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Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) hat das BVerfG dem Inkrafttreten des Einheitspatentsystems den Weg bereitet.

Prof. Dr. Ingo Jung

Es ist Sommer und nach einem langen Tag kann man endlich die Füße hochlegen und sich ein wenig Luxus gönnen – es knackt und spritzt, zischt und sprudelt. Ob Bier oder Limonade, das Geräusch beim Öffnen einer Dose ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und weckt bei jedem andere Assoziationen: vom Tag am See, über den Angelausflug mit den Kollegen bis hin zur Party mit Freunden oder auch nur einem gemütlichen Fernsehabend. Nun musste der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg über dieses vertraute Geräusch entscheiden.

Auch der EGMR in Straßburg benennt nunmehr explizit das Recht auf Vergessenwerden als Bestandteil des Rechts eines Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, welches Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen kann. Der Gerichtshof bestätigte in diesem Sinne Urteile belgischer Gerichte, wonach die Verpflichtung einer Zeitung, in ihrem Online-Archiv den Namen eines Betroffenen in einem Bericht über einen Verkehrsunfall im Jahr 1994 zu anonymisieren, nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt (Urteil vom 22.06.2021 – 57292/16).

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe „Switzerland" auf Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen aus China gewandt hatte. Hierin sei laut Gericht eine unlautere Ausnutzung des besonderen Rufes einer geografischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund zu sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Franziska Anneken

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat erstmals Standardvertragsklauseln für die Abbildung DS-GVO-konformer Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis eine zusätzliche Möglichkeit bilden, Vereinbarungen über Auftragsverarbeitung vergleichsweise einfach abzubilden.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zur EuGH-Entscheidung Schrems II neue Standardvertragsklauseln für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer beschlossen. Die neuen Regelwerke treten am 27.06.2021 in Kraft und werden für die Praxis gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten eines Datentransfers in Drittländer, insbesondere die USA, von erheblicher Bedeutung sein.

Das EuG entschied mit Urteil vom 12.05.2021 (T-178/20), dass eine angemeldete Bildmarke der Bavaria Weed GmbH für u. a. medizinische Dienstleistungen, die den Begriff „BavariaWeed“ enthält und die Abbildung eines Löwen zeigt, der ein Cannabisblatt in der Hand hält, gegen die öffentliche Ordnung verstößt und deswegen nicht markenschutzfähig ist.

Bei einer Werbung mit Preisreduzierung muss der Preis, auf den sich die Herabsetzung bezieht, klar definiert und eindeutig sein, anderenfalls ist die Werbung irreführend, entschied das KG Berlin (Beschluss KG Berlin vom 25.03.2021 – 5 O 15/20). Es müsse erkennbar sein, ob der reduzierte Preis auf einen früheren Eigenpreis, eine Preisempfehlung des Herstellers oder einen allgemein am Markt verlangten Preis bezogen sei. Ein Preisvergleich ohne nachprüfbare Tatsachenbasis, der lediglich den Anschein der Objektivität und Marktübersicht erwecke, sei ebenfalls irreführend.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seiner Entscheidung „Zahnimplantat“ (vom 20.04.2021, X ZR 40/19) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein eingetragenes Design als der Schutzfähigkeit entgegenstehender Stand der Technik herangezogen werden kann.