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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 11.11.2021 – 6 U 81/21) besteht zwischen einem Biobauern und einem Onlineshop, die beide Müslimischungen anbieten, trotz unterschiedlicher Vertriebswege ein Wettbewerbsverhältnis.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
Nach dem Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 10.08.2021 werden am 01.05.2022 Änderungen in § 83 Abs. 1 PatG in Kraft treten, die für eine bessere Synchronisierung eines Nichtigkeitsverfahrens mit einem Patentverletzungsverfahren sorgen sollen, also insbesondere in dem Fall, dass der Patentverletzer das Nichtigkeitsverfahren als Reaktion auf eine Verletzungsklage angestrengt hat und die Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach § 148 ZPO verfolgt.
weiterlesenFranziska Anneken
In der Entscheidung „Modifiziertes Nucleotidmolekül“ befasst sich das OLG Düsseldorf (v. 30.09.2021, 2 U 14/21) mit der Zulässigkeit der Klageerweiterung durch Einführung eines weiteren Patents in der Berufungsinstanz eines Patentverletzungsverfahrens.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In der Praxis mehren sich in bestimmten Industriezweigen Probleme, die mit einer steigenden Anzahl von Erfindern verbunden sind, die an einer Erfindung beteiligt und auf Patentanmeldungen zu benennen sind.
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Das VG Berlin (Beschluss vom 21.10.2021 – 14 L 453/21) hat entschieden, dass auch eine natürliche Person, die ein Projekt zur Lebensmittelumverteilung betreibt und dafür über einen von der Straße aus frei zugänglichen Windfang Warentische bereitstellt, als Lebensmittelunternehmer zu qualifizieren ist und folglich die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen zu erfüllen hat.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Das VG Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer an Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20) hatte das OLG Düsseldorf u. a. darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen zur Patentverletzung führende Umgestaltungsmaßnahmen des Abnehmers dem Hersteller zuzurechnen sind.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen Gerichten nahe, dass das Zeichen „Champanillo“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ darstelle.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Diskontinuierliche Funkverbindung“ (Urteil v. 13.07.2021 – X ZR 81/19) beschäftigt sich der BGH einerseits mit der Frage der Zulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel bei einer streitgenössischen Nebenintervention sowie der Frage der öffentlichen Zugänglichkeit eines der Neuheit entgegengehaltenen Dokumentes.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen, die Ende Mai des kommenden Jahres in Kraft tritt. Ein guter Zeitpunkt also, sich langsam auf die alsbald bevorstehenden Änderungen einzustellen.
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