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Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In seiner Entscheidung „Happy Bit“ (Urt. v. 09.01.2024, X ZR 74/21) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur widerlegbaren Vermutung für Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts sowie zur Änderung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren.
weiterlesenAndrea Heuser / Doris Deucker
CBH-Partnerin Andrea Heuser und Rechtsanwältin Doris Deucker haben gemeinsam mit den Kanzleien Nieder Kraft Frey, Zürich, und Goodwin Procter, München, den Kauf von 100% der Aktien der Schweizer Swibox Holding AG rechtlich begleitet und den damit einhergehenden Beteiligungseinstieg der Verkäufer in die Smart Building & Industrial Services Holding GmbH rechtlich strukturiert und umgesetzt.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Neuer Text in NZA 2024, 374 zum Thema Matrix-Organisation und Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) von Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), ein Unterorgan des Rats der Europäischen Union, einem Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Der neue Kompromisstext muss nun vom Rat der Europäischen Union förmlich verabschiedet werden, um voraussichtlich im April 2024 im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen zu werden.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Mit Urteil vom 8. Februar 2024 (RS C-566/22 – Inkreal) beantwortete der EuGH die bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob zwei Parteien, die beide in ein und demselben Mitgliedsstaat ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts in einem anderen Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag mit diesem anderen Staat ansonsten keine Verbindung aufweist. Für die Vertragsgestaltung eröffnet das neue Optionen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Thema für Kommunen, das mit dem Markthochlauf der E-Mobilität an Bedeutung gewinnt. Hierbei stellen sich für Kommunen und Marktteilnehmer vielfältige Fragen um die Themenkomplexe Verkehrsentwicklung und Städtebau und Finanzierung sowie insbesondere auch Betreibermodelle und deren rechtliche Organisation (Kartell-, Vergabe- und Beihilferecht).
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Zahlt der Arbeitgeber letztlich freiwillig eine vom Betriebsratsmitglied eingereichte Rechnung wegen vermeintlicher Betriebsratsarbeit, kann er ihm diese Kosten nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht ist in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Nichtigkeit eines Puma-Schuhdesigns, da die wesentlichen Merkmale der Gestaltung bereits vor der Anmeldung durch einen Instagram-Post der Künstlerin Rihanna in neuheitsschädlicher Weise offenbart worden sind (EuG, Urteil vom 06.03.2024 - T-647/22 | Puma/EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst).
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 07.03.2024 (C-604/22) hat der EuGH Fragen zur Auslegung der DS-GVO im Zusammenhang mit der Verwendung von „Transparency and Consent Strings“ geklärt.
weiterlesenMax Burmeister, LL.M.
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 1.2.2023 (17 Verg 3/22) entschieden, dass die Nichtverwendung eines von der Vergabestelle vorgegebenen Formblatts nicht ohne Weiteres zur Formnichtigkeit des Angebots führt.
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