Az. 14 U 44/22), dass ein Auftragnehmer an die im Leistungsverzeichnis festgelegten Produkte gebunden ist. Enthält das Leistungsverzeichnis den Zusatz „oder gleichwertig“, so hat der Auftragnehmer die entsprechenden Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) im Angebot anzugeben.
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In der Entscheidung „Tellerschleifgerät“ (Urteil v. 09.03.2023, I ZR 167/21) hat sich der BGH mit der Prüfung des Gesamteindrucks der Merkmale beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster auseinandergesetzt.
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Der BGH hat bereits entschieden, dass die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gegenüber der Kommanditgesellschaft im Falle sorgfaltswidriger Geschäftsführung haftet. Diese Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 14.03.2023, Az. II ZR 162/21, auch auf eine Kommanditisten-GmbH, welcher die Geschäftsführung oblag, erweitert. Begründet hat der BGH dies richtigerweise damit, dass der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH - und nun auch der Kommanditisten-GmbH - und ihrer Geschäftsführung bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses als sog. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sich auch auf die Kommanditgesellschaft erstreckt. Damit hatte die Kommanditgesellschaft einen eigenen Anspruch gegen die Geschäftsführung.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Endlich ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 12.05.2023 im dritten Anlauf verabschiedet. Das Gesetz wird Mitte Juni in Kraft treten und für alle Beschäftigungsgeber gelten. Beschäftigungsgeber, die über 50 oder mehr Beschäftigte verfügen, sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.
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Bislang war unklar, ob die Insolvenzanfechtung aufgrund des Gutglaubensschutzes der Aktionäre nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG die Rückgewähr von empfangenen Dividenden ausschließt. Der BGH hat nun mit Urteil vom 14.03.2023, Az. IX ZR 121/22, Klarheit geschaffen und klargestellt, dass eine Insolvenzanfechtung und Rückforderung der Dividende nicht ausgeschlossen ist, wenn der Aktionär gutgläubig war.
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Der BGH entschied, dass durch eine Nachbildung eines Logistikfahrzeugs als Modellauto die darauf angebrachte Marke der Klägerin grundsätzlich nicht verletzt sei. Wegen der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen der Realität im Spielzeugbereich bestehe ein berechtigtes Interesse von Herstellern, Miniaturdarstellungen von real existierenden Fahrzeugen zu vertreiben – auch wenn auf ihnen die jeweiligen bekannten Marken (wie in der Realität) angebracht sind (Urteil vom 12.01.2023 – I ZR 86/22).
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Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 21.10.2022 – 6 O 1243/21 – festgestellt, dass dem Mieter kein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn dieser einen sachkundigen Subunternehmer mit der Beseitigung von Mängeln beauftragt hat. Subunternehmer, die im Rahmen ihres Auftrags hinreichend selbstständig tätig werden, erfüllen regelmäßig nicht die Voraussetzungen eines Verrichtungsgehilfen im Sinne des Deliktsrechts.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 08.12.2022 (Az. C-460/20) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google zur Löschung von nachweislich unrichtigen Einträgen aus der Suchergebnisliste auch ohne eine vorausgehende gerichtliche Feststellung verpflichtet sind.
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Das OVG NRW stellt in seiner Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die ausgesprochene Nutzungsuntersagung nicht wieder her, obwohl sich der Antragsteller auf Bestandsschutz aufgrund einer erteilten Baugenehmigung berief.
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Endlich ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 12.05.2023 im dritten Anlauf verabschiedet. Das Gesetz wird Mitte Juni in Kraft treten und für alle Beschäftigungsgeber gelten. Beschäftigungsgeber, die über 50 oder mehr Beschäftigte verfügen, sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.
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