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Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Maciej Szpunar kann nur dann von einer wirksamen Einwilligung in das Setzen bzw. Auslesen von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ausgegangen werden, wenn der Nutzer im Vorhinein mittels des sog. Opt-In-Verfahrens und zudem informiert und gesondert hierin eingewilligt hat (Schlussanträge v. 21. März 2019 – Az.: C-673/17).

Durch das am 14. Januar 2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind die Regelungen des fortbestehenden deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) teilweise geändert und ergänzt worden.

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Das Landgericht München I hat sich in einem Urteil vom 31.01.2019 (Az: 7 O 14456/17) zur Standardrelevanz von Patenten und dem Kartellrechtseinwand geäußert.

Mit Urteil vom 14.02.2019 (Rs. C-345/17) hat der EuGH klargestellt, dass auch Bürgerjournalisten – hier der Betreiber eines privaten YouTube-Kanals – vom sogenannten Medienprivileg des europäischen Datenschutzrechtes erfasst und damit weitgehend von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sein können. Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der […]

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Britta Iris Lissner, LL.M.

Das so genannte Influencer Marketing, bei dem Unternehmen gezielt „Influencer“ zu Marketing- und Werbezwecken einsetzen, gewinnt zunehmend an Relevanz. Die Einzelheiten der Zulässigkeit solcher Werbemaßnahmen sind – wie so häufig bei neuen Werbeformen – noch nicht abschließend geklärt. Angestoßen durch wettbewerbs- oder verbraucherschützende Vereine gibt es jedoch erste Entscheidungen der Gerichte, die Leitlinien vorgeben. Nach […]

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Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 05.11.2018 (Az. X ZB 6/17 – Schwammkörper) hat der BGH bestätigt, dass die Wirksamkeit einer Teilungserklärung nicht davon abhängt, dass der Patentanmelder zusätzliche Anspruchsgebühren für die abgetrennte Anmeldung rechtzeitig einzahlt. Sachverhalt Der Beschluss ist in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des BPatG ergangen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Anmelder im […]

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Das OLG Dresden hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber in den Anwendungsbereich der DSGVO fällt und die Frage, ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen ist, wobei der wichtigen Rolle der Suchmaschinen für die Funktion des Internets […]

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Franziska Anneken

Gemäß § 85 Abs. 1 PatG kann dem Kläger im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 PatG vorliegen und dass die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten […]

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Prof. Dr. Ingo Jung

Das Europäische Gericht (EuG) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle der Gestaltung von Deckenleuchten trotz einer Vielzahl vorbekannter Einzelelemente noch von einer Schutzfähigkeit des Designs auszugehen war. In dem vorliegenden Nichtigkeitsverfahren wandte sich der Inhaber eines älteren Geschmacksmusters, welches dem eigentlichen Leuchtenelement des angegriffenen Musters sehr ähnlich war, […]

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In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte. Sachverhalt Der Kläger ist […]

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