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Cristina Duplava

Ein Bauunternehmer wird nicht deshalb von der Pflicht entbunden, auf Mängel in der Bauplanung hinzuweisen, weil der für den Bauherrn tätige Architekt sowohl mit der Planung als auch mit der Bauaufsicht betraut ist. Im Gegenteil, wenn die Planung des Architekten mangelhaft ist, muss der Bauunternehmer den Bauherrn persönlich unverzüglich auf den Mangel hinweisen. So das Urteil des OLG Schleswig vom 20.12.2024 - 1 U 85/22.

Ali Artik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 28. November 2024 (C-622/23) auf ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen hin mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Betrag, den ein Werkunternehmer infolge eines gekündigten Bauvertrags und damit nicht erbrachte Leistungen erhält, der Mehrwertsteuer unterliegt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, mit dem der (österreichische) oberste Gerichtshof, den EuGH mit der Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 73 dieser Mehrwertsteuerrichtlinie befasst hatte.

Viktoria Rother

Die Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 sind strikt von den Tätigkeiten des Architekten als verantwortlicher Bauleiter zu unterscheiden. So das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.05.2023 (Az. 22 U 19/22).

Cristina Duplava

Der Wohnungsneubau in Deutschland gestaltet sich aus einer Vielzahl von Gründen, die u. a. auf erhöhte Baustandards zurückzuführen sind, zunehmend schwieriger. Damit Bauen einfacher, schneller und günstiger wird, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Debatte gebracht – z. B. Novellierung des BauGB, BGB –, die den Bau von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum fördern sollen. Auf Kosten und zulasten der Baubranche?

Ali Artik

Sachverhalt Die Klägerin (AN) wurde vom AG im Juni 2018 nach öffentlicher Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2016) mit Leistungen des Gewerks „Starkstromanlagen an dem Bauvorhaben B.T., D.-Festung, Umsetzung museale Neukonzeption“ beauftragt. Während der Bauausführung kam es aufgrund fehlender Ausführungsplanung und fehlenden Vorunternehmerleistungen zu wiederholten Behinderungen, die die AN beim AG anzeigte. Der AG übermittelte […]

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Viktoria Rother

Dem Auftraggeber, der aufgrund von Mängeln zunächst die Minderung erklärt, steht es frei, die Wahl seines Mängelrechts nachträglich zu ändern und stattdessen Kostenvorschuss für die erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zu verlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.08.2024 (Az. VII ZR 68/22) entschieden.

Das OVG Münster stellt zu einem sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ hinsichtlich seiner Ausschlusswirkung fest, dass diese einstweilig außer Vollzug gesetzt wird (OVG Münster Beschl. v. 17.6.2024 − 22 B 286/24.NE).

Paul M. Kiss

Nach jahrelangem Engagement hat die Künstlerinitiative „raum13“ endlich wieder Zugang zur ehemaligen Hauptverwaltung der Klöckner-Humboldt-Deutz AG im Kölner Stadtteil Mülheim erhalten. Das historische Gebäude, das die Initiative elf Jahre lang als kreatives Zentrum nutzte, musste 2021 geräumt werden. Kurz darauf kaufte die Stadt Köln das Areal, um es als kulturelles und gewerbliches Quartier neu zu […]

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Mit Beschluss vom 29.05.2024 hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 368/24) mit der Frage der Kleintierhaltung im allgemeinen Wohngebiet auseinandergesetzt und dabei klargestellt, dass Kriterium für eine Zulässigkeit als Nebenanlage und Einrichtung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stets der Einzelfall anhand der Eigenart des Baugebiets ist.