Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Niederflurschienenfahrzeug“ (v. 23.04.2020, Az. X ZR 38/18) hat sich der BGH mit der Änderung von Anträgen des Nichtigkeitsbeklagten im Berufungsverfahren beschäftigt.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Kein Recht auf Vergessenwerden bei Verdachtsberichterstattung?
Diese Lesart legt auf den ersten Blick der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2020 – Az. 1 BvR 146/17 – nahe, mit dem das BVerfG ein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich einer dort verfahrensgegenständlichen Verdachtsberichterstattung zu Bestechungszahlungen verneint hat und dabei stark auf den Aspekt der ursprünglichen Zulässigkeit der Publikation abgestellt hat.
weiterlesenAus für Privacy Shield: Erste Stimmen der Datenschutzaufsicht
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) das EU-US Privacy Shield zu Datentransfers in die USA für unwirksam erklärt hat, hat der Europäische Datenschutzausschuss FAQ zu den Konsequenzen des Urteils für Datenübertragungen in die USA und andere Drittländer veröffentlicht. Die Datenschutzkonferenz schloss sich mit einer Pressemitteilung an. Licht ins Dunkel bringen beide Veröffentlichungen nur bedingt.
weiterlesen„Nirgendwo Günstiger Garantie“ – irreführend, wenn Versicherungsvergleichsportal nur in 80 % der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbietet
In seinem Urteil vom 22.04.2020 hat das LG Köln (Az. 84 O 76/19) u.a. festgestellt, dass die Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das werbende Versicherungsvergleichsportal nicht alle auf dem Markt vorhandenen Versicherungstarife in den Vergleich mit einbezieht.
weiterlesenBVerfG zu Sorgfaltspflichten von Pressefotografen
Machen Pressefotografen sich strafbar, wenn sie Fotos an professionelle Redaktionen weitergeben, ohne vorab die darauf erkennbaren Gesichter natürlicher Personen zu verpixeln? Nein, findet das Bundesverfassungsgericht in einem jüngst ergangenen Beschluss (Beschl. v. 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17), und sieht die Rechtslage damit anders, als die zuvor mit der Frage befassten Gerichte.
weiterlesenPrivacy Shield ist tot. Die EU-Standardvertragsklauseln leben noch.
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der EuGH hat den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Den Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern bewertete das Gericht hingegen als gültig, wobei auch insoweit Ungemach droht.
weiterlesenEuGH zu Urheberrechtsverstößen im Internet: Welche Nutzerdaten muss YouTube herausgeben?
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die Rolle von Plattformbetreibern im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet ist schon lange umstritten. Nun hat der EuGH nach Vorlage durch den BGH eine möglicherweise wegweisende Entscheidung getroffen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Auskunftsrechte gegenüber YouTube über die Daten möglicher Verletzer nicht ohne weiteres deren Anonymität überwinden können (Rechtssache C-264/19)
weiterlesenUpdate: Urteilsgründe zu „BGH: Cookie-Einwilligung II“ lassen viele Fragen offen
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zur BGH-Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) sind nunmehr relativ zeitnah, rund einen Monat im Nachgang zur Entscheidung veröffentlicht worden. Leider hat sich der BGH zu den für die Praxis drängenden Fragen der Realisierung von Einwilligungslösungen für Cookies & Co. nicht weiter geäußert. Die Entscheidungsgründe gehen kaum über das hinaus, was bereits mit der Pressemitteilung des BGH über den Entscheidungsinhalt berichtet wurde.
weiterlesenShake it like a Polaroid picture – auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder und Kameras vertreiben
Britta Iris Lissner, LL.M.
Mit der Entscheidung des OLG Köln steht fest, dass auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder nebst dazugehöriger Kamera anbieten dürfen – eine unlautere Nachahmung lehnte das Gericht – wie auch schon die Vorinstanz - ab (OLG Köln Urt. v. 12.6.2020 – 6 U 265/19).
weiterlesenLG Köln zu Postings mit kommerziellem Zweck bei gewährten Nachlässen
Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob kommerzielle Postings vorliegen, wenn anstelle der unmittelbaren Auszahlung eines Geldbetrages Nachlässe gewährt werden.
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