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Dr. Sascha Vander, LL.M.

Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer das Urteil des EuGH in Sachen Schrems II (C-311/18), als es den EU-US Privacy Shield-Beschluss ohne Übergangsfrist zu Fall brachte. Dies bildete freilich nur einen interessanten Aspekt der Entscheidung für die Unternehmenspraxis. Mindestens genau so bedeutsam waren die Ausführungen der Luxemburger Richter zu den bestehenden EU-Standardvertragsklauseln (auch „Standarddatenschutzklauseln“). Jetzt „drohen“ aufsichtsrechtliche Prüfungen.

Nach einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 (Az. 13 B 331/21) darf die Bundesnetzagentur ein Call-Center Unternehmen, gegen das sie wegen unerlaubter Telefonanrufe nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ein Bußgeld verhängt hat, nicht identifizierend öffentlich bekannt machen. Eine solche amtliche Äußerung stelle aufgrund möglicher daraus erwachsender Reaktionen von Geschäftspartnern und Verbrauchern zum wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens einen Grundrechtseingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, für den das TKG keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorsehe.

Jens Kunzmann

Das EuG hat entschieden, dass für die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auch die Priorität einer PCT-Patentanmeldung in Anspruch genommen werden kann. Die Prioritätsfrist beträgt in diesem Fall zwölf Monate (EuG v. 14.04.2021, Az. T-579/19).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die weitreichende Abschaffung des sog. fliegenden Gerichtsstands im UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 02.12.2020 bleibt eine der kontroversesten Gesetzesänderungen im Lauterkeitsrecht der jüngeren Vergangenheit. In der Rechtsprechung nimmt die Kritik zu. So hat der viel beachtete Versuch des LG Düsseldorf, den bis dato weitreichenden Anwendungsbereich des Gerichtsstands mittels einschränkender Gesetzesauslegung zu erhalten, nun Unterstützung aus Frankfurt erhalten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied mit Urteil vom 21.04.21 (Az. T-44/20) über den Markenrechtsstreit zwischen dem französischen Mode-Unternehmen Chanel und dem chinesischen Tech-Giganten Huawei. Dieser Fall ist – aufgrund der Bekanntheit der Beteiligten und der zugänglichen Rechtsfragen – Markenrecht „live“ und zum Anfassen! Sind sich die Logos aus Sicht eines Endverbrauchers zum Verwechseln ähnlich?

Niklas Kinting

Bremer Datenschutzaufsicht hält Telefaxübertragung für nicht datenschutzkonform.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das OLG Frankfurt a. M. beschloss am 9. Februar 2021 (Az: 6 W 10/21), dass das Werbeangebot für Oberbekleidung, nämlich „Barbour Heritage – Steppjacke mit Druckknöpfen Modell ,Sam´-Olivgrün“, nicht die Marke „Sam“ des Gegners verletze. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine lange Rechtsprechungsfolge zu Modellbezeichnungen als markenmäßige Benutzung im Bekleidungsbereich und gibt Bekleidungsherstellern weitere Sicherheit und Leitlinie bei der Auszeichnung ihrer Angebote.

Franziska Anneken

In seiner Entscheidung „Cinacalcet II“ geht das OLG Düsseldorf näher auf die Grundsätze seiner ständigen Rechtsprechung zur Beurteilung des Rechtsbestandes von Verfügungspatenten ein und misst bei „komplexen Erfindungen“ einem begründeten Vorbescheid ein erhebliches Gewicht bei dieser Frage zu (OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.03.2021, Az. 2 U 25/20).

Nachdem alle 16 Länderparlamente den Gesetzestext ratifiziert haben, wird der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer verständigt haben, zum Sommer in Kraft treten.

Die fehlerhafte Materialbezeichnung von Polyacryl als „Acryl“ stellt zwar einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Es fehlt jedoch an der Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG, entschied das OLG Frankfurt am Main am 14.01.2021 (6 U 256/19).