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Bau & Immobilien

Immobilienkauf: Sind nachträgliche Sonderwünsche/Nachtragsvereinbarungen zusätzlich steuerpflichtig?

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Finanzgericht Bremen (09.08.2021, Az.: 2K77/21) die sehr praxisrelevante Fragestellung zu entscheiden, ob Zahlungen für nachträgliche Sonderwünsche des Käufers einer Eigentumswohnung o. Ä. erneut der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen. Meist ist es wie folgt: Zügig nach notariellem Kauf- und Werkvertrag (im Folgenden: Notarvertrag), aber noch vor Abnahme einer noch zu errichtenden Wohnung/eines noch zu errichtenden Hauses, erhalten die Erwerber den üblichen Steuerbescheid mit der Aufforderung zur Zahlung der angefallenen Grunderwerbsteuer. Ob denn für Sonderwünsche der Erwerber, die nach Notarvertrag vereinbart und entsprechend gezahlt werden, ein erneuter Grunderwerbsteuerbescheid zu erlassen ist, war hier die spannende Frage.

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OLG Köln zur Bedenkenanzeige gegenüber angestelltem Bauleiter

Das OLG Köln hat sich kürzlich mit einer Konstellation befasst, in der der Auftragnehmer eine Bedenkenanzeige gegenüber einem beim Auftraggeber angestellten Bauleiter ausgesprochen hatte. Mit Beschluss vom 05.10.2021, Az. 16 U 55/21, hat das OLG Köln entschieden, dass die Bedenkenanzeige gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt sei, da der Bauleiter der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist. Diese Konstellation sei nicht einer Sachlage vergleichbar, bei der der Bauleiter extern des Auftraggebers angesiedelt bzw. mit diesem über einen Werkvertrag verbunden ist.

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Das OLG Schleswig zur Kündigung aus wichtigem Grund

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 10.11.2021 entschieden, dass eine mündlich erklärte Kündigung in einem VOB-Vertrag unwirksam ist, jedoch eine formunwirksame Kündigungserklärung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung umgedeutet werden kann, wenn es dem mutmaßlichen Willen der die Kündigung erklärenden Partei entspricht. Eine Bedenkenanmeldung des Auftragnehmers gegen die Art der Ausführung und die Ablehnung der Gewährleistung insoweit, berechtigt den Auftraggeber nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

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EuGH: Nationale Gerichte dürfen Mindestsätze der (unionsrechtswidrigen) HOAI weiter anwenden

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung der bereits zuvor (Urteil vom 04.07.2019, Rechtssache C-377/17) festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der HOAI 2013 ist ergangen. Einigermaßen überraschend hat der EuGH mit Urteil vom 18.01.2022, Rechtssache C-261/20, entschieden, dass nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet sind, die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 01.01.2021 enthaltenen verbindlichen Mindestsätze unangewendet zu lassen.

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LG Berlin zur Verjährung von Kaufpreisansprüchen aus Bauträgerverträgen

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.09.2021 – 19 O 55/20 entschieden, dass der Kaufpreisanspruch aus einem Bauträgervertrag für eine fertiggestellte Eigentumswohnung innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB verjährt. Die Entscheidung ist nicht zuletzt deshalb praxisrelevant, da auf der Grundlage des seit der Schuldrechtsreform 2002 geltenden Verjährungsrechts zu der Frage der Verjährung von Vergütungsansprüchen des Bauträgers bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und gegenteilige Auffassungen vertreten werden, wonach der Kaufpreisanspruch des Bauträgers als Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 196 BGB zu fassen ist und in zehn Jahren verjährt.

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Keine Umlage von SiGeKo-Kosten auf den Auftragnehmer mittels AGB

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 04.10.2021 – 2 O 80/21 – über eine Konstellation entschieden, die bisher nicht Gegenstand veröffentlichter Rechtsprechung war. In dem konkreten Fall hatte der Auftraggeber in vorformulierten Vertragsbedingungen eine Umlageklausel für den Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) verwendet und von der Schlussrechnung einen entsprechenden Abzug vorgenommen. Das LG Bochum hat die Klausel als unwirksam eingestuft und dem Aufragnehmer einen Anspruch auf Auszahlung zugesprochen.

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Der Abnahme stehen unwesentliche Mängel und Restarbeiten nicht entgegen

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 28.10.2020, Az. 17 U 44/16, festgehalten, dass bei unberechtigter Abnahmeverweigerung wegen geringfügiger Mängel und Restarbeiten das Werk als abgenommen gilt. In diesem Fall sei es dem Auftraggeber zuzumuten, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen.

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BGH: Kein uneingeschränktes Betretungsrecht des Architekten aufgrund von AGB-Klausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2021, Az.: I ZR 193/20, eine bei einer Vielzahl von Architektenverträgen verwendete Klausel über ein uneingeschränktes Betretungsrecht für unwirksam erklärt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verstößt die Klausel gegen die Gebote von Treu und Glauben, weil sie die Belange der Bauherren nicht genug berücksichtigt.

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