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Kamil Niewiadomski

Endlich ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 12.05.2023 im dritten Anlauf verabschiedet. Das Gesetz wird Mitte Juni in Kraft treten und für alle Beschäftigungsgeber gelten. Beschäftigungsgeber, die über 50 oder mehr Beschäftigte verfügen, sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.

Endlich ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 12.05.2023 im dritten Anlauf verabschiedet. Das Gesetz wird Mitte Juni in Kraft treten und für alle Beschäftigungsgeber gelten. Beschäftigungsgeber, die über 50 oder mehr Beschäftigte verfügen, sind verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten.

Ist ein Weiterbeschäftigungsangebot offensichtlich nicht ernst gemeint, kann ein Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten und muss dann die vertragliche Vergütung weiter bezahlen. Seine Arbeit anbieten muss der Arbeitnehmer nicht. So jedenfalls das Bundesarbeitsgericht (v. 29.03.2023 – 5 AZR 255/22).

Die Überraschung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) war groß – Arbeitgeber sind verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat, kurz nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe, einen „praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz“ angekündigt. Das BMAS hat nun versucht, dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen und einen Referentenentwurf u. a. zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Diesen stellen wir Ihnen vor.

Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Satz 1 GewO hinsichtlich der Versetzung eines Arbeitnehmers?

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeitgeber einer Forderung des männlichen Kollegen nach einem höheren Entgelt nachgibt, so jüngst das BAG (Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21).

Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht regelmäßig im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und ist ein Arbeitsunfall, so das Hessische LSG (v. 07.02.2023 – L 3 U 202/21).

Dr. Maik Kirchner

Überraschenderweise hat der Bundesrat am Freitag den 10.02.2023 den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zunächst ausgebremst. Die absolute Mehrheit wurde nicht erreicht.

Stephan Hinseln

Kurz vor Weihnachten 2022 hat das BAG die Vorgaben des EuGH aus dem Jahr 2022 hinsichtlich des Verfalls von Urlaub in zwei Entscheidungen umgesetzt.