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Prof. Dr. Markus Ruttig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2019 - Az. 6 U 29/19 - die Berufung der Fa. Vorwerk, die den „Thermomix“ vertreibt, gegen eine Entscheidung des LG Köln zurückgewiesen und ebenfalls Unterlassungsansprüche aus § 14 Abs. 5 MarkenG wegen Nutzung des Begriffs „Thermomix“ auf einer Kochbuchreihe verneint.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der EuGH hat mit Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber - wie Google - Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen. Die Ergebnisse müssten jedoch in allen EU-Versionen der Suchmaschine entfernt werden.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zum Zwecke sog. „Cold Calls“ ist datenschutzwidrig. Dies hat das OVG Saarland mit der Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Saarlouis bestätigt (Az.: 2 A 174/18).

Prof. Dr. Ingo Jung

Das italienische Unternehmen Piaggio ist mit einer Klage vor dem EuG gegen eine Entscheidung des EUIPO gescheitert. Dieses hatte einen Antrag von Piaggio zurückgewiesen, mit welchem die Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bezüglich eines Motorrollers des chinesischen Unternehmens Zhejiang begehrt wurde.

Das OLG Frankfurt hatte über die Nutzung der Behauptung „…ist eine Marke der…“ durch ein Unternehmen, das unstreitig nicht der tatsächliche Inhaber der Marke ist, zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 08. August 2019 – 6 U 40/19).

Jens Kunzmann

In einer urheberechtlichen Entscheidung (Urteil v. 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hat das OLG München festgestellt, dass die vom Rechteinhaber mit Dritten abgeschlossenen Lizenzverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden können, um einen Schaden nach der Lizenzanalogie zu berechnen.

Britta Iris Lissner, LL.M.

Veranlasst durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Auslegungsfragen zum Ursprungsland von frischem Gemüse und Obst sowie den entsprechenden Informationspflichten zu befassen (EuGH, Urteil vom 04. September 2019 – C-686/17).

Jennifer Jean Bender

Das OLG Celle hat in der Berufungsinstanz in einem Hinweisbeschluss (Beschluss v. 06.08.2019, 13 U 35/19) die Auffassung des LG Stade (Urteil v. 28.03.2019, 13 U 35/19) bestätigt, wonach die Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ keine Irreführung darstellt. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hat die Beklagte, die vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) vertreibt u. a. wegen der Bezeichnung und Bewerbung von Produkten als „vegane Käse-Alternative“ bzw. „gereifte Käse-Alternative“ auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Niklas Kinting

LDI gibt Hinweise zu den Anforderungen an die E-Mail-Verschlüsselung

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 4 Ni 48/17 [EP]) hat sich das Bundespatentgericht (BPatG) zu dem Offenbarungsgehalt einer Patentschrift im Verhältnis zur Patentanmeldung befasst.