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20. Februar 2024 | Bau & Immobilien

Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler bei unklarem Auftragsumfang!

Ali Artik

Mit Urteil vom 28.04.2023 (Az. 7 U 154/21) hat das KG Berlin entschieden, dass der Auftraggeber eines Architektenvertrages bei der Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Architekten mit der Begründung, dieser sei der ihm übertragenen vollumfassenden Bauüberwachung nur unvollständig nachgekommen, dahin gehend darlegungs- und beweispflichtig ist, dass und in welchem Umfang der Architekt mit Bauüberwachungspflichten betraut wurde und welche Verpflichtungen er verletzt hat.

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15. Februar 2024 | Arbeitsrecht

Die Schulung von Betriebsräten – Reichen Webinare nicht aus?

Nicht zuletzt seit Corona sind Online-Meetings oder das Arbeiten aus dem Homeoffice „business as usual“. Immer öfter wird sogar die Forderung auf ein Recht auf Homeoffice durch Gewerkschaften, Betriebsräte und einzelnen Arbeitnehmer*innen laut. Begründet wird dies dann auch damit, dass die Arbeitsqualität unter einer Tätigkeit fernab der Büroräumlichkeiten nicht leide. Dem folgend sollte man doch meinen, dass Fortbildungen und Schulungen für Betriebsräte in Präsenz schlichtweg überholt, weil nicht unbedingt erforderlich, seien.

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5. März 2024 | Veranstaltungen & Seminare

Online-Seminar | „Rechtssichere Vergabe bei öffentlicher Ladeinfrastruktur“

Dr. Jan Deuster

Dr. Jan Deuster, Partner bei CBH, wird als Referent an einem Seminar im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Elektrisch unterwegs" teilnehmen, das von der Lotsenstelle für alternative Antriebe der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH und der Geschäftsstelle Elektromobilität der LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH organisiert wird.

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14. Februar 2024 | Verwaltung & Wirtschaft

NEU: Entscheidung des Monats

Lara Itschert-Lau / Andreas Haupt

An dieser Stelle findet sich künftig monatlich eine Entscheidung, die das CBH-Vergaberechtsteam vorstellt. Die Entscheidungen informieren über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die Sie nicht verpassen dürfen!

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7. Februar 2024 | Verwaltung & Wirtschaft

Die neue EU-Batterieverordnung – neue Herausforderungen für Marktakteure

Dr. Nico Herbst / Prof. Dr. Ingo Jung

Um den Anteil der im Ausland produzierten Batterien in der Europäischen Union zu verringern, hat die Europäische Kommission im Juli 2023 die Batterieverordnung VO (EU) 2023/1542 erlassen. Mit der Batterieverordnung werden eine Vielzahl von neuen Pflichten für Marktakteure eingeführt, die stufenweise ab dem 18.02.2024 gelten. Da europarechtliche Verordnungen unmittelbar gelten, müssen die mit der Batterieverordnung einhergehenden Pflichten nicht erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Das heißt, dass vereinzelte Pflichten nach der Batterieverordnung schon ab dem 18.02.2024 von den Marktakteuren befolgt werden müssen. In diesem Beitrag werden daher überblickartig die wesentlichen Regelungen der Batterieverordnung dargestellt.

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7. Juni 2024 | Veranstaltungen & Seminare

Beschaffung von Elektro- und Wasserstoff-Fahrzeugen

Andreas Haupt

Für viele öffentliche Auftraggeber steht in den kommenden Jahren eine Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge an. Die Ausschreibung der Fahrzeuge und der notwendigen Ladeinfrastrukturen sind technisch und rechtlich komplex. Mit der richtigen Basis lassen sich die Bedarfe aber zeitgerecht und wirtschaftlich umsetzen.

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2. Februar 2024 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Erste EU-Richtlinie gegen Greenwashing steht in den Startlöchern

Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)

Umweltbezogene Werbung, wie z. B. mit den Begriffen „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“ oder „klimaneutral“ werden in Zukunft EU-seitig stärker reglementiert. Am 17.01.2024 hat das EU-Parlament die finale Fassung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM (2022) 0143) verabschiedet. Nach der Zustimmung des EU-Rates wird die Richtlinie voraussichtlich zeitnah in Kraft treten und muss dann innerhalb von 24 Monaten in den Mitgliedstaaten rechtlich umgesetzt werden.

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2. Februar 2024 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

EuG: LEGO-Spielbaustein weiterhin als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die designrechtliche Schutzfähigkeit eines flachen LEGO-Spielbausteins unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung für modulare Systeme (EuG, Urteil vom 24.01.2024 – T-537/22 | Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego, Baustein eines Spielbaukastens).

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