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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23.03.2020 bekannt gegeben, wie mit den sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie stellenden bauvertraglichen Fragen umgegangen werden soll. Die in dem Erlass getroffenen Anordnungen entfalten unmittelbare Geltung für die Baustellen des Bundes, haben aber auch darüber hinaus Signalwirkung für sämtliche Baumaßnahmen, ob im öffentlichen oder im privaten Sektor.
weiterlesenNils Mrazek
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch Bauherren, Bauunternehmen sowie sonstige am Bau Beteiligte vor viele und bislang unbekannte Herausforderungen. Neben Liquiditätsengpässen stellt sich insbesondere die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen bspw. behördliche Pandemiepläne, die Erkrankung oder die Quarantäne von Beschäftigten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung oder gar die Schließung der Baustelle auf die bauvertraglichen Beziehungen und den Bauablauf haben.
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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 04.10.2019, Az. 1 U 83/18, entschieden, dass es für eine Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag und dem Schriftformerfordernis nicht genügt, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Regelungen befinden. Dies begründet einen Verstoß gegen die qualifizierte Schriftform für den gesamten Mietvertrag.
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Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16) verdeutlicht ein weiteres Mal, dass das Recht des Erwerbers auf Durchführung der Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrags nicht beliebig auf andere Personen übertragen werden kann. Der Erwerber, für den die Abnahme regelmäßig ein Vorgang von großer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist, soll selbst zur Teilnahme berechtigt sein und darf in diesem Recht nicht durch den Bauträger beschnitten werden (vgl. bereits etwa BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. VII ZR 171/15, sowie BGH, Urteil vom 30.06.2016, Az. VII ZR 188/13).
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Kann in einem als „Wohnraummietvertrag“ bezeichneten Vertrag, der zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen über Wohnraum geschlossen wird, das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von fünf Jahren wirksam ausgeschlossen werden? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Oktober 2019, Az. XII ZR 125/18, auseinander.
weiterlesenDr. Markus Vogelheim
Am vergangenen Donnerstag stimmte die IHK-Vollversammlung für einen Umzug nach Köln-Mülheim und ermächtigte den Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHK, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Dagegen wandte sich ein Mitglied der Vollversammlung, welches sich in seinen Informationsrechten verletzt sah, weil der Vertrag nur beim Notar eingesehen werden konnte.
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Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 14.11.2019, Az. 8 K 168/19 GrE.
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Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 04.09.2019 (XII ZR 52/18), dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
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Wird eine mittels anwaltlichem Schreiben ausgesprochene Kündigung aus „formellen und materiellen Gründen“ zurückgewiesen, liegt hierin – ohne weitere Hinweise – keine Zurückweisung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 12.04.2019, Az. 1 U 82/18, klar.
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Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag setzt voraus, dass derjenige, der von den Verhandlungen Abstand nimmt, in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat. Erforderlich ist insoweit ein qualifizierter Vertrauenstatbestand, der gegeben ist, wenn der Abbrechende den Vertragsschluss als sicher hingestellt oder den anderen Teil zu Vorleistungen veranlasst hat (LG Köln, Urteil vom 11. April 2019, Az. 2 O 202/18).
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