NEWS

Das sog. Dienstrad-Leasing erfreut sich bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen großer Beliebtheit. Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeitnehmer*innen sparen in erheblichem Umfang gegenüber einem privaten Fahrradkauf und müssen zudem nur – je nach Modell – geringe monatliche Raten leisten. Der Arbeitgeber hingegen kann seinen Arbeitnehmer*innen aufwandsneutral einen weiteren „Benefit“ bieten. Zudem können beide – Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber – einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.

Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – Inkrafttreten: 02.07.2023 – gibt es in Deutschland erstmals ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Dies war seit Langem diskutiert und überfällig, da bereits seit Dezember 2021 die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) abgelaufen war.

Stephan Hinseln

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die nachträgliche Streichung der Klausel wegen eines Streits über den Inhalt des Zeugnisses kann aber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22).

Es kommt auf die Art der Nachricht und die Größe der Gruppe an, so jetzt das BAG in seinem Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen).

Stephan Hinseln

Die Entlassung mehrerer Arbeitnehmer muss bei der Arbeitsagentur angezeigt werden. Der EuGH (v. 13.07.2023 – C.134/22) hat entschieden, dass Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG aber nicht zur Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Kündigung führt.

In Zeiten des Fachkräftemangels und dem daraus folgenden Wettbewerb um die fähigsten Talente greifen viele Arbeitgeber bei der Personalbeschaffung auf Personalvermittlungsagenturen zurück. Mitunter nehmen Arbeitgeber im Rahmen dessen eine Klausel im Arbeitsvertrag auf, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet.

Ja, so jetzt das BAG folgerichtig in seinem Urteil vom 29.06.2023 zu Az. 2 AZR 296/22. Bislang liegt nur die Presseerklärung vor.

Stephan Hinseln

Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG (v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19). Tarifverträge dürfen demnach vom Gleichstellungsgrundsatz des Equal Pay abweichen.

Die rechtmäßige Umsetzung des BEM i. S. d. § 167 Abs. 2 SGB IX stellt die Praxis regelmäßig vor große Herausforderungen. Wird das BEM nicht ordnungsgemäß durchgeführt, wird in einem darauffolgenden Kündigungsschutzprozess in der Regel die krankheitsbedingte Kündigung als unwirksam erachtet. Zwar gibt die einschlägige Norm selbst nicht viel her, umso dynamischer ist aber die Rechtsprechung.