Das neue Jahr hat gerade erst begonnen und dennoch gibt es für Sie als Arbeitgeber zwei wichtige To-dos, die im täglichen Arbeitstrubel schnell untergehen können.
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Arbeitsrecht
Die Geheimnisse des öffentlichen Dienstrechts
Dr. Jörg Laber
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und der „Staat“ bedürfen natürlicher Personen, die für sie handeln. Diese natürlichen Personen sind im „öffentlichen Dienst“ tätig.
weiterlesenNeues zum Mindestlohn/Minijob/Midijob
Stephan Hinseln
Alle Jahre wieder gibt es Anpassungen im Rahmen von Mindestlohn und Minijob. Werden diese nicht beachtet, drohen Bußgelder.
weiterlesenKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz
Nach einer aktuellen Umfrage von YouGov verbringen Raucher wohl durchschnittlich mehr als zwei ganze Stunden der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Rauchen. Doch auch wenn es hierzu noch keine Studie gibt, dürfte auch durch das Nutzen des eigenen Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit viel Produktivität verlorengehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt mit Beschluss vom 17.10.2023, Az. 1 ABR 24/22, entschieden, dass ein Verbot durch den Arbeitgeber, während der Arbeitszeit das Handy zu privaten Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt.
weiterlesenGerade jetzt in der kalten Jahreszeit nimmt der Krankenstand zu … Krankheit und Krankschreibung – Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zum Beweiswert von ärztlichen Attesten?
Mit seiner neuen Entscheidung stellt das BAG (5 AZR 335/22) klar, dass einem ordnungsgemäß ausgestellten Attest auch weiterhin ein hoher Beweiswert zukommt und ein bloßes Bestreiten der Krankheit durch den Arbeitgeber nicht genügt.
weiterlesenDas Dienstrad-Leasing in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung
Das sog. Dienstrad-Leasing erfreut sich bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen großer Beliebtheit. Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeitnehmer*innen sparen in erheblichem Umfang gegenüber einem privaten Fahrradkauf und müssen zudem nur – je nach Modell – geringe monatliche Raten leisten. Der Arbeitgeber hingegen kann seinen Arbeitnehmer*innen aufwandsneutral einen weiteren „Benefit“ bieten. Zudem können beide – Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber – einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
weiterlesenBegrifflichkeiten und Bausteine zum neuen Hinweisgeberschutz
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – Inkrafttreten: 02.07.2023 – gibt es in Deutschland erstmals ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Dies war seit Langem diskutiert und überfällig, da bereits seit Dezember 2021 die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) abgelaufen war.
weiterlesenSchlussformel im Arbeitszeugnis: Einmal dankbar – ewig dankbar?
Stephan Hinseln
Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die nachträgliche Streichung der Klausel wegen eines Streits über den Inhalt des Zeugnisses kann aber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22).
weiterlesenKönnen negative Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte in einer WhatsApp-Gruppe zu einer fristlosen Kündigung führen oder sind diese vertraulich?
Es kommt auf die Art der Nachricht und die Größe der Gruppe an, so jetzt das BAG in seinem Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen).
weiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können. Dabei sollten bei der rechtlichen Würdigung die Umstände zu berücksichtigen sein, unter denen die betreffenden Äußerungen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen zwischen Arbeitskollegen, sollten sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu begründen vermögen. Das Bundesarbeitsgericht argumentierte damit, dass vertrauliche Äußerungen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterfallen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 534/08).
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