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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten vorgelegt. Und das relativ umfassend. Der Entwurf, dessen Schicksal natürlich noch vom weiteren Verfahrensverlauf abhängt, macht zumindest auf den ersten Blick ein wenig Mut, wobei im Falle einer Verabschiedung insbesondere die Praxistauglichkeit abzuwarten bleibt.

Die BILD-Zeitung durfte Fotos veröffentlichen, die Personen während der Ausschreitungen und Plünderung anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017 im Hamburg identifizierbar zeigen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 29.09.2020 (Az. VI ZR 449/19).

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 15.09.2020 (Az: X ZR 151/18) hat sich der BGH mit der Abgrenzung einer Konkretisierung des Patentanspruchs von einer unzulässigen Erweiterung befasst.

Die Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Köln (Az. 6 U 47/20) vom 30.10.2020 hat nicht nur glücksspielrechtliche, sondern auch rundfunkrechtliche Bedeutung.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Bei einem Fernabsatzvertrag ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Art. 16 Buchst. c) der Richtlinie 2011/83/EU (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) bei individualisierten Waren auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Fertigung dieser Waren begonnen hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 21.10.2020 (Az.: C‑529/19) entschieden. Damit bewertet der EuGH die im Regelfall weit auszulegenden Verbraucherrechte ausnahmsweise einmal eng.

Am 07.10.2020 hat das Bundeskabinett Änderungen des LFGB nebst anderer Vorschriften beschlossen, die primär eine Anpassung an geltendes EU-Recht und die Rechtsprechung enthalten. Dies soll unter anderem dazu dienen, den Online-Handel mit verderblichen Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen stärker zu überwachen. Danach können die Überwachungsbehörden künftig anonym beim Online-Handel bestellen.

Franziska Anneken

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung umfasst der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im Rahmen der Bemessung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie regelmäßig keine Gewinnauskünfte. Dies gilt nach Ansicht des LG Hamburg unabhängig davon, ob die Umsätze oder die Herstellungskosten bzw. Einkaufspreise Bemessungsgrundlage für die Vergütungsermittlung sind (LG Hamburg, Teilurteil v. 07.05.2020, Az. 327 O 146/18).

Auch wenn es im Urheberrecht, anders als im Wettbewerbsrecht mit § 8 Abs. 4 UWG, keine ausdrückliche entsprechende Normierung gibt, kann eine urheberrechtliche Abmahnung nach dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein. Anhaltspunkte, wann dies der Fall ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 28.05.2020 (I ZR 129/19) aufgestellt.

In seinem Urteil vom 02.07.2020 hat der EuGH (Rs. C-684/19) festgestellt, dass die selbständige Veröffentlichung einer Anzeige durch einen Webseitenbetreiber keine „Benutzung“ einer Marke durch einen Unterlassungsschuldner im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG darstellt, der diese Anzeige nicht bei dem entsprechenden Betreiber beauftragt hat.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Erteilung eines Hausverbots durch ein privatrechtliches Unternehmen bedarf grundsätzlich keines sachlichen Grundes. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden (Az.: V ZR 275/18). Einschränkungen ergäben sich nur dann, wenn die Verweigerung des Zutritts für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide. Das könnte auch auf „Online-Hausverbote“ übertragbar sein.