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Stefan Rappen / Christopher Küas
Im Rahmen des traditionellen CBH Immobilienmeetings werden die aktuelle Lage am Immobilienmarkt und der Stadtentwicklung erörtert, aktuelle Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung der Bauprozesse diskutiert. Ein Ausblick auf die politischen Herausforderungen nach der Kommunalwahl darf natürlich nicht fehlen.
weiterlesenKristin Zimmermann
Am 26. September 2024 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlas-tungsgesetz IV beschlossen. Dieses Gesetz bringt einige Änderungen, die die tägliche Arbeit in der Personalpraxis erleichtern sollen.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Aachener Printen, Frankfurter Grüne Soße oder Kölsch – allesamt eingetragene geografische Angaben, die dem Erzeuger bestimmte Schutzmechanismen an die Hand geben und damit auch zum Erhalt und dem wirtschaftlichen Wert der Bezeichnung beitragen. Zukünftig soll dieser Schutz auf Unionsebene nicht mehr nur Lebensmitteln und Getränken zugutekommen, sondern auch handwerklich und industriell hergestellten Erzeugnissen, deren Eigenschaften wesentlich mit ihrem Erzeugungsgebiet zusammenhängen, z. B. böhmisches Glas, Porzellan aus Limoges, Donegal-Tweed oder Schneidwaren aus Solingen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Wir möchten Sie herzlich zu unserem Hybrid–Workshop am 28. November 2024 in Köln einladen. Mit der gemeinsam organisierten Veranstaltung von CBH Rechtsanwälte, Wirelane GmbH und EcoLibro GmbH wollen wir Sie über die neuen kartellrechtlichen Anforderungen und deren Rechtsfolgen informieren und Ihnen die zulässigen Lösungswege aufzeigen, wie Sie den Aufbau von öffentlichen Ladeinfrastruktur in Ihre Kommune […]
Prof. Dr. Ingo Jung
In seinem aktuellen Urteil vom 23. Oktober 2024 hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob durch Drohnen gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind oder nicht.
weiterlesenViktoria Rother
Dem Auftraggeber, der aufgrund von Mängeln zunächst die Minderung erklärt, steht es frei, die Wahl seines Mängelrechts nachträglich zu ändern und stattdessen Kostenvorschuss für die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zu verlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.08.2024 (Az. VII ZR 68/22) entschieden.
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Das OVG Münster stellt zu einem sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ hinsichtlich seiner Ausschlusswirkung fest, dass diese einstweilig außer Vollzug gesetzt wird (OVG Münster Beschl. v. 17.6.2024 − 22 B 286/24.NE).
weiterlesenPaul M. Kiss
Nach jahrelangem Engagement hat die Künstlerinitiative „raum13“ endlich wieder Zugang zur ehemaligen Hauptverwaltung der Klöckner-Humboldt-Deutz AG im Kölner Stadtteil Mülheim erhalten. Das historische Gebäude, das die Initiative elf Jahre lang als kreatives Zentrum nutzte, musste 2021 geräumt werden. Kurz darauf kaufte die Stadt Köln das Areal, um es als kulturelles und gewerbliches Quartier neu zu […]
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2024 (Az. 8 AZR 124/23) entschieden, dass die Sorge vor einem Datenmissbrauch einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darstellen kann. Die bloße Äußerung entsprechender Befürchtungen reicht jedoch für die Darlegung eines Schadens nicht aus.
weiterlesenStephan Hinseln
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich kürzlich mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy befasst (Beschluss vom 6. August 2024 – 21 TaBV 7/24). Es stellte klar, dass die Einführung dieser beiden Konzepte nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig ist. Ein Mitbestimmungsrecht komme aber im Hinblick auf einzelne, herauslösbare Teilbereiche der Konzepte in Betracht.
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