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Cristina Duplava
Der bauüberwachende Architekt haftet für die im Bauwerk manifestierten Mängel, wenn er auf Basis der mangelhaften Ausführungspläne des Bauherrn/planenden Architekten „baut“. Den Bauherrn trifft allerdings ein Mitverschulden, welches er sich anspruchsmindernd entgegenhalten lassen muss, so das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.05.2024 – 6 O 300/17.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Datenschutzkonferenz hat im September 2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset-Deals gefasst. Damit aktualisiert die DSK einen älteren, aus dem Jahre 2019 stammenden Beschluss. Eine Erleichterung für die Praxis dürfte mit dem Beschluss leider nicht verbunden sein.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig
„Gouverner, c'est prévoir“ – schon 1846 erinnerte der französische Journalist und Politiker Émile de Girardin die Regierenden daran, Entscheidungen so zu treffen, dass sie auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigen. Diese Mahnung ist heute aktueller denn je, besonders wenn es um die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit geht. Die Gestaltung einer freiheitlichen, fairen und nachhaltigen Gesellschaftspolitik erfordert Weitsicht, Mut und den Willen, den sozialen Zusammenhalt langfristig zu sichern.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.07.2024 die Werbeaussage „20g Proteingehalt pro 200g Becher“ auf einem „High-Protein“-Pudding außerhalb des Zutatenverzeichnisses als wettbewerbswidrig qualifiziert, da diese Angabe nicht isoliert von den übrigen Nährwertangaben aufgeführt werden dürfe (Az. 3 U 82/23).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit seiner Entscheidung „Verwarnung aus Kennzeichenrecht III“ vom 29.05.2024 – Az. I ZR 145/23 – hat der BGH entschieden, dass für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt, wenn – wie im Streitfall – das Verhalten des Verwarnenden zugleich einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet.
weiterlesenSarah Beard
Wer die Herbstferien in Italien am Strand verbringt, wird bemerken, dass die Betreiber der Strandbäder („Bagni“) dort häufig schon seit Generationen in den Händen von Familienbetrieben liegen, viele Pachtverträge verlängern sich automatisch. Doch was hat das mit dem Vergaberecht zu tun?
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Mit Beschluss vom 29.05.2024 hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 368/24) mit der Frage der Kleintierhaltung im allgemeinen Wohngebiet auseinandergesetzt und dabei klargestellt, dass Kriterium für eine Zulässigkeit als Nebenanlage und Einrichtung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stets der Einzelfall anhand der Eigenart des Baugebiets ist.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M. / Dr. Jan Deuster
Zu den Ergebnissen des Abschlussberichts über die Sektoruntersuchung des BKartA zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vom 01.10.2024
weiterlesenStefan Rappen / Christopher Küas / Dr. Tassilo Schiffer
Am 04.09.2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung beschlossen.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In dem Beschluss „Exzenterspannvorrichtung“ (v. 15.05.2024, 11 W (pat) 7/23) äußert sich das BPatG zum Gegenstand der widerrechtlichen Entnahme und lässt die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.
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