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Dr. Maik Kirchner
In diesem Beitragsblog sollen Unternehmen der Realwirtschaft künftig dafür sensibilisiert werden, welche finanzaufsichtsrechtlichen Risiken bei zunächst unverfänglich erscheinenden Nebendienstleistungen zum eigentlichen Standardgeschäft drohen und wie diese rechtskonform umschifft werden können.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
CBH-Rechtsanwalt Dr. Maik Kirchner hält am 27.06.2022 für die FCH-Gruppe das Seminar „Verträge rechtssicher gestalten – Haftungsrisiken minimieren“. Teilnehmer Mitarbeiter von Kreditinstituten und Finanzdienstleister in den Bereichen Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Sanierung/Insolvenz InhaltEs werden mögliche Fallstricke bei Kredit- und Sicherheitenverträgen beleuchtet. Der Fokus liegt dabei auf eindeutigen Formulierungen bzw. notwendigen Angaben im jeweiligen Vertrag. Zudem wird […]
Niklas Kinting
Das VG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 27.02.2023 (19 K 140/23) über die Prozessunfähigkeit eines Klägers zu entscheiden.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In einer aktuellen Entscheidung (v. 27.04.2023, I-15 U 78/22) hat sich das OLG Düsseldorf mit der Einrede der Verjährung von erfinderrechtlichen Auskunftsansprüchen durch den Arbeitgeber und dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung durch den Arbeitnehmererfinder auseinandergesetzt.
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Mit Beschluss vom 23.03.2023 hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass die Gesamtvergabe von digitalem Aufnahme-, Behandlungs- und Entlassmanagement gegen das Gebot der Losaufteilung verstoße und das Entlassmanagement separat hätte ausgeschrieben werden müssen.
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Mit Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 5469/21 Bau) wies das OLG München die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte somit, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit auch streitige Nachträge umfasst.
weiterlesenJohanna Gillert
Der BGH hat mit Urteil vom 20. April 2023 (Az. IX ZR 44/22) entschieden, dass es für die Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH allein darauf ankommt, ob die Voraussetzungen nach § 39 Abs. 5 InsO im relevanten Anfechtungszeitraum vorlagen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Berufsunwürdigkeit eines Arztes bei Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (OVG Hamburg vom 15.12.2022 – 3 Bs 78/22
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments stimmte am 1. Juni 2023 für eine Verschärfung des bisherigen Richtlinienentwurfs zu Lieferketten in Bezug auf Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung und – zerstörung.
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Gemeinden dürfen für ihr Gebiet Verpackungssteuersatzungen erlassen – Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2023, Az.: 9 CN 1.22
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