CBH Rechtsanwälte PartG mbB LOGO

NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

2. Oktober 2024 | Verwaltung & Wirtschaft

Klimaneutralität 2045: Abschreibung auf Gasnetze flexibilisiert

Prof. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe

Durch die von der EU und auf nationaler Ebene beschlossene Klimaneutralität ab 2045 wird die Bedeutung von Erdgas bereits mittelfristig in zahlreichen Sektoren abnehmen. Bereits heute ist absehbar, dass hieraus regional ganz unterschiedliche Bedarfe und Nutzungen der Bestandsgasnetze resultieren werden. So wird ein großer Teil des Erdgasnetzes ab Anfang 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es zudem Pläne für einen noch schnelleren Ausstieg aus der Erdgasversorgung. Wegen der wachsenden Bedeutung von Wasserstoff werden voraussichtlich Teile des Fernleitungsnetzes und ggf. auch der kommunalen Verteilernetze künftig für dessen Transport genutzt werden.

weiterlesen
1. Oktober 2024 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

LG Hamburg – erste Entscheidung zu KI und Urheberrecht

Das LG Hamburg hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 27.9.2024 (Az. 310 O 227/23) zu urheberrechtlichen Fragen im Kontext künstlicher Intelligenz positioniert. Die Entscheidung öffnet zwar die Tür für eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingsdaten. Allerdings legt das LG Hamburg ein sehr weitgehendes Verständnis für möglich Rechtevorbehalte an, welche eine Nutzung von Werken für KI-Training ausschießen können.

weiterlesen
6. November 2024 | Sportrecht

Recht & Steuern im Fokus des Spitzensports

Der Spitzensport stellt nicht nur sportliche, sondern auch rechtliche und steuerliche Herausforderungen an Spieler, Vereine und Berater. Um Ihnen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen und praxisnahen Lösungen in diesen Bereichen zu bieten, laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung „Recht & Steuern im Fokus des Spitzensports“ ein. Die Veranstaltung wird am 06.11.2024 ab 15:30 […]

weiterlesen

25. September 2024 | Arbeitsrecht

Präventionsverfahren auch während der Probezeit

Bettina Schmidt / Friederike Schmidt

Auch innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Das entschied nun auch das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.09.2024 – 6 SLa 76/24, bisher nur als Pressemitteilung) – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es soll jedoch eine Beweiserleichterung für Arbeitgeber gelten, um eine Wartezeitkündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht faktisch vollständig auszuschließen.

weiterlesen
24. September 2024 | Verwaltung & Wirtschaft

Entscheidung des Monats | EUGH erklärt das Rangfolgenmodell für zulässig

Öffentliche Auftraggeber können festlegen, dass im Losvergabeverfahren der Bieter mit dem zweitgünstigsten Angebot den Zuschlag für ein kleineres Los erhält, sofern er die Leistungen zu dem gleichen Preis erbringt wie der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, der den Zuschlag für ein anderes, größeres Los erhielt. Dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 13.06.2024 (C-737/22 – BibMedia) mit Verweis auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz.

weiterlesen
23. September 2024 | News

Bestpreisklausel – Hello Again! Zur EuGH-Entscheidung in Sachen Booking.com

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Am 19.09.2024 hat der EuGH sein Urteil in der Sache Booking.com (Rechtssache C-264/23) gefällt. Der EuGH hat entschieden, dass die von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln unter das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, weil sie keine kartellrechtlich hinzunehmenden Nebenabreden darstellen. Das Urteil des EuGH schafft damit auch auf europäischer Ebene mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln.

weiterlesen
19. September 2024 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BPatG zur Bindungswirkung einer vorangegangenen Entscheidung

Franziska Anneken

Das BPatG hatte sich damit zu befassen, inwieweit aus einer früheren Entscheidung des BPatG über die Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patents Bindungswirkungen für das DPMA und das BPatG bei der anschließenden Beurteilung der Patentfähigkeit der Ansprüche nach einem von der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrag bestehen (BPatG, Beschl. v. 07.03.2024, Az. 12 W (pat) 4/21 - Glühkerze).

weiterlesen