Niklas Kinting
Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Hinweise zu Mängeln der standardisierten Auftragsverarbeitungsverträge führender Anbieter wie Microsoft, Google, Cisco und Zoom.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
BGH zur Offenkundigkeit durch Lieferung und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage
Franziska Anneken
Die Annahme einer offenkundigen Vorbenutzung durch die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage setzt nach der Entscheidung „Konditionierverfahren“ des BGH eine hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten (BGH, Urteil vom 21.04.2020, Az. X ZR 75/18).
weiterlesenUnionsmarke „Malle“ nichtig – Löschung der deutschen „Malle“-Marke möglich
Die ersten Flieger nach Mallorca starten wieder und pünktlich zum verspäteten Saisonbeginn auf der beliebten Ferieninsel hat das Europäische Patent- und Markenamt (EUIPO) entschieden, dass die Unionswortmarke „Malle“ nicht schutzfähig ist (Beschl. v. 18.05.2020, Löschung Nr. 32 783 C, nrk).
weiterlesenBGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines EPA-Vertreters
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „EPA-Vertreter“ (Beschluss v. 14.04.2020, X ZB 2/18) hat sich der BGH mit der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 143 Abs. 3 PatG auf nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter zu befassen. Nach § 143 Abs. 3 PatG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
weiterlesenBGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Klagebefugnis unter dem UWG bei Verstößen gegen die DS-GVO
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az. I ZR 186/17) die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG befugt sind, wegen Verstößen gegen die DS-GVO selbstständig, d.h. ohne Auftrag einer konkret verletzten betroffenen Person, vor den Zivilgerichten zu klagen. Damit soll die umstrittene Frage geklärt werden, ob die DS-GVO eine abschließende Regelung diesbezüglich enthält oder auch eine selbstständige Klagebefugnis von Verbänden und insbesondere auch Wettbewerbern besteht.
weiterlesenBGH zur unwirksamen Einwilligung in Cookie-Speicherung bei voreingestellten Ankreuzkästchen
Prof. Dr. Ingo Jung
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II) hat der BGH über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und vor allem auch an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
weiterlesenÄußerungsrechtlicher Eilrechtsschutz: Abmahnung und Verfügungsantrag müssen identisch sein
Soll die prozessuale Einbeziehung der Gegenseite in ein Verfügungsverfahren über die Unterlassung einer Äußerung aus Gründen der Dringlichkeit vermieden werden, kann dies nur dann erreicht werden, wenn eine vorprozessuale Abmahnung erfolgt ist und diese mit dem Verfügungsantrag identisch ist. Dies hat das BVerfG in einem Beschluss vom 03. Juni 2020 klargestellt (1 BvR 1246/20).
weiterlesenBGH – Berufungsbegründung durch den Patentanwalt
Niklas Kinting
Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. X ZR 60/19) hat der BGH entschieden, dass die Wiedereinsetzung wegen einer gestörten Telefaxübermittlung durch den Patentanwalt nicht die Vornahme eines alternativen Übermittlungsversuchs über das beA voraussetzt.
weiterlesenNeuer Kommentar zum IT-Recht aus dem Hause Otto Schmidt unter Mitwirkung von Dr. Sascha Vander
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der neue Kommentar „IT-Recht“ (herausgegeben von Schuster/Grützmacher) in der hoch angesehenen „blauen Reihe“ bei Otto Schmidt bündelt die Querschnittsmaterie IT-Recht in nur einem Band. Zugespitzt auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts werden sowohl nationale als auch europäische IT-rechtsrelevante Vorschriften und Themen aus 25 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Open-Source-Lizenzen erläutert. Dr. Sascha Vander zeichnet für den Bereich „IT-Leasing“ verantwortlich.
weiterlesenMarkenrechtsmodernisierungsgesetz: Weitere Gesetzesänderungen gelten ab dem 01.05.2020
Britta Iris Lissner, LL.M.
Viele der durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Neuerungen sind bereits seit dem 14.01.2019 in Kraft. Zum 01.05.2020 sind nun auch die Neuerungen zum Nichtigkeits- und Verfallsverfahren in Kraft getreten, die die Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erheblich ausweiten und Markenrechtsinhabern Alternativen zu den bisherigen Möglichkeiten bieten.
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