Niklas Kinting
Nationale Klagen, die vor dem Start des Einheitspatentsystems erhoben wurden, stehen der Rücknahme des Opt-out nicht entgegen.
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Unternehmer aufgepasst – ab Januar 2025 wird es ernst! Die E-Rechnung wird Pflicht!
Dr. Christoph Naendrup, LL.M.
Ab 01.01.2025 gilt die E-Rechnungspflicht im inländischen B2B-Geschäftsverkehr. Unternehmen müssen fortan E-Rechnungen empfangen, versenden und rechtssicher archivieren können. Wir fassen zusammen, was Sie wissen müssen!
weiterlesenBGH: Kein Anspruch auf Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung nach § 2 Abs. 5 VOB/B, da Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B darstellt!
Ali Artik
Sachverhalt Die Klägerin (AN) wurde vom AG im Juni 2018 nach öffentlicher Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2016) mit Leistungen des Gewerks „Starkstromanlagen an dem Bauvorhaben B.T., D.-Festung, Umsetzung museale Neukonzeption“ beauftragt. Während der Bauausführung kam es aufgrund fehlender Ausführungsplanung und fehlenden Vorunternehmerleistungen zu wiederholten Behinderungen, die die AN beim AG anzeigte. Der AG übermittelte […]
Sauerei oder saubere Sache? – Keine Minischweine im allgemeinen Wohngebiet
Teresa Beierle
Mit Urteil (Az.5 K 427/24.NW) vom 11.09.2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
weiterlesenBGH nutzt ZPO-Neuregelung und bestimmt ein Scraping-Verfahren gegen Facebook zum Leitentscheidungsverfahren
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der BGH (Beschl. v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24) hat unmittelbar nach Inkrafttreten von § 552b ZPO n.F. von der Möglichkeit zur Bestimmung eines Verfahrens als sog. Leitentscheidungsverfahren Gebrauch gemacht. Die insoweit vom BGH adressierten Rechtsfragen sind für eine Vielzahl sog. Scraping-Verfahren maßgeblich, in welchen datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Facebook geltend gemacht werden.
weiterlesenGesellschaftsrecht versus Kommunalrecht – Die Aktiengesellschaft als kommunales Unternehmen?
Johannes Ristelhuber / Dr. Jochen Hentschel
Die Verfasser setzen sich vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob die Aktiengesellschaft im Hinblick auf ihre Organisationsverfassung die „richtige“ Rechtsform für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sein kann.
weiterlesenBGH: Kostenloses Jobportal einer Kommune verletzt die Pressefreiheit
Dr. Jörg Frederik Ferreau
Veröffentlicht ein Landkreis in seinem Online-Auftritt kostenlose Stellenanzeigen, bedroht er die wirtschaftliche Grundlage lokaler Medienanbieter und handelt wettbewerbswidrig. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 26.09.2024 (Az. I ZR 142/23) entschieden.
weiterlesenBPatG zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit: Einfach muss nicht naheliegend sein
Franziska Anneken
Das Bundespatentgericht hat sich mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer Lösung, die rückschauend einfach erscheint, befasst und in diesem Kontext die Wertung des BGH in seinem Urteil „Paneelelemente“ herangezogen (BPatG, Beschluss v. 12.08.2024, Az. 11 W (pat) 9/21 – Möbelauszug).
weiterlesenVergabetransformationspaket des BMWK: Neuerungen für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe
Der Ende September 2024 vorgelegte Referentenentwurf eines Vergabetransformationspakets nimmt im Wesentlichen in drei beabsichtigten Neuregelungen Bezug auf vereidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge:
weiterlesenBGH zu Hilfsanträgen in der Berufungsinstanz
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Planungseinrichtung“ (BGH, Urt. v. 24.09.2024, X ZR 92/22) stellt der BGH die Frage klar, ob sich der Patentinhaber in der Berufungsinstanz mit einem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag erfolgreich verteidigen kann oder ob die Verspätungsvorschriften eingreifen.
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