Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Datenpaketumwandlung“ (v. 11.08.2020, X ZR 96/18) hat der BGH sich mit unterschiedlichen Fragen im Rahmen eines Verletzungs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens auseinandergesetzt.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Abwehrmöglichkeiten lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung von Informationspflichten
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Dr. Vander zeigt in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift IPRB 2020, 233 Möglichkeit und Grenzen einer Zurückweisung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche wegen vermeintlicher Informationspflichtverstöße auf. In seinem Beitrag widmet sich Herr Dr. Vander im Schwerpunkt der Frage nach Verteidigungsmöglichkeit bei vermeintlichen Verstößen gegen Informationspflichten, die auf europäischen Recht basieren und nicht selten per se als erheblich eingestuft werden.
weiterlesen„Messi“ ist nicht „Massi“: Die Bekanntheit des Markenanmelders kann einer Verwechslungsgefahr entgegenstehen
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass aufgrund der Bekanntheit des Fußballers Messi keine Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Messi“ und dem älteren Wortzeichen „Massi“ besteht (EuGH, Urt. v. 17.09.2020 – C-449/18/C-474/18).
weiterlesenBGH – Pemetrexed II – Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 07.07.2020 (Az. X ZR 150/18) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob es einer Nebenintervention entgegensteht, wenn der Nebenintervenient parallel eine eigene Nichtigkeitsklage gegen ein Patent eingereicht hat.
weiterlesenKann ein Schaumwein mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ beworben werden trotz zweiter Gärung in Spanien?
Die Bewerbung eines Schaumweins mit der Angabe „Italian Rosé“ oder „Product of Italy“ ist nicht irreführend, wenn die Trauben des Schaumweins in Italien geerntet und dort zu Grundwein verarbeitet werden, die zweite Gärung jedoch in Spanien stattfindet. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 11.09.2020 – 6 W 95/20).
weiterlesenInsolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Ein Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegenüber dem Finanzamt in Bezug auf das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners. Dies hat das BVerwG mit Urteil vom 16.09.2020 entschieden (Az.: 6 C 10.19). Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe nur der betroffenen Person zu, welche durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert sei.
weiterlesenWer ist Schöpfer von „The Real Badman (Ribéry) & Robben“?
Eine Karikatur der beiden Ex-FC Bayer-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry, die diese in Anlehnung an den Comic-Superhelden Batman zeigt, genießt mit dem Landgericht München I Urheberrechtsschutz im Sinne des § 2 UrhG (Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19).
weiterlesenGoogle-Bewertungen: Corona rechtfertigt wohl keine verzögerte Reaktion auf Löschungsantrag
Google-Bewertungen stellen heute einen wesentlichen Faktor in der Außenwahrnehmung von Unternehmen dar. Kaum jemand wird behaupten können, dass er von den gelben Sternchenbewertungen der Suchergebnisse für Restaurants, Ärzte, Geschäfte oder andere Dienstleister in seinen Erwerbsentscheidungen völlig unbeeinflusst bleibt. Aber nicht nur Verbraucherentscheidungen werden durch solche Bewertungen beeinflusst. Auch andere unternehmerische Entwicklungen hängen von der Außenwahrnehmung eines Unternehmens ab, die heutzutage wesentlich durch Google-Suchergebnisse beeinflusst werden.
weiterlesenMade in Germany – oder doch wesentliche Produktionsschritte im Ausland?
In seinem Beschluss vom 17.08.2020 hat das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 W 84/20) festgestellt, dass der Verkehr bei Herkunftsangaben in Bezug auf industriell gefertigte Produkte davon ausgehe, dass sich diese auf den Ort der Herstellung der Ware beziehe, an dem das Produkt seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte.
weiterlesenBGH zum Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer
Franziska Anneken
Die Frage, ob das nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents erforderliche Rechtsschutzinteresse des Nichtigkeitsklägers für eine Patentnichtigkeitsklage vorliegt, darf dem BGH zufolge nicht nach allzu strengen Maßstäben beurteilt werden und sei nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 13.07.2020, Az. X ZR 90/18).
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