Ja, so jetzt das BAG folgerichtig in seinem Urteil vom 29.06.2023 zu Az. 2 AZR 296/22. Bislang liegt nur die Presseerklärung vor.
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Anonyme oder personenbezogene Daten – EuG zur subjektiven Betrachtungsweise bei pseudonymisierten Daten
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das (erstinstanzliche) Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sich mit Entscheidung vom 26.04.2023 (Az: T-557/20) dazu positioniert, wann Daten als anonym und nicht lediglich als pseudonym anzusehen sein sollen.
weiterlesenDie Abhilfeklage – Ein neues Kapitel für Massenverfahren?
Bogdan Wilhelm
Steht Deutschland eine neue Klagewelle bevor? Diese Frage dürfte zahlreiche Unternehmen beschäftigen.
weiterlesenAufsichtsrechtliche Risiken für Unternehmen der Realwirtschaft
Dr. Maik Kirchner
In diesem Beitragsblog sollen Unternehmen der Realwirtschaft künftig dafür sensibilisiert werden, welche (finanz-)aufsichtsrechtlichen Risiken im Standardgeschäft drohen und wie diese rechtskonform umschifft werden können.
weiterlesenNEWS ALERT: Personengesellschaften und -gesellschafter/innen aufgemerkt:
Sicherung von Geldautomaten gegen Sprengung – wichtig ist ein rechtssicherer Umgang mit beabsichtigten Maßnahmen
Paul H. Assies / René Scheurell
Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ist die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Professionell organisierte Tätergruppen kommen häufig aus dem Ausland, um Taten zu verüben und sogleich wieder über Autobahnen das Land zu verlassen. Die Aufdeckungsquote ist vergleichsweise gering. Bevorzugtes Tatgebiet ist Deutschland deshalb, weil Geldautomaten hier weniger effizient als in anderen Ländern gesichert sind, die Bargeldzahlung […]
Befangenheitsanträge gegen Sachverständige unterfallen der richterlichen Frist gem. §§ 406 Abs. 2 Satz 2, 411 Abs. 4, 224 Abs. 2 ZPO. Ansonsten sind sie unverzüglich zu stellen!
Eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme gem. § 224 Abs. 2 ZPO erfordert, dass die erheblichen Gründe in der Antragsschrift glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung hat dabei schriftlich zu erfolgen – dies folgt aus dem neueren Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2023 – Az. 17 W 41/22.
weiterlesenKein Equal Pay für Leiharbeiter
Stephan Hinseln
Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG (v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19). Tarifverträge dürfen demnach vom Gleichstellungsgrundsatz des Equal Pay abweichen.
weiterlesenBatman-Logo bleibt weiterhin als Marke geschützt
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Ein italienisches Textilunternehmen reichte einen Löschungsantrag gegen das als Marke geschützte ikonische Batman-Logo des US-Verlags DC Comics ein. Mit der Argumentation der fehlenden Unterscheidungskraft der bekannten Fledermausmarke hatte das italienische Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union erster Instanz keinen Erfolg (EuG, Urt. v. 07.06.2023, Az. T‑735/21).
weiterlesenWer kennt § 12 Abs. 3 UStG? Wettbewerbswidrige Angabe eines Nettopreises in einer Google-Shopping-Anzeige
Dieser unscheinbare § 12 Abs. 3 UStG sorgt in Form einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig (Beschl. v. 15.06.2023 – 6 W 9/23) für Aufsehen. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Bewerbung einer Solarbatterie in einer Google-Shopping-Anzeige unter ausschließlicher Angabe des Nettopreises.
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