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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Im Urteil vom 27.01.2022 (I ZR 7/21) hat sich der BGH mit der Frage der Selbstständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch beschäftigt.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versendet, ist ein solches Schreiben in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat. Dies hat jedenfalls das OLG Hamm unter Verweis auf das Virenrisiko bei E-Mail unbekannter Versender konstatiert.

Franziska Anneken

Das OLG Düsseldorf hat sich im Rahmen einer auf die Abtretung nicht deutscher Patentanmeldungen gerichteten Vindikationsklage mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in dem Fall befasst, dass beide Parteien in Deutschland ansässig sind (OLG Düsseldorf v. 13.01.2022, Az. I-2 U 26/21).

Niklas Kinting

In seinem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 14/20) befasst sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Äußerungen in und am Rande von Arbeitsgruppentreffen einer Standardisierungsorganisation Stand der Technik begründen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Urteil vom 02.11.2021, Az. 6 A 10695/21.OVG), dass eine Süßigkeitenverpackung mit mehreren einzeln verpackten Süßigkeiten, neben der Gesamtnettofüllmenge ebenfalls die Stückzahlangabe ausweisen muss.

Der VI. Zivilsenat des BGH hat in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Urt. v. 28.09.2021, Az. VI ZR 1228/20 = MMR 2022, 212) klargestellt, dass Betroffenen von falscher Berichterstattung ein Anspruch auf Löschung ihrer Gegendarstellung zustehen kann, wenn in der Gegendarstellung durch Bezugnahme auf den Artikel, gegen den sie sich wendet, die darin enthaltenen unwahren Vorwürfe gespiegelt und damit wieder in Erinnerung gerufen werden.

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Das Oberlandesgericht Frankfurt gestand einer abgemahnten Partei einen Schadensersatzanspruch aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung zu, da die angegriffene Gestaltung einer „Google Ad“-Anzeige kein Schutzrecht verletzte (Urteil vom 10.02.2022 – 6 U 126/21).

Im Juni 2018 ist die Wortmarke „Fucking Hell“ für Waren der Klasse 3 aus dem Bereich Parfümerie- bzw. Duftwaren und dem Bereich Haut- und Körperpflege beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet worden. Nachdem das Amt die Markenanmeldung aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) zurückgewiesen hatte, hob das BPatG (29.11.21 - 26 W (pat) 502/20) den Beschluss nunmehr auf und entschied, dass der Marke im konkreten Fall keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die „EVB-IT Cloud“ gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Die Mitglieder des Bitkom-Arbeitskreises Öffentliche Aufträge haben sich für die Veröffentlichung der zwischen Öffentlicher Hand und der Verhandlungsdelegation des Bitkom abgestimmten EVB-IT Cloud ausgesprochen.

Niklas Kinting

Mit Urteil vom 09.02.2022 (12 O 114/21) hat das LG Düsseldorf zu den Anforderungen des Urheberrechtschutzes für technische Gutachten Stellung genommen