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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wer sich bei eBay unter einem falschen Namen anmeldet und dabei zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21. Juli 2020 bestätigt (Az.: 5 StR 146/19). Bei Plattformen wie eBay-Kleinanzeigen, auf der zur Registrierung keine persönlichen Daten abgefragt werden, ist der Tatbestand dagegen erst dann erfüllt, wenn unter falschem Namen ein betrügerisches Angebot unterbreitet wird.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat den nun mehr als 10 Jahre andauernden Streit über die Frage der Schutzfähigkeit der quadratischen Schokoladentafelverpackung „Ritter Sport“ entschieden – und diese bejaht (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, I ZB 42/19, I ZB 43/19). Wettbewerber dürfen ihre Schokolade somit weiterhin nicht in dieser Form anbieten.

Prof. Dr. Ingo Jung

Das OLG München hat sich in einem aktuellen Rechtsstreit mit der Ausgestaltung von goldfarbenen Osterhasen und der Frage des Schutzes der isolierten Farbe „Gold“ bei dem bekannten Lindt-Goldhasen beschäftigt.

Das Landgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 27.04.2020, Az. 10 O 16/19, mit der Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem Elektrogesetz auseinandergesetzt.

Preiswerbung für Getränke mit Flaschenpfand ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Verfahren in ganz Deutschland gewesen, die sich um die Frage drehten, ob der Gesamtpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) auch das Getränkepfand enthält oder dieses gesondert auszuweisen ist. Diese Frage beantworten die Gerichte keinesfalls einheitlich.

Niklas Kinting

Der LfDI BW hat im Anschluss an das „Schrems II“-Urteil des EUGH vom 16.07.2020 (C-311/18) eine Orientierungshilfe zu internationalen Datentransfers bereitgestellt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 06.08.2020 (Az.: RN 9 K 19.1061) entschieden, dass die DS-GVO datenschutzrechtliche Rechtsbehelfe abschließend regelt und allgemeine verwaltungsgerichtliche Klagen daneben nicht in Betracht kommen sollen. Unterlassungsklagen entsprechend §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Bereich des Datenschutzes sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Die Entscheidung birgt erhebliche Sprengkraft.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 10.07.2020 (Az.: 385 C 155/19 (70)) entschieden, dass Schadensersatzansprüche wegen DS-GVO-Verstößen ernsthafte Beeinträchtigungen voraussetzen. Bagatellverstöße ohne solche oder bloß individuell empfundene Unannehmlichkeiten reichten nicht aus. Damit grenzt sich das AG Frankfurt a.M. von anderen Gerichten ab, die zum Teil recht weitgehende Ansichten in Sachen Schadensersatz und DS-GVO vertreten haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 2. Kammer vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20 festgestellt, dass die zum Presse- und Äußerungsrecht entwickelten Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 – auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gelten.

Jens Kunzmann

Mit Urteil vom 18. Juni 2020 (I ZR 93/19) hat der I. Zivilsenat BGH klargestellt, dass bei der Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich ist. Eine Lizenzierung nach vorangegangener Rechtsverletzung spiegelt diesen objektiven Wert regelmäßig nicht wider. Mit Urteil vom 18. Juni 2020 (I ZR 93/19) hat der I. Zivilsenat BGH klargestellt, dass bei der Schadensberechnung mittels Lizenzanalogie der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich ist. Eine Lizenzierung nach vorangegangener Rechtsverletzung spiegelt diesen objektiven Wert regelmäßig nicht wider.