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In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).

In seinem Urteil vom 31.01.2019 (Az. 29 U 1582/18) hat sich das OLG München mit den Anforderungen an die Angabe der wesentlichen Eigenschaften von Produkten auf der Internetseite, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, auseinandergesetzt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Kammergericht hat die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ mit Entscheidung vom 21.03.2019 (Az: 23 U 268/13) zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam befunden.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 26.04.2018 eine in der Praxis höchst kontrovers diskutierte Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.05.2018.

Jennifer Jean Bender

Darf ein Plüschtier mit einem Längenmaß beworben werden, das diagonal ermittelt wurde? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 06.02.2019, 6 U 141/18) in einem Fall einer Plüschtierwerbung, bei welcher die Größe der Plüschtiere mit einem diagonal ermittelten Längenmaß angegeben war.

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Das Bundespatentgericht hat sich in einem Beschluss vom 06.11.2018 (35 W (pat) 412/16) in Anlehnung an die Entscheidung des BGH - Arzneimittelgebrauchsmuster (GRUR 2016, 135) zu der Abgrenzung des Schutzausschlusses für Verfahren nach § 2 Nr. 3 GebrMG für Verwendungsansprüche geäußert.

Franziska Anneken

Hat der Patentinhaber das Streitpatent in erster Instanz sowohl in der erteilten als auch in einer beschränkten Fassung verteidigt, muss er, will er die erteilte Fassung auch vor dem BGH verteidigen, jede selbständig tragende Begründung angreifen, mit der das BPatG das Streitpatent für in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig erachtet und insoweit für nichtig erklärt hat (BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. X ZR 37/17).

Jens Kunzmann

In seinem Urteil vom 26. März 2019 (X ZR 109/16 – Spannungsversorgungsvorrichtung) stellt der BGH klar, dass der nach Eintritt der Verjährung verbleibende sogenannte Restschadensersatz auch die Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns umfasst.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Maciej Szpunar kann nur dann von einer wirksamen Einwilligung in das Setzen bzw. Auslesen von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers ausgegangen werden, wenn der Nutzer im Vorhinein mittels des sog. Opt-In-Verfahrens und zudem informiert und gesondert hierin eingewilligt hat (Schlussanträge v. 21. März 2019 – Az.: C-673/17).

Durch das am 14. Januar 2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) sind die Regelungen des fortbestehenden deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) teilweise geändert und ergänzt worden.