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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Einführung der DS-GVO wurden die Rechte Betroffener in mehrfacher Hinsicht gestärkt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche im Falle von Datenschutzverletzungen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema mehrt sich. Auch wenn eine wohl insgesamt eher restriktive Bewertung durch die Gerichte festzustellen ist, bergen Schadensersatzansprüche ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass nicht nur die Verwendung einer eingetragenen geschützten Bezeichnung durch einen Dritten verboten ist, sondern eine geschützte Ursprungsbezeichnung auch vor der Übernahme eines zu ähnlichen Erscheinungsbildes schützt (EuGH, Urt. v. 17.12.2020 – C-490/19 - Morbier).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Lizenziert der Inhaber markenrechtlich geschützter Label diese regelmäßig unentgeltlich, steht ihm bei einer Verletzung seiner Rechte ohne eine konkrete Vermögenseinbuße zwar ein Unterlassungs-, aber kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az.: 2a O 197/15). Die Entscheidung könnte Wellen schlagen und auch in anderen Bereichen geistigen Eigentums Bedeutung erlangen.
weiterlesenFranziska Anneken
Mit seiner Entscheidung „Zigarettenpackung“ bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einfügung von nicht ursprungsoffenbarten oder nicht ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmalen (BGH, Urteil v. 20.10.2020, Az. X ZR 158/18).
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Die bekannte Kinderbuchfigur mit den zwei roten Zöpfen beschäftigt nicht zum ersten Mal deutsche Gerichte. Im Jahr 2013 sprach ihr der BGH aufgrund der in ihr vereinten, unverwechselbaren Kombination äußerer und charakteristischer Merkmale urheberrechtlichen Schutz als literarische Figur zu. Das LG Hamburg urteilte nun in Fortsetzung dieser Rechtsprechung, dass die deutsche Textversion des Pippi Langstrumpf-Liedes das Urheberrecht an dieser literarischen Figur wie auch an dem schwedischen Originalliedtext verletze (Urteil vom 09.12.2020 – Az. 308 O 431/17).
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG München hat in zwei Urteilen vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 und 18 U 5493/19) entschieden, dass Facebook von seinen Nutzern die Verwendung von Klarnamen verlangen darf. Geklagt hatten zwei Nutzer, die Fantasienamen verwendet hatten und deren Konten gesperrt wurden.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Das Bundespatentgericht hat in der Entscheidung „Grill und Holzkohlekammer“ vom 12.10.2020 (35 W (pat) 434/18) zu nachgereichten Schutzansprüchen und den Auswirkungen von Löschungsanträgen bezüglich dieser Schutzansprüche Stellung genommen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Mit Urteil vom 15.10.2020 (Az. I ZR 13/19) hat der BGH entschieden, dass der Registrar einer Internetdomain in Folge seiner Mitwirkung an der Konnektierung der Domain als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain haftet.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung „Vorwerk“ (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18) mit Detailfragen zur Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen im Kontext von Anzeigen in Suchmaschinen für Online-Marktplätze zu befassen und eine Abgrenzung zur lauterkeitsrechtlichen Irreführung vorzunehmen. Interessant ist die Entscheidung vor allem mit Blick auf die Wertungen des BGH zur Schutzfunktion der Marke bei Täuschungen über die Anbietereigenschaft auf Online-Marktplätzen.
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Ohne apothekenrechtliche Zulassung ist eine Bezeichnung als „Naturapotheke“ irreführend (LG Bamberg, Urt. v. 04.09.2020 – 13 O 57/20).
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