Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 4 Ni 48/17 [EP]) hat sich das Bundespatentgericht (BPatG) zu dem Offenbarungsgehalt einer Patentschrift im Verhältnis zur Patentanmeldung befasst.
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Geistiges Eigentum, Medien & IT
Red Bull verliert Farbmarkenschutz – EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Schutzfähigkeit abstrakter Farbmarken
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat zwei zugunsten der Red Bull GmbH eingetragenen abstrakten Farbmarken nun endgültig die Schutzfähigkeit aberkannt und die vorherigen Instanzen damit in ihrer Linie bestätigt (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-124/18 P).
weiterlesenBGH zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Ansprüchen
Franziska Anneken
Im Falle einer Klagehäufung von nichtkennzeichenrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Streitgegenständen können Patentanwaltsgebühren nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss v. 09.05.2019, Az. I ZB 83/18 – Kosten des Patentanwalts V).
weiterlesenUrheberrecht: Konkretisierung des Zitatrechts und der Tagesberichtserstattungsschranke durch den EuGH
Entgegen der bisherigen nationalen BGH-Rechtsprechung setzt nach Auslegung des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 – Rs. C-516/17) die Tagesberichtserstattungsschranke des § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich gewesen wäre, eine Einwilligung des Urhebers in die Nutzung seines Werkes einzuholen. Weiterhin greift das Zitatrecht des § 51 UrhG nach Ansicht des EuGH auch dann, wenn das Zitat nicht untrennbar in das neue Werk eingebunden ist, sondern aus einem Hyperlink auf eine selbständig abrufbare Datei besteht.
weiterlesenKein Nachweis rechtserhaltender Markennutzung durch schlichte Vorlage von Lizenzverträgen
In seinem Urteil vom 04.04.2019 (Az. 6 U 96/18) hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Rahmen eines Löschungsverfahrens wegen Verfalls u. a. mit den Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke gem. § 26 MarkenG auseinandergesetzt.
weiterlesenBGH zur Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.06.2019 (X ZB 2/19 - Alirocumab) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Erteilung einer Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG geknüpft werden.
weiterlesenOLG Köln zur Reichweite datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 20 U 75/18) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Position bezogen und im Ergebnis eine weitreichende Auskunftsberechtigung angenommen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies vor allem eins: Viel Aufwand!
weiterlesenNeues zum Influencer-Marketing: OLG Frankfurt verbietet getarnte Werbung auf Instagram
Britta Iris Lissner, LL.M.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen und er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und darüber hinaus geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19, unanfechtbar).
weiterlesenAmazon unterliegt Taschen-Hersteller Ortlieb vor BGH
Bereits zum zweiten Mal ist die Firma Ortlieb aus dem mittelfränkischen Heilsbronn gegen den Internetriesen „Amazon“ vor den BGH gezogen – dieses Mal mit Erfolg. Erneut ging es um die Verletzung der Markenrechte von Ortlieb durch die weltweit genutzte Online-Plattform.
weiterlesenNegative Feststellungsklage begründet keine Erstbegehungsgefahr
Niklas Kinting
Der BGH hat mit Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 53/18) entschieden, dass der Antrag auf Feststellung, zu einer vom Prozessgegner begehrten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, in der Regel keine Erstbegehungsgefahr begründet.
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