Verdachtsberichterstattung kann Existenzen vernichten - auch grundlos.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
EuG zur Unterscheidungskraft bei aus einem Werbeslogan bestehender Marke
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung v. 13.05.2020 (T-156/19) beschäftigte sich das EuG mit einer aus den aus gewöhnlichen Wörtern der englischen Sprache bestehenden Wortmarke „we’ re on it“ und deren Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.
weiterlesenDie Kennzeichnung von Community-Masken – Abmahnrisiken erkennen und vermeiden
Prof. Dr. Ingo Jung
Die Corona-Pandemie wirft einige Rechtsfragen auf, mit denen sich die meisten von uns vor dieser Krise nie beschäftigt haben. Eine davon ist, welche Anforderungen die europäische und deutsche Gesetzgebung an die Kennzeichnung von sogenannten Community-Masken (einfache Mund-Nasen-Bedeckung, z.B. aus Baumwolle) stellt. Das Tragen dieser Masken im öffentlichen Raum, wo der Schutzabstandstand von zumindest 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sind wichtiger Bestandteil des aktuellen Infektionsschutzkonzeptes.
weiterlesenInformationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien?
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Ein Unternehmer ist bei einem Verkauf im Wege des Fernabsatzes nicht dazu verpflichtet, den Käufer über eine Herstellergarantie zu informieren, wenn der Unternehmer nicht mit der Garantie wirbt oder sie in sonstiger Weise erwähnt. Das OLG Celle gab damit in zweiter Instanz einem Verkäufer Recht, der in Anspruch genommen worden war, auf eine solche Herstellergarantie hinzuweisen.
weiterlesenLagerung von markenrechtsverletzender Ware im Rahmen des „Versand durch Amazon“-Programms keine Benutzungshandlung seitens Amazon i. S. d. Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV
In seinem Urteil vom 02.04.2020 hat der EuGH (Az. C-567/18) festgestellt, dass allein die Lagerung markenverletzender Waren durch Amazon für Dritte im Rahmen des Programms „Versand durch Amazon“ keine markenrechtliche Benutzungshandlung i. S. d. Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV darstellt, sofern Amazon keine Kenntnis von der Markenverletzung hat.
weiterlesenBGH zur Patentierbarkeit grafischer Benutzeroberflächen
Franziska Anneken
In seiner Entscheidung „Rotierendes Menü“ konkretisiert der BGH in Bezug auf grafische Benutzeroberflächen, welche Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil v. 14.01.2020, Az. X ZR 144/17).
weiterlesenDoch kein Recht auf Vergessen?
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.02.2020, Az. 1 BvR 1282/17, lässt aufhorchen, weil das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung ein Recht auf Vergessen verneint hat.
weiterlesenFacebook muss automatisch generiertes Unternehmensprofil löschen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Von Facebook automatisch und ohne Einwilligung der Betroffenen erstellte Unternehmensprofile können einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mit der Folge von Löschungsansprüchen darstellen. Dies hat das LG Hamburg entschieden (Az.: 312 O 372/18). In seinem Urteil machte das Gericht deutlich, dass durchaus ein schützenswertes Interesse daran bestehen kann, nicht mit Facebook in Verbindung gebracht zu werden.
weiterlesenWerbung mit „perfekten Zähnen“ ist unzulässig
Britta Iris Lissner, LL.M.
Werbeaussagen im medizinischen Bereich unterliegen in der Regel besonders strengen Vorschriften. Wie das OLG Frankfurt festgestellt hat, ist die Werbung einer Kieferorthopädin für „perfekte Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.02.2020, Az. 6 U 219/19).
weiterlesenBGH – Autoantikörpernachweis
Niklas Kinting
Mit Urteil vom 17.12.2019 (X ZR 115/17) hat der BGH über die erfinderische Tätigkeit bei Einsatz eines im Prioritätszeitpunkt allgemein verfügbaren Werkzeugs entschieden.
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