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Franziska Anneken

In der Patentnichtigkeitssache „Bodenbelag“ hat sich der BGH zu den Grundsätzen für eine wirksame Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts näher geäußert (BGH, Urteil v. 20.05.2021, Az. X ZR 62/19).

Jens Kunzmann

Auch dann, wenn ein Zeichen zum Anmeldezeitpunkt noch nicht beschreibend verwendet wird, kann ein Freihaltebedürfnis und damit ein absolutes Schutzhindernis vorliegen. Dies hat der BGH mit seinem Beschluss vom 27. Mai 2021 (I ZB 21/20 – Black Friday) bestätigt.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Der BGH hat im weiterhin aktuellen Rechtsstreit zur Ausgestaltung von goldfarbenen Osterhasen und der Frage des Schutzes der isolierten Farbe „Gold“ bei dem bekannten Lindt-Goldhasen Stellung bezogen.

Das OLG Frankfurt urteilte (19. Mai 2021 – 13 U 318/19), dass die Darstellung der klagenden Polizistin im Dienst für etwa zwei Sekunden im Rahmen eines Musikvideos der Beklagten zu 1), einer Musikgruppe, auf YouTube im konkreten Fall ungerechtfertigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzte.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) können unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat ausweislich ihres veröffentlichen Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020 gegenüber dem Betreiber einer Website ein Bußgeld über EUR 65.500,00 verhängt, da die vom Website-Betreiber eingesetzte Software des Online-Shops veraltet war und erhebliche Sicherheitslücken enthielt.

Der BGH billigt einen berechtigten Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung zu, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die untersagten unlauteren Geschäftsmethoden des Wettbewerbers haben und eine diesbezügliche Aufklärung dazu führen kann, sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden (BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. I ZR 167/20 – Vorsicht Falle).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) entschieden, dass Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gelte jedenfalls, da sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seiner Entscheidung „Zahnimplantat“ (vom 20.04.2021, X ZR 40/19) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein eingetragenes Design als der Schutzfähigkeit entgegenstehender Stand der Technik herangezogen werden kann.

Ein Wort-/Bildzeichen, bestehend aus zwei dreidimensional gestalteten Sprechblasen, die die Aussagen „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ enthalten und in den „Hausfarben“ gelb, blau und rot der Markenanmelderin gestaltet sind, ist laut dem 29. Senat des BPatG (9.6.21 - 29 W (pat) 540/19) nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen der Klasse 35 wie unter anderem Werbung, Marketing oder bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen.

Das OLG München (Urteil vom 11.03.2021 – 6 U 6125/20) hat die lediglich auf einer Kundenbefragung basierende Bewerbung einer Studienreise mit den Angaben „Kundenzufriedenheit: sehr gut“ und „Gesamtnote 1,48“ sowie „Von uns für Sie geprüft“ als unzulässig gewertet.