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11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018). 12. September 2018: Update Was war passiert? Genau drei Monate vor dem Beschluss der DSK hatte der Gerichtshof der Europäischen […]
In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab. Der für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in mehreren jüngeren Entscheidungen festgestellt, dass im Rahmen des Unterlassungsgebots in der Regel […]
In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist. Sachverhalt Der Kläger […]
Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet. Sachverhalt: Bei dem in Hamburg anhängigen Verfahren streitet die Scotch Whisky Association mit einer […]
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst. Nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im […]
Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert. Hintergrund Auf Mitinhabergemeinschaften an Patenten findet grundsätzlich das Recht der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) Anwendung, soweit die Beteiligten keine besonderen Vereinbarungen über die gemeinsame Verwaltung der Schutzrechte getroffen haben. Nach § […]
Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen. Verstöße gegen gerichtliche Unterlassungstitel werden auf Antrag des im Titel genannten Gläubigers mit den Zwangsmitteln des Ordnungsgeldes […]
Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt Das […]
Das LG Braunschweig hatte mit Urteil vom 23.05.2018 (Az. 9 O 2167/17) im Kern zu entscheiden, ob bis zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (vgl. BFH GRUR 2017, 826) eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Einordnung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen vorgelegen hatte. Der BFH hatte in der vorgenannten Entscheidung statuiert, dass in der […]
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