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Alexander Fritz
Der Versuch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durch einen Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine Unterbrechung der Bauarbeiten des LNG-Terminals in Mukran zu erreichen, blieb erfolglos. Das Gericht hat den Antrag (BVerwG, Beschluss vom 12.09.2023, 7 VR 4.23) abgelehnt, da eine Klage derzeit voraussichtlich unbegründet sei.
weiterlesenStefan Rappen / Sebastian Hoppe, LL.M.
Am 20.09.2023 richtete CBH zum elften Mal die jährlich stattfindende Fachtagung Energie - Pipelines, Freileitungen und Wasserstoff aus. Die Veranstaltung war wie im vergangenen Jahr, als ihr 10-jähriges Jubiläum stattfand, gut besucht und unterstrich ihren Ruf als etablierter Branchentreff für Akteure des Energienetzausbaus und der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
CBH Partner Dr. Sascha Vander hat sich im Werk "Next Generation Real Estate" mit "Datenschutz und Datensicherheit bei IT-gestützten Immobilien-Services" beschäftigt.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Das Bundesverfassungsgericht hat seine in die Kritik geratene Vorabinformationspraxis geändert. Seit dem 01.09.2023 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ausgewählte Entscheidungen direkt auf seiner Webseite in einem Wochenausblick und versendet diese nicht mehr vorab an ausgewählte Journalistinnen und Journalisten.
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Es kommt auf die Art der Nachricht und die Größe der Gruppe an, so jetzt das BAG in seinem Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen).
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Verlangt der Besteller von dem Unternehmer Nacherfüllung einer mangelhaften Pkw-Reparatur, so kann er dem Werklohnanspruch nicht die Einrede seines Anspruchs auf Nacherfüllung entgegenhalten, solange er dem Unternehmer das Fahrzeug nicht zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellt. Vielmehr gehört es zur Obliegenheit des Bestellers, dem zur Nacherfüllung bereiten Unternehmer das Fahrzeug zum Zwecke der Mängelbeseitigung zur Verfügung zu stellen, so das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 03.07.2023, Az. 5 O 101/22.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Zwischenurteil vom 25.07.2023 (Az. X ZR 51/23) hat der BGH zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung nach § 130d Sätze 2 und 3 ZPO Stellung genommen.
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
In der Entscheidung „Anzeigemonitor“ (v. 27.06.2023 – X ZR 59/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO fortgeführt, der in Patentnichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 PatG entsprechend anwendbar ist, wenn der Beklagte dem Nichtigkeitskläger in vergleichbarer Weise einen Erfolg des Klagebegehrens sichert und keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
weiterlesenDr. Jochen Hentschel / Dr. Nico Herbst
Das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht an der Universität Trier widmet sich in wissenschaftlicher Unabhängigkeit sämtlichen Fragestellungen und Zusammenhängen im Bereich des Wasserwirtschaftsrechts.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Mit CBH Live wollen wir ein altbewährtes Veranstaltungsformat wiederbeleben: Sich regelmäßig Live vor Ort austauschen und dieser Austausch soll wieder „lebendiger“ sein. Dazu laden wir Sie ganz herzlich am 09.11.2023 in unsere neuen Kanzleiräumlichkeiten im Haus am Rudolfplatz ein.
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