Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Lucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Werbung mit der Angabe „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, FAZ […]“ eine Belegstelle anzugeben oder zu verlinken ist, aus der sich eine entsprechende Berichterstattung ergibt. Das Gericht hat zudem die Anforderungen an eine Werbung mit Kundenbewertungen konkretisiert (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023 – 15 U 108/22).
weiterlesenViktoria Rother
Mit Urteil vom 06.07.2023 (Az. 19 O 101/23) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Erschwernisse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere eine Pflicht zur vorherigen Fristsetzung zur Stellung einer Hypothek, unwirksam sind.
weiterlesen
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – Inkrafttreten: 02.07.2023 – gibt es in Deutschland erstmals ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Dies war seit Langem diskutiert und überfällig, da bereits seit Dezember 2021 die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) abgelaufen war.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil 16.05.2023 (X ZR 49/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Veranlassung des Fachmanns, neuere technische Entwicklungen bei Ausarbeitung einer neuen Lösung in Betracht zu ziehen, konkretisiert.
weiterlesenFranziska Anneken
Das OLG Karlsruhe hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie sich außerprozessuale Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) auf die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass prozessualer Geheimnisschutzmaßnahmen auswirken (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.10.2023, Az. 6 U 122/22).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Der BGH hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verfallsverfahren gegen die deutsche Wortmarke „Black Friday“ zurückgewiesen (Beschluss vom 29.06.2023 – I ZR 184/22).
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Beschluss (Az. 1 ME 15/23) vom 08.06.2023 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude eine Abwägung der Interessen des Einzelfalls geboten sein kann.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Beschluss vom 02.10.2023 (I-15 W 20/23 (ZV), 1. Instanz: 4b O 161/10 (ZV)) hat sich das OLG Düsseldorf mit dem Umfang der Pflicht zur Auskunft über patentverletzende Handlungen befasst, soweit die Auskünfte der Bezifferung des Verletzergewinns dienen.
weiterlesenStephan Hinseln
Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die nachträgliche Streichung der Klausel wegen eines Streits über den Inhalt des Zeugnisses kann aber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) verstoßen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22).
weiterlesenAlexander Fritz
Der Versuch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine Unterbrechung der Bauarbeiten des LNG-Terminals in Mukran zu erreichen, blieb erfolglos. Das Gericht hat den Antrag (BVerwG, Beschluss vom 12.09.2023, 7 VR 4.23) abgelehnt, da eine Klage derzeit voraussichtlich unbegründet sei.
weiterlesen