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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit der EuGH-Entscheidung in Sachen Planet 49 haben die ohnehin schon stark verbreiteten Cookie-Banner weitere Verbreitung erfahren. Website-Betreiber sind naturgemäß allerdings bestrebt, oftmals als störend empfundene Cookie-Banner zu vermeiden. Für den Bereich Website-Tracking bzw. Website-Analyse bestehen durchaus Möglichkeiten, Einwilligungserfordernisse und die Pflicht zur Verwendung von Cookie-Bannern zu umschiffen.

Jennifer Jean Bender

Die Bezeichnung „Pesto mit Basilikum und Rucola“ ist auch mit geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend, wenn das Produkt u. a. nach Rucola schmeckt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 133/18).

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen eines Verfallslöschungsantrags umfassend zu den Anforderungen an die ernsthafte rechtserhaltende Nutzung einer Wortmarke Stellung genommen, die weitestgehend unter Hinzufügung weiterer (Bild-) Bestandteile genutzt wurde (EuG, Urteil vom 03.10.2019, Az. T-668/18).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Datenschutzkonferenz hat am 14.10.2019 ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Für die Unternehmen bringt das Papier Licht und Schatten: Die Bezifferung von Bußgeldern dürfte zwar etwas kalkulierbarer werden. Gerade größere Unternehmen dürfen sich jedoch auf vergleichsweise höhere Bußgelder gefasst machen.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 33 O 35/19) hat das Landgericht Köln dem Anbieter des elektronischen Vertragsgenerators „Smartlaw“ verboten, den Vertragsgenerator in seiner bisherigen Form weiter zu betreiben und zu bewerben. Das Angebot „Smartlaw“ sei erlaubnispflichtig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und dürfe nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert seien.

Jens Kunzmann

Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).

Britta Iris Lissner, LL.M.

Veranlasst durch eine Vorlagefrage des Court of Appeal (England und Wales) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich mit der vielfach kritisierten „Parfümmarken-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen und klarzustellen, welches Gericht bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und –Verkaufsangebote zuständig ist (EuGH, Urteil vom 05.09.2019, Az. C-172/18).

Zum Themenkomplex ehrverletzender Äußerungen in sozialen Medien hat der EuGH in einem Vorlageverfahren mit Urteil vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) neue Koordinaten abgesteckt. Zu klären war die Frage, ob der Betreiber einer Social-Media-Plattform als Host-Provider nach einer bereits erfolgten gerichtlichen Untersagungsverfügung hinsichtlich einer konkreten Äußerung zur eigenständigen Überprüfung der bei ihm veröffentlichten Inhalte auf weitere, wortgleiche oder sinngleiche Rechtsverletzungen verpflichtet werden kann. Die Antwort des EuGH: Ja, er kann.

In seinem Beschluss vom 08.08.2019 (Az. 6 W 70/19) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 4 UWG aufgrund von Abwerbeanrufen am Arbeitsplatz auf privaten Mobilfunknummern von Arbeitnehmern eines Mitbewerbers auseinandergesetzt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C‑673/17, Planet 49) hat der EuGH in Sachen „Cookie-Nutzung“ ein Machtwort gesprochen, das noch eine Weile nachhallen wird. Für sämtliche Cookies, die für das Angebot einer Website nicht technisch erforderlich sind, also insbesondere Tracking- und Werbecookies, gilt eine strenge Einwilligungspflicht. Widerspruchslösungen oder Cookie-Banner mit Hinweisen auf ein Einverständnis bei Nutzung der Website gehören damit jedenfalls für die Bereiche Tracking und Werbung unter Verwendung von Cookies bzw. Geräteinformationen der Nutzer rechtlich der Vergangenheit an. Die Auswirkungen der Entscheidung sind durchaus erheblich.