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Lauterkeitsrechtlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aufgrund der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das OLG Frankfurt zeigt auf, unter welchen Umständen die Grenzen des Lauterkeitsrechts überschritten werden. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Sicherheitsprüfungsdienstleistungen. In der Zeit von Juli 2017 bis März 2018 kam es zu insgesamt 12 Kontaktaufnahmen zwischen […]
Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen WLAN-Anschlussinhaber für über ihren Anschluss durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften, beschäftigt die Gerichte und auch den Gesetzgeber seit Jahren. 2014 hat das LG München I in dem Verfahren „McFadden“ […]
Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben. Mit Beschluss vom 30.05.2018 (Az. RO 5 S 18.681) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag der Luleka Ltd. gegen den Freistaat Bayern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, in dem sich die Der Beschluss des Verwaltungsgericht Regensburg ist ersichtlich […]
In seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az. 6 U 403/17) hat das OLG München einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wegen unzureichender Angabe der von der Rabattaktion ausgenommenen Waren festgestellt. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß auch den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern […]
Mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 33 O 836/11) hat das LG Köln über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG entschieden. Sachverhalt Der Kläger war von den für die Beklagte tätigen Produktionsunternehmen ab der zweiten Serienstaffel u. a. als Drehbuchautor für die Serie „Alarm für Cobra 11“ beauftragt worden. Für seine […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az. X ZB 11/17) über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Patentanmelderin wehrte sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung, gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Fall des Angriffs auf ein Patent im Wege des Einspruchs […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich im Beschluss vom 07.03.2018 (Az. 6 U 180/17) mit dem Verhältnis von markenrechtlichen zu lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu befassen. Der Senat hat sich im Wesentlichen der herrschenden Meinung angeschlossen, dass die spezielleren Bestimmungen des MarkenG grundsätzlich nicht durch die allgemeineren des UWG unterlaufen werden dürfen. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin der […]
Abweichend von früheren Entscheidungen, in denen der BGH im Ausgangspunkt allein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG zurückgegriffen hat, stellt er in seiner Entscheidung „Ratschenschlüssel II“ klar, dass sich der Gegenstandswert nach der spezielleren Vorschrift des § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG bestimmt, der […]
Mit Endurteil vom 1.2.2018 – 7 O 17752/17 – hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss. Die Constantin Film Verleih GmbH, die die Rechte an dem […]
In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Automobilherstellerin und u. a. Inhaberin der nachstehend eingeblendeten deutschen abstrakten Farbmarke mit Priorität vom 13.04.2015: Die […]
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