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Geistiges Eigentum, Medien & IT

Domaintreuhänder haftet für Markenverletzung des Domainbetreibers

Wer eine Domain treuhänderisch für einen Dritten unterhält, haftet für Markenverstöße des Domainnutzers. Dabei kann er sich nicht auf die vom BGH anerkannte Haftungsprivilegierung eines lediglich administrativen Ansprechpartners (sog. Admin-C) berufen. Ferner begründet bereits die Nutzung der Domainendung „.de“ ohne weitergehende inhaltliche Inlandsbezüge einer Internetseite die Anwendbarkeit deutschen Markenrechts. Sachverhalt Domainnamen mit der Endung „.de“ […]

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BGH zu Zweck- oder Funktionsangaben in einem Sachanspruch eines Patents

In seinem Urteil „Gurtstraffer“ (v. 24.04.2018, Az. X ZR 50/16) stellt der BGH klar, dass Zweck- oder Funktionsangaben aus einem Sachanspruch eines Patents keinen Verwendungsanspruch machen, und ferner, dass technische Schwierigkeiten oder Nachteile der vorgeschlagenen technischen Lösung eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen vermögen, wenn die vorgeschlagene Lösung diese ignoriert und in Kauf nimmt. Patentanspruch 1 […]

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OLG München – Vereinbarkeit einer Rechteverzichts- und Erfindervergütungsregelung mit dem AGB-Recht

Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 U 2465/13) u. a. mit der Frage der Vereinbarkeit einer erfinderrechtlichen Abkaufregelung mit dem AGB-Recht befasst. Häufig werden in Unternehmen sog. Rechteverzichts-und Vergütungsregelungen mit den Erfindern getroffen, die der Anerkennung der erbrachten Erfindungsleistung und als Anreiz zur Entwicklung weiterer schöpferischer Leistung dienen, indem […]

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Facebook bietet Ansatz und Lösungsvorschlag für DS-GVO-konformen Fanpage-Betrieb

Facebook reagiert auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Fanpage-Betrieb und bietet eine Vereinbarung für Fanpage-Betreiber an, die sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, um eine DS-GVO-Konformität eines Fanpage-Betriebs zu ermöglichen. Hintergrund Der EuGH hatte mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: C-210/16) entschieden, dass Datenschutzvorschriften nicht nur von Facebookden, sondern auch den Fanpage-Betreibern beachtet werden müssen, da […]

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Wenn Facebook zu viel löscht… – Zu den Grenzen des digitalen Hausrechts

OLG München gewährt Anspruch auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung Das Oberlandesgericht München (Beschluss v. 24.08.2018 – 18 W 1294/18) hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Facebook verboten, einen Textbeitrag auf www.f…com zu löschen und die Antragstellerin wegen des Einstellens dieses Textbeitrages auf www.f….com zu sperren. Die Antragstellerin hatte auf der Facebookseite von „Spiegel-Online“ zum Artikel […]

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Datenschutzkonferenz: bisheriger Betrieb von Facebook-Seiten rechtswidrig.

11. September 2018: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz Datenschutzkonferenz bzw. „DSK“) hat beschlossen, dass der Betrieb von Facebook-Seiten in der bisherigen Form rechtswidrig ist (vgl. DSK, Beschluss vom 05.09.2018). 12. September 2018: Update Was war passiert? Genau drei Monate vor dem Beschluss der DSK hatte der Gerichtshof der Europäischen […]

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Unterlassungsgebot gemäß § 139 Abs. 1 PatG enthält keine Pflicht zum Rückruf

In seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az. I-15 W 9/18) grenzt sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung von der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH ab. Der für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in mehreren jüngeren Entscheidungen festgestellt, dass im Rahmen des Unterlassungsgebots in der Regel […]

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„Refurbished Certificate“ kein ausreichender Hinweis auf die „Gebraucht“-Eigenschaft eines Smartphones

In seinem Urteil vom 30.07.2018 (Az. 33 O 12885/17) hat das LG München I einen Wettbewerbsverstoß aufgrund des Vorenthaltens wesentlicher Informationen mangels ausreichenden Hinweises darauf, dass das beworbene Produkt gebraucht ist, konstatiert und zudem klargestellt, dass der Hinweis „Refurbished Certificate“ den Durchschnittsverbraucher nicht darüber informiert, dass das so beworbene Produkt gebraucht ist. Sachverhalt Der Kläger […]

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Deutscher Whisky aus dem „Glen“

Verletzt die Bezeichnung eines deutschen Whiskys als „Glen Buchenbach“ die geschützte geographische Angabe „Scotch Whisky“? Diese Frage muss das Landgericht Hamburg beantworten. Der EuGH hat dazu im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (C-44/17) immerhin ein wenig Hilfestellung geleistet. Sachverhalt: Bei dem in Hamburg anhängigen Verfahren streitet die Scotch Whisky Association mit einer […]

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OLG Düsseldorf – Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst. Nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im […]

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