Franziska Anneken

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Der BGH nutzte im Rahmen einer Berufung im Verfahren um eine Patentnichtigkeit die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu bestätigen, soweit es beliebig ausgewählte Merkmale sowie nicht in der Patentschrift offenbarte Vorteile von Merkmalen anbetrifft (BGH, Urteil vom 13.06.2023, Az. X ZR 51/21).

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Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob ein im Zwangsmittelverfahren durch den unbedingt zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Schuldner beantragter Geheimnisschutz dazu führt, dass er die titulierte Verpflichtung erst später erfüllen muss (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 13.10.2022, Az. 6 W 39/22 – Auskunftspflicht).

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Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen zu der Vorlagefrage Stellung genommen, ob Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auf einen Rechtsstreit Anwendung findet, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, ob eine Person Inhaber des Rechts an Erfindungen ist, die in Drittstaaten eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patenten zugrunde liegen (EuGH, Urteil v. 08.09.2022, Az. C-399/21 - IRnova).

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In der Entscheidung „Modifiziertes Nucleotidmolekül“ befasst sich das OLG Düsseldorf (v. 30.09.2021, 2 U 14/21) mit der Zulässigkeit der Klageerweiterung durch Einführung eines weiteren Patents in der Berufungsinstanz eines Patentverletzungsverfahrens.

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In der Entscheidung „Oszillationsantrieb“ hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Teilurteil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von mehreren Klägern eines Patentnichtigkeitsverfahrens zulässig ist (BGH, Teilurteil v. 24. August 2021, Az. X ZR 59/19).