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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Präventive Antibiotikabehandlung“ (v. 14.12.2021, Az. X ZR 107/19) hat der BGH seine Rechtsprechung aus seiner Entscheidung „Memantin“ (v. 09.06.2011, X ZR 68/08) zur Neuheit bei Einsatz eines Wirkstoffes zur Prävention einer Krankheit fortgeführt.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 14.12.2021 (Az: X ZR 26/20) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Streitwert eines Nichtigkeitsverfahrens innerhalb des Instanzenzuges korrigiert werden kann.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das LG Hannover hat einem Betroffenen, der sich gegen einen rechtswidrig erfolgten Negativeintrag zur Wehr setzte, einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch in fünfstelliger Höhe zugesprochen.
weiterlesenFranziska Anneken
Stellt ein Patentanmelder beim DPMA einen Antrag auf beschleunigte Bearbeitung, muss er mit einem kurzfristigen Eingang einer Fristsache rechnen und ist gehalten, seinen Posteingang zu überprüfen sowie dessen rechtzeitige Bearbeitung sicherzustellen (BPatG v. 10.01.2022, Az. 8 W (pat) 18/21).
weiterlesenJens Kunzmann
In einem Beschluss vom 11.10.2021 (2 W 16/21) nimmt das OLG Düsseldorf Stellung zu möglichen Schadenersatz- und Rechnungslegungsansprüchen, wenn die Patentverletzung nur durch ein Anbieten der angegriffenen Ausführungsform im Inland erfolgt.
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Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20) klargestellt, dass bei der Prüfung, ob eine Äußerung eine Beleidigung darstellt, stets eine Abwägung der widerstreitenden Interessen durchzuführen ist – es sei denn, es handelt sich um Schmähkritik.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.01.2022 zur Zulässigkeit der Nutzung eines Pseudonyms anstelle eines Klarnamens in sozialen Netzwerken entschieden Stellung genommen.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat das Justizministerium NRW die Zuständigkeit für IT-Sachen ab einem 100.000,00 € übersteigenden Streitwert auf das LG Köln und das OLG Köln konzentriert.
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Gelegentlich entsteht zwecks Erreichung einer exklusiven Rechtsposition an einer prägnanten Wortfolge bei Wirtschaftsakteuren das Bedürfnis, diese als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen schützen zu lassen. Ob solche Wortfolgen als Marke eintragungsfähig sind, be-urteilt sich nach den allgemeinen Vorgaben des Markenrechts. Die jeweilige Wortfolge muss sich insbesondere als betrieblicher Herkunftshinweis eignen, was stets im Einzelfall geprüft wird. Das BPatG hatte dies in einem aktuellen Fall (20.12.21 – 29 W (pat) 531/20) hinsichtlich der Aussage „Power your Sport“ zu beurteilen und bejahte die Eintragungsfähigkeit in Bezug auf die bean-spruchten Waren.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Heizkörperdesign“ (v. 23.09.2021, Az. I ZB 10/21) hat sich der BGH mit der Verletzung des Anspruchs nach Art. 103 Abs. 1 GG beschäftigt, wonach den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens garantiert wird, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern.
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