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Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stand in jüngerer Vergangenheit immer wieder im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen. Eine der umstrittensten Änderungen bildete dabei die erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des sog. fliegenden Gerichtsstands durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02. Dezember 2020. Das Landgericht Düsseldorf unternimmt einen Rettungsversuch.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
In zwei aktuellen instanzgerichtlichen Entscheidungen sind erste Grenzziehungen zu wichtigen Grundvoraussetzungen eines wirksamen und angemessenen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen erfolgt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das OLG Celle konkretisiert in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen, unter denen Plattformbetreiber die Bestandsdaten der Nutzer herauszugeben haben (OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Kranarm“ beschäftigt sich der BGH mit der Verwirklichung der Patentansprüche durch abgewandelte, aber objektiv gleichwirkende Mittel der verletzenden Ausführungsform (BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. X ZR 132/18).
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Der EuGH (Urt. v. 17.12.2020, Rs. C-667/19) hat die Anforderungen an die Angabe des Verwendungszwecks eines kosmetischen Mittels konkretisiert, wonach die Information auch spezifische Merkmale des Mittels enthalten muss. Zudem hat der EuGH entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des kosmetischen Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen Bestandteilen in einem Firmenkatalog aufgeführt werden, auf den mit einem Symbol auf der Verpackung oder dem Behältnis verwiesen wird.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Bundesregierung am 20. Januar 2021 einen Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Dieser soll zum einen die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/2161 umsetzen, zum anderen die wettbewerbsrechtliche Unsicherheit im Bereich des sog. Influencer-Marketings beseitigen. Nachdem das UWG erst zu Beginn des Jahres erhebliche Änderungen erfahren hat, folgt damit auf dem Fuße der nächste Schlag.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 17.11.2020 (Az. X ZR 3/18) hatte der BGH über eine auf § 122a PatG gestützte Rüge zu entscheiden, die mögliche Fehler einer zuvor ergangenen Entscheidung (Urteil in einem Patentnichtigkeitsverfahren) aufzeigte.
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Das LG München I hatte zu beurteilen (Endurteil v. 17.11.2020 – 33 O 16274/19), ob der Ausgestaltung eines Stadtportals aufgrund des Gebots der Staatsferne der Presse im konkreten Fall wettbewerbsrechtliche Grenzen zu setzen waren. Hierzu nahm es eine an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einem Printmedium (BGH GRUR 2019, 189 – Crailsheimer Stadtblatt II) orientierte Gesamtbetrachtung vor und entschied zugunsten der klagenden Wettbewerber.
weiterlesenNiklas Kinting
Update: Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Entwurf für Standardvertragsklauseln
weiterlesenNiklas Kinting
Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 10.12.2020 (6 W 126/20) mit den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 148 ZPO bei bösgläubiger Markenanmeldung befasst.
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